3000 Ausländer im Regierungsbezirk Kassel müssten Land verlassen – Behörde überlastet

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Von: Bastian Ludwig

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Im Regierungsbezirk Kassel leben aktuell 3000 Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit, die ausreisepflichtig sind. Auch wegen Personalmangel im Regierungspräsidium stockt die Abschiebung.

Kassel – Der mutmaßliche Täter von Solingen hätte eigentlich bereits 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden sollen. Doch dies scheiterte, weil den Behörden die Überstellung in das Land, über das der Syrer nach Deutschland eingereist war, nicht innerhalb einer sechsmonatigen Frist (nach der Dublin-III-Verordnung) gelang. Der Fall hat die Debatte um Abschiebungen angeheizt. Beim Blick in die Region Kassel zeigt sich, dass auch hier die sogenannte Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer stockt, weil das Dezernat für Ausländerrecht am Regierungspräsidium Kassel (RP) überlastet ist.

Aktuell leben nach Behördenangaben etwa 3000 ausreisepflichtige Personen im Regierungsbezirk Kassel, der neben der Stadt Kassel alle fünf nordhessische Landkreise und Fulda umfasst. Im März waren es nach RP-Angaben noch 2000 Personen, die entweder zur freiwilligen Ausreise bewegt werden sollten oder – wenn dies nicht gelingt – abgeschoben werden müssen. Damit ist der Personenkreis, der jederzeit mit einer Abschiebung rechnen muss, deutlich gewachsen.

Derzeit leben 3000 ausreisepflichtige Personen im Regierungsbezirk Kassel

Das RP Kassel verweist dennoch auf Fortschritte. Im Vergleichszeitraum Januar bis Juli seien die Zahlen der freiwilligen Ausreisen deutlich von 180 (2023) auf 361 (2024) gestiegen. Im Vorfeld führen die Mitarbeiter des Dezernates für Ausländerrecht eine intensive Rückkehrberatung mit den Betroffenen, bei denen es auch um Förderungen zum Aufbau einer Existenz im Heimatland geht. Zudem wird die Ausreise organisiert.

Wer nicht freiwillig geht, dem droht die Abschiebung. Auch deren Zahl ist im Vergleichszeitraum Januar bis Juli von 159 (2023) auf 201 (2024) angestiegen.

Seit 2018 gibt es zudem die Gemeinsame Arbeitsgruppe Intensivtäter (GAI). In dieser kümmern sich Behördenmitarbeiter des RP Kassel mit der Polizei darum, mehrfach straffällig gewordene Ausländer sowie „Gefährder“ möglichst schnell abzuschieben. Seit Einrichtung der GAI seien mehr als 500 Personen aus diesem Personenkreis im Bezirk abgeschoben worden, so das RP. Wie viele Gefährder noch ausgewiesen werden sollen, dazu machen die Behörden keine Angaben.

Zuletzt hatten Sparvorgaben des Landes Hessen für Unruhe in der Behörde gesorgt, weil das Dezernat für Ausländerrecht mit 40 Stellen bereits jetzt kaum mit der Arbeit hinterherkommt. Nach der HNA-Berichterstattung im Frühjahr wurden alle befristeten Stellen zumindest zunächst bis Ende 2024 verlängert. (Bastian Ludwig)