Auch Europa schaut nach Washington: Darum geht es bei Trumps Rede vor dem Kongress
Donald Trump spricht erstmals nach seiner Wiederwahl vor dem US-Kongress. Welche Überraschungen hält der US-Präsident für den Kongress bereit?
Washington, D.C. – Am Dienstag wird Donald Trump vor dem gesamten US-Kongress sprechen. Diese Rede ist seine erste Ansprache vor beiden legislativen Kammern des amerikanischen Parlaments seit seiner Wiederwahl. Der Auftritt wird mit Spannung erwartet, da er eine Art Rückblick auf Trumps erste Wochen als Präsident bieten dürfte. Zwei Themen, die vermutlich angesprochen werden: Elon Musks neue Regierungsabteilung Doge und die Ukraine.
Darüber spekuliert zumindest die New York Times. In den letzten Tagen und Wochen beherrschten sowohl Musks Doge-Behörde als auch der Ukraine-Krieg die US-Medien. Der republikanische Abgeordnete Jim Jordan bestätigte der NYT: „Er wird über die tollen Dinge sprechen, die er vollbracht hat: Die Grenze ist sicher, die Verschwendung, die er durch Doge aufdeckt.“ Jordan fügte hinzu, dass Trump seine Vision für die Zukunft Amerikas präsentieren werde.
Themen, die wahrscheinlich in Trumps Rede an den US-Kongress vorkommen werden
- Bestandsaufnahme Trumps bisheriger Amtszeit
- Ukraine-Krieg und Wolodymyr Selenskyj
- Elon Musks Doge-Behörde
- illegale Immigration
- Steuersenkungen
- drohender Regierungs-Shutdown
- neue Zölle
Trumps Rede vor dem US-Kongress: Auch Europa ist gespannt, was der US-Präsident verkünden wird
Die Ansprache von Trump an den US-Kongress wird auch in Europa mit Interesse verfolgt. Am Montag kündigte der US-Präsident an, dass keine militärische Unterstützung mehr für die Ukraine bereitgestellt wird, was sich bereits nach dem Konflikt zwischen Trump und Selenskyj im Oval Office angedeutet hatte. In Reaktion darauf plant Europa, seine militärischen Kapazitäten weiter auszubauen, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag mitteilte.
Neben der Ukraine werden auch wirtschaftliche Themen im Fokus stehen. Trump hat neue Zölle eingeführt, die auch für die EU von Bedeutung sind. Ein Zoll von 25 Prozent auf alle Stahl- und Aluminiumimporte soll am 12. März in Kraft treten. Zusätzlich sind Zölle auf Automobilimporte und landwirtschaftliche Produkte geplant. Trump kündigte an, auf Importzölle anderer Länder gegen die USA mit eigenen Zöllen zu reagieren. Viele Beobachter befürchten, dass dies zu einem Handelskrieg führen könnte, falls Europa ebenfalls neue Zölle gegen die USA erhebt.
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Themen für Trumps Rede an den US-Kongress: Zusätzliche Steuersenkungen für US-Bürger?
Ein weiteres Thema könnten zusätzliche Steuersenkungen für US-Bürger sein, wie AP News berichtet. Derzeit steht die US-Regierung jedoch vor haushaltspolitischen Herausforderungen. Sollte der US-Kongress bis zum 14. März kein neues Budget verabschieden, droht ein erneuter Regierungs-„Shutdown“. In diesem Fall müssten alle nicht essenziellen Bundesbehörden vorübergehend schließen. Während ein möglicher Shutdown der US-Regierung in den nächsten Tagen droht, muss der Kongress in den kommenden Monaten auch eine neue Schuldenobergrenze festlegen.
Trumps erste Rede an den US-Kongress ist keine offizielle „State of the Union Address“. Dennoch sind die Funktionen der Reden nahezu identisch. Die State of the Union Rede wird ebenfalls vor dem gesamten Kongress gehalten und dient als Bestandsaufnahme für das Repräsentantenhaus und den Senat. Trumps Rede ist jedoch nicht die berühmte jährliche State of the Union Rede, da er erst vor zwei Monaten als Präsident vereidigt wurde. Um 21.00 Uhr Ortszeit (03.00 Uhr deutscher Zeit) wird Trump vor den Kongress treten und seine Vision für die USA darlegen. (sischr)