„Auch über Erbschafts- und Vermögensteuer“ - SPD will weitere Belastung von Vermögenden

„Wir wollen die sehr Reichen in diesem Land stärker in die Verantwortung ziehen. Dazu zählt ein Anstieg der Einkommensteuer für die allerhöchsten Einkommen - ebenso wie eine gerechte Erbschaftssteuer, eine neue Vermögenssteuer und eine grundlegende Reform der Schuldenregel zum Wohle aktueller und zukünftiger Generationen“, sagte der stellvertretende

SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Post dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND)“. „Die arbeitende Mitte“ solle entlastet werden.

Forderung nach Krisenabgabe bleibe auf Tagesordnung

Ferner wird nach RND-Informationen in der Partei der Bundesparteitagsbeschluss vom vorigen Dezember aufrechterhalten. Darin heißt es: „Die Krisen der letzten Jahre haben die Bürgerinnen und Bürger gefordert. Wir wollen für Entlastung sorgen. (…) Daher wollen wir, dass diejenigen, die über die höchsten Vermögen in unserem Land verfügen, zusätzlich eine einmalige Krisenabgabe beisteuern.“

Parteichefin Saskia Esken hatte am Montag erklärt, der Parteitagsbeschluss, in dem die Pläne mit einer Entlastung von 95 Prozent der Steuerzahlenden bereits verankert wurden, stehe über dem Vorstandsbeschluss. Aus SPD-Kreisen verlautete, die Forderung nach einer Krisenabgabe bleibe entsprechend auf der Tagesordnung.

Saskia Esken bringt Erhöhung von Spitzensteuersatz und Reichensteuer ins Gespräch

Die Co-Chefin der SPD, Saskia Esken, verspricht „ein bisschen Robin Hood“ in der Strategie ihrer Partei für den Bundestagswahlkampf. Bei „RTL Direkt“ brachte sie im Gespräch mit Pinar Atalay auch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes ins Gespräch: „Wenn man da ein, zwei oder drei Prozent draufschlägt, da kommt da schon eine Summe zusammen. Den [Spitzensteuersatz] könnte man erhöhen. Auch die Reichensteuer könnte man anheben. […] Es sind die sehr hohen Einkommen, die wirklich einen höheren Beitrag leisten können und das ist notwendig.“ Weiter sagte Esken: „Gleichzeitig muss natürlich der Spitzensteuersatz aber auch später greifen.“ 

Wie genau die in der Wahlkampf-Strategie angekündigte Entlastung für 95 Prozent der Steuerzahler aussehen soll, „werde man alles durchrechnen und dann vorlegen.“