Die Stadt Bad Wörishofen passt die Gebühren für die Nutzung von Kindertagesstätten und das Mittagessen erneut an. Nach kontroverser Diskussion im Stadtrat steigen die Beiträge um rund fünf Prozent.
Bad Wörishofen – Vor einem Jahr wurde im Stadtrat beschlossen, die Gebühren für die Kita-Nutzung bis 2026 jährlich um fünf Prozent anzuheben. Der Beschluss über die aktualisierte Satzung sollte in der Stadtratssitzung vergangene Woche nur eine Formsache sein – bis der Kämmerer einen dringenden Appell an das Gremium richtete.
Der Stadtrat müsse auch nicht populäre Entscheidungen treffen, forderte Kämmerer Ernst Hess. Bei einem Defizit von fast vier Millionen Euro im Bereich der Kitas koste jedes betreute Kind die Stadt rund 10.000 Euro im Jahr. Er wies erneut auf die extrem schwierige Haushaltssituation hin (wir berichteten), die es erfordere, die Gebühren stärker zu erhöhen. Bisher, so Hess, versuche die Stadt die Eltern zu entlasten, statt den Haushalt solide zu gestalten. Er sei für eine sozial verträgliche Erhöhung, die aber mehr als die fünf Prozent betragen müsse, die weder die Inflation noch Tariferhöhungen abdecke.
Joachim Nägele (FW) stimmte Hess insoweit zu, dass er für das nächste Jahr ebenfalls eine größere Anpassung der Gebühren notwendig finde – zumal bei längeren Betreuungszeiten die Gebühr in Bad Wörishofen im Vergleich zu Mindelheim sehr günstig sei. Nach der Erhöhung kostet eine Betreuung bis acht Stunden im Kindergarten 186 Euro im Monat. Damit tragen Eltern rund ein Drittel der tatsächlichen Kosten, so Michaela Bahle-Schmidt (CSU), und schlug vor, die anderen zwei Drittel, wie Fördermittel, in der Anpassung nicht zu vergessen.
Christin Huber (Generation Fortschritt) brachte ein, dass Kinder „unsere Zukunft sind“ und höhere Kita-Gebühren an dem generellen Ausgabenproblem der Stadt nichts ändern würden. Doris Hofer (Grüne) betonte, dass es vor allem darum gehe, in diesem Jahr für die Eltern verlässlich zu handeln, und bei dem Beschluss von 2024 zu bleiben. Sie halte in Zukunft ebenfalls eine Anpassung der Gebühren an die Leistung für notwendig. Jürgen Thiemann (SPD/ÖDP) brachte eine einkommensabhängige Gebühr in die Diskussion ein.
Am Ende verabschiedete der Stadtrat mit drei Gegenstimmen die neue Satzung und die Kita-Gebühren steigen um rund fünf Prozent. Gleichzeitig wird die Verpflegung teurer: Ein Mittagessen kostet dann im Kindergarten statt 6,50 Euro 6,70 Euro.
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