Bei JU-Deutschlandtag: Merz erteilt Rentenkürzung dicke Absage – „Renteneintrittsalter mit 67“
Beim Deutschlandtag der Jungen Union legt sich Unions-Kanzlerkandidat Merz fest: Das gesetzliche Renteneintrittsalter soll bei 67 bleiben. Kürzungen soll es nicht geben.
Halle – Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Halle (Saale) hat sich der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz deutlich für die Rente mit 67 ausgesprochen. „Wir brauchen ein gesetzliches Renteneintrittsalter. Und dieses gesetzliche Renteneintrittsalter sollte bei 67 bleiben“, sagte der Politiker am Samstag. Zudem versicherte der Unionsfraktionschef: „Nein, es wird keine Rentenkürzung in Deutschland geben.“
Merz auf JU-Deutschlandtag: Keine Rentenkürzungen – Wahlkampf gegen die SPD
Eigentlich befürwortet die Junge Union eine massive Reform der Rente in Deutschland. Kanzlerkandidat Merz hielt mit seiner Aussage nun deutlich dagegen. „Wenn wir uns auf diesem Weg gemeinsam verständigen, dann nehmen wir den Sozialdemokraten jedes Potenzial gegen uns, eine infame Kampagne zu führen, die da lautet, mit der CDU und mit Merz wird es in Deutschland Rentenkürzungen geben“, sagte Merz.
Während Merz Rentenkürzungen in Deutschland ausschließt, betonte der CDU-Politiker zugleich: Wer früher in Rente gehen wolle, müsse akzeptieren, dass es größere Abschläge gebe. Wer dagegen später in Rente gehen wolle, „der muss gute Anreize bekommen, länger zu bleiben und länger zu arbeiten“, sagte Merz. Die JU stößt derweil eine Rentenreform an, um eine Überlastung der jungen Generation zu vermeiden. Um das umlagefinanzierte Rentensystem zu stärken und bei einer immer höheren Lebenserwartung das Verhältnis von Beitragszahlern und Rentenbeziehern zu korrigieren, „ist eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung erforderlich“, hatte der Unionsnachwuchs am Samstag einstimmig in einem Leitantrag festgehalten.
Merz für Rente ab 67: Gegenposition zu Junge Union
Eine Anpassung des Renteneintrittsalters, wie sie sich die JU vorstellt, ist allerdings für Merz demnach keine Option. Der Parteiennachwuchs hatte in seinem Antrag zudem gefordert, dass die sogenannte doppelte Haltelinie in der Rentenpolitik nicht über das Jahr 2025 hinaus verlängert werden dürfe. Die „Haltelinie“ garantiert ein Mindest-Rentenniveau von 48 Prozent sowie einen maximalen Beitragssatz von 20 Prozent. „Für eine faire Verteilung der Lasten unter den Generationen sollte wieder die frühere Grenze für das Rentenniveau von 43 Prozent gelten“, heißt es in dem Beschluss.
Merz sagte auf den JU-Deutschland laut n-tv zudem, dass „wir sofort nach Regierungsübernahme einen Einstellungsstopp für den öffentlichen Dienst verfügen, einen Einstellungsstopp vor allem für die Bundesministerien“. Diese Aussage relativierte er umgehend. „Selbstverständlich“ müssten die Stellen, „die gebraucht werden, die notwendig sind, auch nachbesetzt werden“, betonte er. (fbu/dpa)