Lieferkettengesetz bringt Habeck auf die Palme: „Kettensäge anwerfen und das ganze Ding wegbolzen“
Das Lieferkettengesetzt beschäftigt die Unternehmen in der kriselnden deutschen Wirtschaft. Auch Robert Habeck glaubt, man sei dabei „völlig falsch abgebogen“.
Berlin – Dass die deutsche Wirtschaft in einer tiefen Krise steckt, ist mitnichten neu. Zuletzt verdeutlicht haben das auch die Probleme um den Auto-Giganten VW. Hinzu kommen die sich immer mehr anhäufenden Unternehmens-Insolvenzen. Wenig überraschend also, dass auch die Wirtschaftsforschungsinstitute für das laufende Jahr ihre Prognosen gesenkt haben.
Um dagegen anzusteuern, hat die Ampel bereits vor Monaten einen neuen Plan angestoßen. Mit einem neuen Wachstumspaket soll dem Trend entgegengesteuert werden. Bereits im März einigte sich die Koalition daher auf ein Wachstumschancengesetz, das zahlreiche Entlastungen für Unternehmen und auch Erleichterungen für Bürger mit sich führen sollte. Im Bundeshaushalt 2025 einigten sich die Minister und Kanzler Scholz außerdem auf einen „Wachstumsturbo“, ein Maßnahmenpaket für die Wirtschaft, das unter anderem beschleunigte Abschreibungen von Investitionen, Bürokratieabbau und eine „Entschlackung“ des Datenschutzes vorsieht. Wirtschaftsminister Robert Habeck blickt letzterem Projekt mittlerweile allerdings eher skeptisch entgegen.
Habeck sorgt sich um Wachstumspaket für deutsche Wirtschaft – und meckert über Lieferkettengesetz
Der Grünen-Minister zeigte sich erst vor Kurzem besorgt darum, dass die „Wachstumsinitiative“ nun drohe „kleingehandelt und kleingehackt“ zu werden. Die geplanten Maßnahmen könnten demnach zu massiven Steuerausfällen in den Bundesländern führen. Gleichzeitig forderte er, dass nun „mehr investiert werden“ müsse. Jetzt legte Habeck nochmal nach. Sein Kritik-Punkt: Das gern als Bürokratiemonster bezeichnete Lieferkettengesetz, das vor allem die Unternehmer seit der Einführung kritisieren.
Habeck sieht in den zugehörigen umfassenden Berichtspflichten ein Problem für die deutsche Wirtschaft und fordert ein fundamentales Umdenken. Der Weg seien nicht einzelne Verbesserungen, „sondern die Kettensäge anzuwerfen und das ganze Ding wegzubolzen“, sagte Habeck auch mit Bezug auf das Lieferkettengesetz bei einem Unternehmertag des Außenhandelsverbands BGA. „Wir haben uns eingebuddelt in einer Welt, wo am Ende die Richtigkeit der Berichtspflichten darüber entscheidet, wie wettbewerbsfähig ein Unternehmen ist.“ Schon im Juni plädierte Habeck dafür, das Lieferkettengesetz für einige Zeit auszusetzen.
„Völlig falsch abgebogen“: Robert Habeck ärgert sich über Regularien wie Lieferkettengesetz
Bei Regularien wie der Nachhaltigkeitsberichterstattung, der Entwaldungsrichtlinie oder dem Lieferkettengesetz sei man „bei guter Intention völlig falsch abgebogen“. Die Wettbewerbsfähigkeit stehe in Deutschland unter Druck, betonte der Grünen-Politiker. Bei der Bürokratie müsse man energischer rangehen.
Habeck sprach sich dafür aus, den Unternehmerinnen und Unternehmern wieder mehr Eigenverantwortung zuzutrauen. Kein Unternehmen wolle Kinder- oder Sklavenarbeit in seinen Produkten. Es sei eine fundamentale Umkehr in der Logik notwendig: „Klare Regelgesetzgebung, aber keine Berichtspflichten, sondern an Regeln halten und im Zweifelsfall die Strafen dafür zu bezahlen, wenn man erwischt wird“, sagte Habeck.
Die Bundesregierung hatte in ihrer Wachstumsinitiative angekündigt, bei der Umsetzung von Sorgfalts- und Berichtspflichten gelte es, unverhältnismäßige Belastungen der Unternehmen zu vermeiden. Die Europäische Lieferkettenrichtlinie solle so bürokratiearm wie möglich umgesetzt werden. (han/dpa)