Berlins naive Außenpolitik: Putin, Iran und schon wieder die „Friedenspartei“
Nach Irans Angriff auf Israel muss auch den Verantwortlichen in der „Friedenspartei“ SPD klar sein, die Zeit der Beschwichtigung muss jetzt enden. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.
Nachdem das Teheraner Mullah-Regime in der Nacht auf Sonntag seine Drohnen und Marschflugkörper auf Israel abgefeuert hatte, fand als eine der ersten Ampelpolitikerinnen nicht etwa Außenministerin Annalena Baerbock ihre Sprache wieder, sondern Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz. Allerdings verurteilte die SPD-Politikerin nicht Iran, sondern Israel. Und sie hatte es eilig. „Warum musste diese Situation provoziert werden?“, fragte sie schon um 0:15 Uhr in ihrem (später gelöschten) Tweet auf dem Kurznachrichtendienst X die israelische Regierung in dreister Täter-Opfer-Umkehr.
Schon die Große Koalition setzte gegenüber den Terror-Paten im Iran auf Appeasement
Leider war das kein Betriebsunfall. Die Aussage fügt sich nahtlos ein in die Politik der Verharmlosung des bösartigen Teheraner Regimes, die man in Berlin unter den Regierungen Merkel/Steinmeier und Merkel/Gabriel und ganz besonders in der „Friedenspartei“ SPD für richtig hielt, die die meiste Zeit die Außenminister stellte. So wie man mit dem Minsker Abkommen das immer aggressivere Russland zu beschwichtigen versuchte, so setzte die Große Koalition auch gegenüber den Terror-Paten im Iran auf Appeasement.
Als die USA unter Präsident Trump die auf Vernichtung Israels zielenden Pläne der Mullahs durchschauten, opponierten die Europäer gegen Sanktionen, um Iran (vergeblich) von seinem Atomprogramm abzubringen und ungestört von der zunehmend düsteren Realität weiter schwunghaften Handel treiben zu können. Der Gottesstaat nutzte seine Einnahmen aber, um Israel mit seinen bis zu den Zähnen hochgerüsteten Milizen, der Hisbollah und den Huthis, einzukreisen.
Unvergessen sind die herzlichen Glückwünsche, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 2019 zum Jahrestag der islamischen Revolution an das Regime schickte, das schon damals Frauen brutal unterdrückte und Oppositionelle tötete. Jetzt soll eine entschlossen klingende Sprache die Verlegenheit in Berlin überdecken. „Mit aller Schärfe“ verurteilt der Kanzler die „unverantwortliche und durch nichts zu rechtfertigende Attacke“.
Besser wäre es, Deutschland würde Irans Revolutionswächter unverzüglich auf die Terrorliste setzte, wovor Annalena Baerbock bisher zurückschreckte, „feministische Außenpolitik“ hin oder her. Auch die Ausweitung der Sanktionen bis hin zum Abbruch der Handelsbeziehungen wäre ein Zeichen, das man in Teheran versteht. Die Zeit der Beschwichtigung muss enden und durch eine Politik der gemeinsamen Eindämmung Irans abgelöst werden – auch, um das um seine Existenz kämpfende Israel vor gefährlichen Abenteuern im Alleingang abzuhalten.
Georg Anastasiadis