Brockhaus: „Johannes, wo erreiche ich dich?“
Arlt: „Es ist 22.00 Uhr und ich stehe noch mit dem Mantel in der Tür meiner Berliner Wohnung. Muss noch mal in den Bundestag.“
Brockhaus: „Johannes, am Mittwoch verschaffte die AfD einem Unions-Antrag die Mehrheit. Die Empörung darüber ist gewaltig. Es gibt Demos, Austritte aus der CDU, sogar Kritik von Altkanzlerin Merkel. Aber auch Applaus. Ich muss sagen: Ich verstehe die Aufregung nicht. Demokratie bedeutet Streit, das Ringen um Einigung. Und nur weil die AfD den Antrag gutheißt, heißt es ja nicht, dass der Antrag falsch ist.“
Arlt: „Ich glaube, man muss in diesem Fall wirklich das Inhaltliche vom Politischen trennen. Wir beide haben ja schon öfter darüber gesprochen, dass ich ein Anhänger des dänischen Modells bei der Migrationspolitik bin. Die Debatte läuft nur gerade völlig verkehrt. Abschiebungen werden durch die Länder durchgeführt. Die Länder haben aber aktuell weder die Möglichkeit, Migrationsabkommen zu verhandeln, noch mit Leuten zu verhandeln, dass irgendwelche Leute zurückgenommen werden. Deswegen würde ich sagen: Das ganze Migrationsthema muss zum Bund, um bundesweit einheitliche Standards zu setzen und auch Ressourcen in der Betreuung und Integration vernünftig einzusetzen.“
„Mich wundert deine Haltung mit Blick auf Merz' Antrag“
Brockhaus: „Eben deswegen wundert mich deine Haltung mit Blick auf Merz' Antrag. Du siehst doch selbst seit vielen Jahren Handlungsbedarf?“
Arlt: „Ich bin Offizier, ich mag klare Linien und Verlässlichkeit. Mich ärgert, dass man sich auf das Wort von Friedrich Merz nicht verlassen kann. Der Mann will Kanzler werden und keine seiner Aussagen hat eine Halbwertszeit von mehr als 24 Stunden. Vor drei Wochen hat er noch gesagt, er würde niemals mit der AfD zusammenarbeiten. Und plötzlich ist ihm egal, woher das Ganze jetzt kommt. Merz hat auch nicht probiert, vor dem Antrag am Mittwoch wirklich mit den Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen zu verhandeln.“
Brockhaus: „Ich finde es nicht schlimm, wenn jemand seinen Kurs korrigiert. Nur Narren halten an etwas fest, weil sie es irgendwann einmal gesagt haben. Politiker wie Merz, die sich Wortbruch vorwerfen lassen und dafür in der Sache richtig handeln, sind wichtig für unser Land. CDU-Legende Konrad Adenauer hat schon gesagt: ‚Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.‘“
Arlt: „Der am Mittwoch gestellte Antrag ist auch in der Sache in vielen Punkten rechtswidrig. Im Antrag steht unter anderem drin, dass die Bundespolizei Haftbefehle beantragen können soll. Wir haben eine Gewaltenteilung in Deutschland. Haftbefehle kann in Deutschland nur ein Staatsanwalt beantragen. Und das ist auch gut so. Also, er bricht mit dem System der Gewaltenteilung.
In seinem fünften Punkt fordert er, alle in Haft zu nehmen, die ausreisepflichtig sind. Na, das würde heißen, wir müssten von heute auf morgen 50.000 extra Haftplätze zur Verfügung stellen. An sich finde ich es auch in Ordnung, wenn sich jemand weiterentwickelt und Positionen korrigiert.
Brockhaus: „Das braucht es. Eine sachliche Debatte. Es ist vernünftig, wenn die SPD öffentlich die Praktikabilität des Merz-Antrags infrage stellen würde. Aber die ganze öffentliche Debatte dreht sich bloß um die AfD-Stimmen. Und da frage ich mich wirklich: Wie kann man von Bundestagsabgeordneten verlangen, gegen etwas zu stimmen, für das sie sind, nur weil die AfD das Zünglein an der Waage wäre? Das gibt der Alternative für Deutschland, die keine ist, so viel Macht.“
Arlt: „Die AfD ist eine verfassungsfeindliche Partei“
Arlt: „Ich gebe dir im Kern recht. Die AfD ist eine verfassungsfeindliche Partei. Man kann daher nicht mit der AfD zusammenarbeiten, wenn einem die eigene Demokratie lieb ist. Es gibt eine interessante Rede von Ralf Stegner, kurz vor Weihnachten. Da ging es um das AfD-Verbot im Bundestag.
Stegner hat nur Zitate vorgelesen, also belegte Zitate von AfD-Funktionären. Und wenn dort in hohen Führungsebenen Chats ausgetauscht werden wie: 'Es sind jetzt ja genügend Flüchtlinge da, um den zweiten Holocaust zu organisieren', kannst du mit solch einer Partei nicht zusammenarbeiten. Das gebieten die Haltung und der politische Anstand. Das heißt aber weder, dass jeder AfD-Wähler rechtsextrem ist, noch dass die AfD mit wirklich allen Forderungen daneben liegen würde.
Brockhaus: „Ich bin der Überzeugung, dass ihr mit eurem Verhalten die AfD nur noch größer macht, indem ihr der AfD diese Macht über die Migrationsdebatte gebt. Der Weg von Friedrich Merz ist der einzige, wie man mit der AfD umgehen kann. An der Universität Maastricht habe ich das Konzept 'We against the others' kennengelernt – ein Brandbeschleuniger im Aufbau jeder politischen Bewegung. Nichts schweißt eine Partei mehr zusammen.“
Arlt: „Ich bin seit Jahren für eine harte Migrationspolitik. Ich trete seit zwei Jahren für das dänische Modell ein. Und ja, ich werde dafür in der SPD teilweise komisch, um das mal sehr freundlich auszudrücken, angeschaut. Die Antwort auf die AfD kann nur sein, dass wir Demokraten die politischen Probleme lösen. Das verlangen die Bürger zu Recht von uns. Leider ist unser eigenes, sehr umfängliches Handeln in der Sache von der Öffentlichkeit unbemerkt geblieben und konnte die furchtbaren Attentate nicht verhindern. Das hätte der Merz-Antrag aber auch nicht getan.“
Brockhaus: Abgeordnete dürfen sich nicht von AfD treiben lassen
Brockhaus: „Als Demokrat muss man dafür sein, dass jeder Bundestagsabgeordnete bei einer Abstimmung nur seinem Gewissen verpflichtet ist. Ich finde es schwierig, wenn Abgeordnete sich von der AfD so vor sich hertreiben lassen, dass sie nicht für etwas stimmen – nur wegen der AfD.“
Arlt: „Es ist blauäugig zu denken, dass bei der Abstimmung am Mittwoch alle CDUler dafür waren und wirklich frei abgestimmt haben. Friedrich Merz soll einen ziemlichen Druck ausgeübt haben, das sieht man daran, dass Abgeordnete da waren, aber nicht abgestimmt haben. Nur eine aus der CDU hat gegen den Antrag gestimmt, andere hatten Angst.“
Brockhaus: „Man muss Merz anerkennen, dass er volles Risiko gegangen ist und die Verhältnisse im Bundestag zum Tanzen gebracht hat. Wir fordern doch immer Politiker, die für ihre Überzeugung nicht auf Wählerstimmen achten. Merz ist für seine Überzeugung ein großes Risiko eingegangen, beispielsweise mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl. Ist eine GroKo mit Kanzler Friedrich Merz für die SPD überhaupt noch im Bereich des Möglichen?“
Arlt: „Auf den Fluren wurde von einigen durchaus gesagt, dass Merz' Verhalten eine GroKo schwierig macht. Ich denke, wir müssen zusammenarbeitsfähig bleiben. Aber ich würde dir widersprechen: Es ist von Merz durchaus ein Wahlkampfmanöver. Den Spin hat ihm Linnemann erdacht, was auch in Ordnung ist als Generalsekretär.“
Liebe Leser: Sind Sie Team Arlt oder Team Brockhaus?
Johannes und ich werden, was den Antrag von Merz und den Vorwurf des Brandmauer-Einreißens betrifft, nicht mehr übereinkommen. Letztendlich ist Merz' Vorschlag, der Entwurf für ein Zustrombegrenzungsgesetz, am Freitag im Bundestag gescheitert. In der zweiten Lesung gab es dafür nach namentlicher Abstimmung keine Mehrheit. Zuvor hatte es hitzige Debatten und lange Verzögerungen gegeben.
Viele posten in diesen Tagen, vor allem Journalisten, wie sinnlos Merz' Antrag war, wie unsinnig sein Verhalten war. Das habe nur die AfD gestärkt.
Ich sehe das komplett anders: Ich bin dankbar für die bebenden Debatten im Bundestag, die wir diese Woche erleben durften. Endlich haben Bundestagsdebatten wieder politische Relevanz für die Bürger, weil die Themen diskutiert werden, welche wir Bürger am Abendbrottisch diskutieren: Was muss bei der Migration getan werden? Sollten Anträge allein an der AfD scheitern? Dürfen wir der Partei solch eine Macht geben?
Die Bundestagsdebatten diese Woche hätte ich mir während der Corona-Pandemie gewünscht. Von ganzem Herzen. Wir Deutschen müssen Debatten nur wieder lieben lernen, wir sind nicht mehr daran gewöhnt. Wir sind arm an Debatten, empfinden Emotionen direkt als Polemik.
Doch nun interessiert mich von Herzen, was Sie, liebe Leser, diese Woche politisch empfunden haben: Sind Sie Team Arlt oder Team Brockhaus? Seien Sie sich gewiss, ich lese immer all Ihre Kommentare, Mails und Nachrichten.
Wenn Sie mögen, lesen wir uns nächste Woche wieder.
Ihre Nena Brockhaus