Förder-Desaster beim Kindergarten-Bau
Um die Finanzen der Gemeinde Waakirchen ist es nicht schlecht bestellt. Der Rechnungsprüfungsausschuss übte dennoch deutliche Kritik – unter anderem am Zuschuss für den Kindergarten, der viel kleiner ausfiel als erwartet.
Waakirchen – Die Gemeinde Waakirchen steht finanziell nicht schlecht da. Die Jahresrechnungen 2022 und 2023, beide Gegenstand der jüngsten Gemeinderatssitzung, zeigen Zuwächse bei der Gewerbesteuer und steigende Einnahmen durch den Einkommenssteueranteil. Als Vorsitzende des örtlichen Rechnungsprüfungsausschusses übte Gisela Hölscher (FW) trotzdem harsche Kritik. Nicht an der Waakirchner Gemeindeverwaltung, sondern an dem, was die Mannschaft im Rathaus belastet: ausufernde Bürokratie und die Schwierigkeit, im Förder-Dschungel die richtigen Töpfe zu finden.
Drei Jahre lang auf Rechnungen gewartet
Geprüft hatte der Ausschuss die Jahresrechnung 2022. Stein des Anstoßes war dabei ein Projekt, das eigentlich schon 2019 abgeschlossen war: die Erweiterung des Schaftlacher Kindergartens. Die Rechnungen für zwei große Einzelgewerke gingen aber erst 2022 im Rathaus ein. „Die Gemeinde hat sage und schreibe drei Jahre lang keine Rechnung bekommen“, legte Hölscher offen. Lästig, weil die Kämmerei den Abschluss des Projekts über drei Haushalte hinweg mitziehen musste. Insgesamt stimmte die Kalkulation trotzdem, der Kostenrahmen von 2,3 Millionen Euro wurde nur um vier Prozent überschritten. Deutlich schmerzhafter war die Enttäuschung über eine Förderung, die deutlich geringer ausfiel als erwartet. Wie Hölscher in ihrem Bericht schilderte, hatte die Gemeinde mit einer Unterstützung von fast zwei Millionen Euro gerechnet. Letztlich flossen aber nur 440 000 Euro, für die Ausstattung gab's noch mal 136 000 Euro. Dies deshalb, so Hölscher, weil das Projekt als Erweiterung, nicht als Neubau eingestuft wurde. Die Schuld an dem Desaster tragen nach ihrer Einschätzung nicht die Zuständigen im Rathaus, die „ja nicht jeden Tag einen Kindergarten bauen“. Sie vermisse die Unterstützung der übergeordneten Behörden, sagte Hölscher. Immer heiße es, der Staat tue alles für die Kinderbetreuung: „Und dann werden die Kosten auf die Kommunen abgewälzt.“
Fördertöpfe sind schwer zu finden
Die Fördertöpfe seien so gut versteckt, dass der Landkreis mittlerweile einen Lotsen brauche, um sie aufzuspüren. „Das ist unsäglich“, meinte Hölscher. Vom verheißenen Bürokratieabbau sei nichts zu spüren. Vielmehr wachse der Bürokratismus noch, belaste die Gemeindeverwaltung und koste die Kommunen damit viel Geld.
Kämmerer Michael Moosmair nickte dazu. Ihm stellte der Rechnungsprüfungsausschuss ein gutes Zeugnis aus. Die Kämmerei sei mittlerweile so gut digitalisiert, dass die Prüfung „ein Spaß“ sei, weil sich alle Unterlagen leicht finden ließen, erklärte Hölscher. Sie hatte auch gute Nachrichten zu Projekten aus dem Jahr 2022. Die Wasserleitung nach Piesenkam sei 200 000 Euro günstiger gekommen als kalkuliert: „Das ist schon bemerkenswert.“
Gemeinde hat Grundstücke gekauft
Kämmerer Moosmair trug dem Gemeinderat die Eckpunkte der Jahresrechnung 2022 vor. Der Verwaltungshaushalt belief sich auf 13 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt auf 7,7 Millionen Euro. In bauliche Maßnahmen wurde 1,5 Millionen Euro investiert, 2,6 Millionen Euro flossen in andere Maßnahmen. Zum größten Teil, so Moosmair, handelte es sich dabei um Grundstückskäufe. Die Jahresrechnung 2022 und den Prüfungsbericht dazu segnete der Gemeinderat ebenso einstimmig ab wie die Jahresrechnung 2023, die noch der Prüfung zugeleitet wird. Der Verwaltungshaushalt 2023 beläuft sich auf 14,4 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt auf 8,9 Millionen Euro. Die Gewerbesteuer brachte 3,4 Millionen Euro ein, 572 000 Euro mehr als im Jahr davor. Die Kämmerei, so heißt es in Moosmairs Bericht, gehe davon aus, die Einkünfte aus der Gewerbesteuer 2024 noch höher sein werden. 2023, stellte er fest, „war ein gutes Jahr“.