Trumps Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Gerade Deutschland könnte „Putin geben, was er will“
Donald Trump und Wladimir Putin haben am Telefon über den Ukraine-Krieg gesprochen. Welche Rolle könnte Deutschland bei Verhandlungen spielen?
US-Präsident Donald Trump hat mit Wladimir Putin telefoniert. Auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social schrieb Trump am Mittwoch (13. Februar) von einem „sehr langen und produktiven Telefonat“. Er und der Kremlchef hätten sofortige Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vereinbart. Ein persönliches Treffen in Saudi-Arabien solle bald folgen.
Trump und der Ukraine-Krieg: Erste Äußerungen „sollten die Alarmglocke läuten lassen“
Trump telefonierte im Anschluss mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der gab sich nach dem Telefonat optimistisch, dass eine diplomatische Lösung im russischen Angriffskrieg möglich sei. Robert Benson, leitender Politik-Analyst beim Center for American Progress (CAP), einem überparteilichen Politikinstitut in Washington, ist eher skeptisch. Trump sei auf eine „schnelle Einigung aus, bei der die Ukraine wahrscheinlich zu schmerzhaften Zugeständnissen gezwungen wird“, sagt er BuzzFeed News Deutschland von IPPEN.MEDIA.
Dass Trump und sein Team nach dem Telefonat mit Putin bereits signalisierten, dass die Wiederherstellung der ukrainischen Grenzen von 2014 unrealistisch sei, „sollte die Alarmglocken läuten lassen“. Es könne gut sein, dass es sich nur um einen Schnellschuss handelte und sich die USA zurückziehen werden. „Dann wird Deutschland einspringen müssen, aber die Frage ist: Welches Deutschland wird das sein?“, fragt Benson.
Trump-Vorstoß zum Ende des Ukraine-Kriegs: Welche Rolle Deutschland spielt
Am Freitag (14. Februar) treffen auf der Münchner Sicherheitskonferenz Trumps Vizepräsident J.D. Vance und US-Außenminister Marco Rubio mit Selenskyj zusammen. Auch Deutschland könnte bei den anstehenden Verhandlungen im Ukraine-Krieg eine Rolle spielen. Indirekt auch die AfD. Obwohl keine der etablierten Parteien mit ihr regieren wolle, treibe ihr Aufstieg die politische Debatte zu einem „pragmatischen Rechts“, sagt der Politik-Experte Benson BuzzFeed News Deutschland.
„Einige in der CDU, vor allem in ihren konservativeren Fraktionen, liebäugeln mit einer weicheren Rhetorik zur Ukraine und betonen ‚Realismus‘ und ‚Frieden durch Diplomatie‘ – was, sind wir ehrlich, ein Code dafür ist, Putin genau das zu geben, was er will“, sagt Benson zu Deutschlands möglicher Rolle bei den Verhandlungen zum Ukraine-Krieg. „Deutschland ist seit jeher das schwächste Glied des Westens in der Russlandpolitik – von Nord Stream zwei bis zu den Jahren der Beschwichtigungspolitik der Schröder-Ära.“
Ukraine-Krieg: AfD könnte indirekt Deutschlands Rolle beeinflussen
Er habe Bedenken, dass eine CDU-geführte Regierung, um das rechtsextreme Lager zu besänftigen (so wie es beim Thema Migration schon passiert ist) die „Militärhilfe verlangsamen, Spaltungen in der EU verursachen und die Abschreckung der NATO schwächen“ könnte.
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„Selbst wenn die AfD nicht in die Regierung kommt, könnte ihr Einfluss die deutsche Entschlossenheit aufweichen, Kompromisse bei der Ukraine-Hilfe erzwingen und die gleiche Art von populistischer, antiwestlicher Rhetorik schüren, wie wir sie in Ungarn und der Slowakei erlebt haben“, sagt Benson.