Kolumne von Sarna Röser - Schluss mit Realitätsverweigerung! Was ich jetzt von den Kanzlerkandidaten erwarte
Wahlkampf nur mit Schlagworten und Bildern: Wo bleibt der Inhalt?
Auch die Grünen verfolgen bei diesem Bundestagswahlkampf eine fragwürdige Kommunikation. Statt ganzer Sätze gibt’s nur kurze Schlagworte. „Zuversicht“ heißt es auf großen Plakaten von Robert Habeck. „Zusammen“ von Annalena Baerbock.
Schöne Worte, aber was soll uns das sagen? Dem Bürger wird offensichtlich nicht mehr zugetraut, sich mit Inhalten auseinanderzusetzen. Oder, man mag es kaum glauben, gibt es vielleicht gar nichts zu sagen?
Die CDU bekommt durch Söder’s Schnitzel-Bilder viel mediale Aufmerksamkeit. Eine reichweitenstarke Strategie. Doch gleichzeitig ein gefundenes Fressen für den Vorwurf der gegnerischen Parteien, es würde an Inhalten mangeln.
AfD und BSW setzen lieber auf Ängste als auf Inhalte
Das BSW und die AFD machen mittlerweile nicht mal mehr einen Hehl draus, auf einen populistischen Wahlkampf alla Trump zu setzen. Gut für den Tik-Tok-Erfolg, aber in keiner Weise förderlich für den demokratischen Diskurs.
Beide Parteien setzen gezielt auf einfache, emotional aufgeladene Botschaften, die Ängste und Unsicherheiten ansprechen. „Wer CDU wählt, bekommt Habeck“ oder „Auch die Merz-CDU wird Messergewalt importieren“ heißt es zum Beispiel von der AfD.
Das BSW lockt hingegen mit haltlosen Versprechungen, alla 500 Euro Weihnachtsgeld für Rentner, was eine Belastung von ca. 10 Milliarden Euro für die Staatskasse bedeuten würde und ohne einen Finanzierungsweg ohnehin nicht umsetzbar ist.
Ein Wahlkampf, der schwer zu ertragen ist
Mit Blick auf die FDP habe ich den Eindruck, dass nun alle anderen Parteien froh sind, einen Sündenbock für die gescheiterte Ampel-Regierung gefunden zu haben und man sich spätestens seit dem D-Day-Papier möglichst versucht, öffentlich von der FDP zu distanzieren.
Schade, denn ohne ihre starke Haltung zur Schuldenbremse, würde es heute vermutlich noch deutlich schlechter um den deutschen Haushalt stehen.
Fakt ist, der aktuelle mediale Bundestagswahlkampf bewegt sich zwischen populären Wahlkampfschlagern und beschämenden Desastern, die als Bürger schwer zu ertragen und mit anzuschauen sind.
Kurzfristig lässt sich vielleicht mit emotionalen Themen und einfachen Botschaften Aufmerksamkeit erzeugen, bei unrealistischen oder unklaren Versprechungen führt das langfristig aber schnell zu Glaubwürdigkeitsverlust und Kritik.
Made in Germany oder Frühstart-Rente?
Zumindest das Thema „Wirtschaft“ hat es – den aktuellen Entwürfen zufolge – für nahezu alle Parteien in die Wahlprogramme geschafft. Halleluja.
Zwischen SPD und Union lassen sich bereits erste klare Trennlinien erkennen. Während die Union mehr auf Sparkurs und Umstrukturierung setzt, möchte die SPD hingegen, wie zu erwarten, mal wieder voll auf Ausgaben setzen.
So lehnt die SPD zum Beispiel Steuersenkungen für Unternehmen klar ab, möchte die Schuldenbremse reformieren, will Investitionen mit einer „Made in Germany“-Prämie ankurbeln, den Absatz von E-Autos aus Deutschland stärker fördern und Entlastungen bei den Entgelten für die Energieübertragungsnetze geben.
Die Union steht hingegen jedem Herumdoktern an der Schuldenbremse wesentlich skeptischer gegenüber, spricht sich für Steuersenkungen für Unternehmen aus, für eine Rückabwicklung des Bürgergelds und für eine neue „Frühstart-Rente“.
Klarheit und fundierte Lösungen zum Wahlsieg
Ich bin überzeugt, dass diese klaren unterschiedlichen Ausrichtungen für jede Partei wichtig sind. Wir Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, was und wem wir bei der vorgezogenen Neuwahl am 23. Februar mit unserem Kreuz unsere Zustimmung geben.
Nur mit programmatischen Unterschieden, Authentizität und einer glaubhaften Positionierung ist das möglich. Dazu zählt im Übrigen auch, zu erklären, wie etwaige Versprechen umgesetzt werden sollen!
Die Menschen wollen einen Aufbruch, ein Licht am Ende des Tunnels, einen echten „Action Plan“, wo es nach der Wahl hingehen soll! Die finalen Versionen der Wahlprogramme, die uns mit der CDU nun schon im Dezember, bei den anderen Parteien im Januar und Februar, erwarten, werden es zeigen.
Ich bin der Überzeugung: Nur derjenige, der in diesem Wahlkampf fundierte Lösungen anbietet, die über Wahlkampfparolen hinausgehen, bietet unserem Land eine sichere politische Zukunft.
Nur derjenige, der uns nicht über den Kopf streichelt, sondern sich klar, authentisch, unterscheidbar und mit Mut zum Aufbruch und einer klaren Vision für unser Land positioniert – ein Land, auf das wir wieder stolz sein können und dürfen! - wird Sieger der Wahl.