Koalition will Beschluss zur Haushaltsnotlage erneuern

Als Folge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts soll der brandenburgische Landtag noch einmal gesondert eine Haushaltsnotlage erklären. Das kündigten die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen am Dienstag im Landtag in Potsdam an. Sie wollen noch im Dezember einen entsprechenden Antrag ins Parlament einbringen.