Putin bestätigt Pläne zum Austausch von Nawalny – Wahlzettel auf Grab des Kreml-Gegners abgelegt
Putin bestätigt Pläne zum Austausch von Nawalny
Putin wird nach der Russland-Wahl zum Tod Nawalnys befragt. Oppositionelle waren einem Aufruf des Kreml-Kritikers gefolgt – und setzten Zeichen an seinem Grab.
Moskau - Wladimir Putin hat nach Kreml-Angaben die Wahl in Russland mit großem Vorsprung gewonnen. International wird die Wahl als undemokratisch kritisiert. Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier etwa wird nicht gratulieren. Auf einer Pressekonferenz musste sich Putin einer Frage zum Tod des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny stellen.
„Alexej Nawalny starb während Ihres Wahlkampfs in einem Ihrer Gefängnisse. Herr Präsident, nennen Sie das Demokratie?“, war Putin von einem britischen Journalisten gefragt worden. „Was Herrn Nawalny betrifft. Ja, er ist gestorben. Das ist immer ein trauriges Ereignis“, hatte Putin laut dem russischen Oppositionsmedium Meduza daraufhin geantwortet. Aber zugleich sehr stark relativiert: „Nun, wir hatten andere Fälle, in denen Menschen im Gefängnis starben. Ist das nicht in den USA passiert? Ist mehr als einmal passiert.“
Behauptungen nach Russland-Wahl: Putin will Gefangenenaustausch für Nawalny zugestimmt zu haben
Auch auf Gerüchte über Pläne zu einem Gefangenenaustausch für Alexej Nawalny war Putin in der Pressekonferenz sehr kurz eingegangen – und hatte diese bestätigt. Man habe „ein paar Tage, bevor Herr Nawalny starb“ die Idee an ihn herangetragen, Nawalny gegen russische Gefangene in westlichen Gefängnisse auszutauschen. „Vielleicht glauben Sie mir, vielleicht auch nicht ... Die Person, die mit mir gesprochen hat, hatte ihren Satz noch nicht beendet, aber ich sagte: ‚Ich stimme zu.‘ Aber leider ist passiert, was passiert ist“, sagte Putin dazu.
Kurz nach Nawalnys Tod verlautete aus dem Kreis seiner Vertrauten, dass er eigentlich gegen den in Deutschland inhaftierten sogenannten Tiergartenmörder hätte frei getauscht werden sollen. Demnach hätte der im Dezember 2021 in Deutschland verurteilte Wadim K. an Russland ausgeliefert werden sollen – im Gegenzug für Nawalny und zwei nicht näher genannte US-Amerikaner. Ein entsprechendes Angebot sei Kremlchef Wladimir Putin Anfang Februar unterbreitet worden, hieß es.
Wie die Tagesschau berichtet, bezeichnete Nawalnys langjähriger Vertrauter Leonid Wolkow die Worte Putins als „zynisch“. Putin habe seinen Gegner in Wahrheit getötet, um ihn nicht austauschen zu müssen. Er bezeichnete den Kremlchef als eine „Blut saugende Wanze“, die bald platzen werde.
Protestaktionen bei der Russland-Wahl: Mindestens 40 Menschen festgenommen
Der zu einer langjährigen Haftstrafe Nawalny war Mitte Februar in einem Straflager in Sibirien gestorben. Die Umstände seines Todes sind bis heute nicht geklärt. Laut den russischen Behörden ist der schärfste Kritiker von Putin bei einem Rundgang auf dem eisigen Gefängnishof zusammengebrochen. Wiederbelebungsversuche seien erfolglos geblieben. Seine Witwe Julia Nawalnaja geht davon aus, dass ihr Mann im Lager ermordet wurde.
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Sie hatte dazu aufgerufen, eine Idee ihres verstorbenen Mannes in die Tat umzusetzen. Putin-Gegner sollten aus Protest am Sonntag um 12 Uhr zur Wahl gehen und ihren Unmut über die unfreien Wahlen ausdrücken. Das Exilmedium Novaja Gazeta Europe zeigte Warteschlangen, die etwa in Sankt Petersburg um mehrere Häuserreihen gingen. Mindestens 40 Menschen sollen demnach nach Protestaktionen festgenommen worden sein.
Julia Nawalnaja stimmte in Berlin für Alexej Nawalny – Wahlzettel auf seinem Grab
Eine weitere Protestaktion konnte auf dem Borrisow-Friedhof in Moskau beobachtet werden. Dort wurde Alexej Nawalny beerdigt. Auf dem Grab des Kreml-Gegners lagen an diesem Sonntag nicht nur weiterhin zahlreiche Blumen, sondern auch etwas anderes. Putin-Gegner hatten ihren Protest gegen die Wahlen auf eigene Weise zum Ausdruck gebracht. Sie legten Stimmzettel der russischen Präsidentschaftswahl auf Nawalnys Grab ab.
In Berlin waren ebenfalls Putin-Gegner vor der russischen Botschaft zusammengekommen. Darunter auch die Hoffnungsträgerin Nawalnaja, die sich in der Nachfolge ihres Mannes zu einer wichtigen Stimme der russischen Opposition entwickelt. Sie habe, wie sie in Berlin sagte, bei der Wahl den Namen ihres verstorbenen Mannes auf den Wahlzettel geschrieben. „Natürlich habe ich Nawalny geschrieben. Es kann nicht sein, dass einen Monat vor den Wahlen der wichtigste Gegner Putins, der sich ohnehin im Gefängnis befand, umgebracht wurde.“ Aus der Menge waren Rufe laut geworden: „Julia, wir sind mit dir.“ (dpa/AFP/kat)