Protest in der Türkei: Erdogan kämpft um die Macht und die Dominanz der AKP
Der neue Ansatz, der auch den ersten bekannten Besuch von US-Beamten in Kabul seit 2021 umfasst, läuft auf Transaktionismus hinaus.
- Verhaftung von Imamoglu löst landesweite Proteste und politische Krise aus
- CHP gewinnt an Einfluss: Die Partei positioniert sich für die kommenden Präsidentschaftswahlen
- Zukünftige politische Herausforderungen für die CHP: Die Frage nach dem richtigen Kandidaten und der kurdischen Bewegung
- Dieser Artikel liegt erstmals in deutscher Sprache vor – zuerst veröffentlicht hatte ihn am 26. März 2025 das Magazin Foreign Policy.
Am 19. März wurde Ekrem İmamoğlu, Bürgermeister von Istanbul und Hauptkonkurrent des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, bei einer Razzia im Morgengrauen von der Polizei festgenommen. Später wurde er offiziell wegen Korruption angeklagt und von seinem Amt als Bürgermeister suspendiert. İmamoğlu, ein Immobilienentwickler, der in die Politik ging, bestreitet die Vorwürfe.
Am Tag seiner Verlegung ins Gefängnis wählten die rund 1,5 Millionen Mitglieder der wichtigsten Oppositionspartei, der Mitte-Links-Partei Republikanische Volkspartei (CHP), Imamoglu zum Präsidentschaftskandidaten der Partei für die Wahlen im Jahr 2028. Mehr als 13 Millionen weitere Sympathisanten, die nicht der CHP angehören, gaben ihre Stimme in separaten Wahlurnen ab, um ihre Solidarität mit dem inhaftierten Politiker zu bekunden.
Ekrem İmamoğlus Schicksal löst Proteste in der Türkei aus
Die Verhaftung von Imamoglu hat die größten Demonstrationen in der Türkei seit mehr als einem Jahrzehnt ausgelöst. Im Jahr 2013 nahmen mehrere Millionen Menschen an den sogenannten Gezi-Park-Protesten teil, die von der Polizei gewaltsam unterdrückt wurden. Die aktuellen Proteste haben bisher nicht das gleiche Ausmaß, aber Zehntausende, darunter viele Universitätsstudenten, haben sich dem Demonstrationsverbot widersetzt.
Während sich bei den Protesten 2013 verschiedene zivilgesellschaftliche Gruppen gegen Erdogan stellten, sind die jüngsten Demonstrationen eine Konfrontation zwischen der CHP und dem Präsidenten, der die Oppositionspartei aufgefordert hat, „nicht länger mit den Nerven der Nation zu spielen“. Doch trotz der überwältigenden öffentlichen Unterstützung wurde İmamoğlu praktisch aus dem Rennen um das Präsidentenamt genommen.
Es ist unwahrscheinlich, dass er freigesprochen wird und an zukünftigen Wahlen teilnehmen darf – sei es als Präsident oder Bürgermeister –, solange das derzeitige Regime an der Macht bleibt. Am 18. März widerrief die Universität Istanbul Imamoglus Abschluss und disqualifizierte ihn damit effektiv für die Teilnahme an der Präsidentschaftswahl, da Kandidaten einen Universitätsabschluss vorweisen müssen. In der Türkei werden die Rektoren der Universitäten seit 2016 vom Präsidenten ernannt, und die Aberkennung des Abschlusses ist eindeutig Teil des Plans der Regierung.
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Türkei: Politische Konfrontation zwischen der CHP und Präsident Erdogan
Aber die Regierung stellt – zumindest im Moment – die Kontrolle der CHP über Istanbul nicht in Frage. Imamoglu wird als Bürgermeister ersetzt, nicht durch den Gouverneur von Istanbul, sondern durch einen anderen gewählten Vertreter der CHP, der heute vom Stadtrat gewählt wird, in dem die Partei die Mehrheit hat.
Die CHP ist auf dem Vormarsch, und wenn sich der aktuelle Trend fortsetzt, wird es der Mitte-Links-Partei gelingen, „die Regierung zu stürzen“, wie Parteichef Özgür Özel in einer Rede versprach, nachdem Imamoglu festgenommen worden war. Bei den Kommunalwahlen im März 2024 wurde die CHP zum ersten Mal seit 47 Jahren zur führenden Partei der Türkei. Sie gewann 35 von 81 Provinzen mit 37,8 Prozent der Stimmen und drang damit weit in das traditionell konservative Kernland des Landes vor.
Wahlen in der Türkei - Die CHP im Aufwind: Ein strategischer Sieg bei den Kommunalwahlen
Bei derselben Wahl verlor die regierende konservative Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP), die 35,5 Prozent der Stimmen erhielt, zum ersten Mal seit 22 Jahren ihre Führungsposition.
Die CHP hat sich die weit verbreitete Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der neoliberalen Wirtschaftspolitik der AKP zunutze gemacht, die laut Kritikern die unteren Schichten verarmen ließ und der Mittelschicht schadete. Unter Ozel, der den ehemaligen Parteivorsitzenden Kemal Kilicdaroglu 2023 nach dessen gescheiterter Präsidentschaftskandidatur in diesem Jahr vom Thron stieß, hat die CHP erfolgreich eine sozialdemokratische Botschaft der wirtschaftlichen Umverteilung mit einer integrativen Haltung gegenüber den beiden Wählerschichten – Kurden und religiöse Konservative – verbunden, die die CHP traditionell gemieden haben. Die CHP wurde vom nationalistisch-säkularen Kemal Atatürk, dem ersten Präsidenten der Türkei, gegründet.
Erdogans Annäherung an die kurdische Bewegung stellt CHP vor Herausforderungen
Eine sich abzeichnende Versöhnung zwischen Erdogans Regierung und der kurdischen politischen Bewegung hat die CHP jedoch in eine schwierige Lage gebracht, da die Annäherung Erdogan dabei helfen könnte, einen Teil der kurdischen Unterstützung zurückzugewinnen. Am 27. Februar forderte Abdullah Öcalan, der inhaftierte Anführer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die Auflösung der militanten Gruppe.
Der Aufruf folgte einem Appell von Devlet Bahceli, dem Vorsitzenden der rechtsextremen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) und einem wichtigen Verbündeten Erdogans, an Ocalan, der PKK abzuschwören und sie aufzulösen. Selahattin Demirtas, ein inhaftierter ehemaliger pro-kurdischer Parteivorsitzender, lobte Erdogan, Bahceli und Ocalan als Führungspersönlichkeiten, „die die Initiative für den kurdisch-türkischen Frieden ergriffen haben“.
Ozel behauptete hingegen, dass Ocalans Erklärung vom Staat vorbereitet worden sei, und deutete an, dass der PKK-Führer ein Handlanger Erdogans sei. Die lauwarme, wenn nicht gar negative Reaktion der CHP auf Ocalans Aufruf kam bei den kurdischen Wählern nicht gut an.
Dennoch ist die CHP gut positioniert, um die nächsten Präsidentschaftswahlen zu gewinnen, unabhängig davon, wer ihr Kandidat ist. Während die Verhaftung von Imamoglu zeigt, dass das Regime sich nicht mehr darum kümmert, auch nur den Anschein von Demokratie zu wahren, um seine Legitimität zu wahren, deutet die Entscheidung, der CHP die Kontrolle über Istanbul zu überlassen, auf Vorsicht hin, und es ist unwahrscheinlich, dass Erdogan die Partei gänzlich verbieten wird.
Erdogans Problem: Kein klarer Nachfolger in Sicht
Das rechtsnationalistische Staatsgebäude, das Erdogan und Bahceli im letzten Jahrzehnt errichtet haben, steht nun vor einer existenziellen Herausforderung. Erdogan, der 71 Jahre alt geworden ist und deutlich gealtert ist, ist keine langfristige Lösung mehr. Bisher hat das Regime jedoch noch keinen Versuch unternommen, einen vielversprechenden Nachfolger zu küren.
Selcuk Bayraktar: Erdogans Schwiegersohn und der Hoffnungsträger der Jugend
Eine Zeit lang schien Selcuk Bayraktar – Erdogans Schwiegersohn – ein Kandidat zu sein, der die gesellschaftliche Hoffnung auf Erneuerung verkörpern könnte, insbesondere bei den jüngeren Generationen, und er ist immer noch eine Möglichkeit. Aber er hat sich im vergangenen Jahr zurückgehalten und die öffentliche Aufmerksamkeit sorgfältig vermieden. Dies könnte daran liegen, dass Erdogan, so wird spekuliert, seinen Sohn Bilal Erdogan bevorzugt.
Da es keinen offensichtlichen AKP-Kronprinzen gibt, ist stattdessen Imamoglu zum Objekt gesellschaftlicher Bestrebungen geworden, was in einem zutiefst illiberalen Staatsapparat für Angst sorgt. Der abgesetzte und inhaftierte Bürgermeister von Istanbul ist für den türkischen Staat alles andere als ideologisch akzeptabel. Er hat ein bedrohlich anti-nationalistisches Profil entwickelt, umwirbt europäische Vertreter – insbesondere ein Abendessen mit dem britischen Botschafter im Jahr 2022 löste Kritik aus – und verteidigt bedingungslos die Rechte der Kurden.
Türkische Politik - Die CHP im Dilemma: Imamoglu oder ein neuer Kurs?
Der Aufstieg der CHP in Verbindung mit dem fehlenden Konsens der Elite über Erdogans Nachfolgeplan macht es für das Regime unerlässlich, die Wahl eines genehmen CHP-Kandidaten als Versicherungspolice zu inszenieren, um seinen anhaltenden Einfluss zu sichern.
Die Absetzung von Imamoglu ebnet den Weg für seinen Hauptkonkurrenten innerhalb der CHP – Mansur Yavas, den Bürgermeister von Ankara, dessen Popularität die von Imamoglu in der Tat in den Schatten stellt. Als ehemaliges Mitglied der MHP und immer noch ein scharfer Nationalist wäre Yavas wahrscheinlich eine akzeptable Alternative für den Staat.
Yavas, der seine Ambitionen auf das Präsidentenamt nicht verbirgt und in Umfragen führt, argumentierte, dass bei der Auswahl des Präsidentschaftskandidaten der CHP die allgemeine nationale Meinung berücksichtigt werden sollte. Er sprach sich auch gegen die von Imamoglu geforderte Vorwahl am 23. März aus.
Obwohl es Yavas nicht gelang, die Kandidatur seines Rivalen zu verhindern, belebte die Verhaftung von Imamoglu am Tag der Vorwahl seine politischen Aussichten wieder. Yavas war jedoch klug genug, sich schnell mit Imamoglu zu solidarisieren und eine Stimme für seinen Rivalen in der Vorwahl abzugeben.
Der rechtsgerichtete Yavas wurde 2013 vom damaligen Vorsitzenden Kilicdaroglu, der die Partei nach rechts lenkte, für die CHP rekrutiert. In einem Kommentar zu Öcalans Aufruf zur Auflösung der PKK zeigte Yavas wenig Verständnis für die Notwendigkeit einer nationalen Versöhnung und sagte in einer Ansprache vor Militärfamilien, dass PKK-Kämpfer, die im Rahmen des Friedensabkommens ihre Waffen niederlegen, „sich der türkischen Justiz ergeben“ und dass ihr Schicksal in Absprache mit den Angehörigen gefallener türkischer Soldaten entschieden werden sollte.
In einer Rede am 23. März bezeichnete Yavas kurdische Flaggen, die bei Feierlichkeiten zum kurdischen Neujahrsfest im Osten der Türkei gezeigt wurden, als „Lumpen“, wofür sich der CHP-Vorsitzende Ozel schnell entschuldigte, als er vor der Menschenmenge vor dem Istanbuler Rathaus sprach. Das gemeinsame Unterfangen des AKP-MHP-Regimes und Öcalans ist bei Nationalisten schwer zu verkaufen, und Yavas scheint darauf zu setzen, dass die Gewinnung verärgerter türkischer Suprematisten aus den rechten Parteien den Verlust an Unterstützung durch den linken Flügel der CHP mehr als wettmachen würde.
Die CHP hat sich zwar jetzt um Imamoglu geschart, wird sich aber früher oder später mit der Notwendigkeit auseinandersetzen müssen, seinen Nachfolger zu bestimmen. Ob das rechtsgerichtete nationalistische Regime über Erdogan hinaus fortbestehen wird – und ob die tieferen Ziele der Operation gegen Imamoglu erreicht werden – wird von den Entscheidungen abhängen, die die beiden linken Parteien der Türkei, die türkischen Sozialdemokraten und die linksgerichtete kurdische politische Bewegung, treffen werden.
Die CHP darf sich nicht mit Yavas zufriedengeben. Die naheliegende Wahl für die offiziell sozialdemokratische CHP ist Ozel, dessen Strategie, die Partei wieder nach links zu lenken (Ozel wurde auch zum Vizepräsidenten der Sozialistischen Internationale gewählt), bereits belohnt wurde.
Ozels Vorbild ist Bülent Ecevit, ein Populist, der die CHP zwischen 1972 und 1980 anführte und sie in eine linke Partei verwandelte, die bei den Parlamentswahlen 1977 ihr bisher bestes Wahlergebnis erzielte. Ozel lobte Ecevit und wies darauf hin, dass aus den 1970er Jahren wichtige Lehren gezogen werden können, als die CHP ihre sozialdemokratische Position einnahm, sich den Gewerkschaften anschloss und zur Stimme der Unterdrückten wurde. Zu Letzteren gehören vor allem die Kurden. Ozel hat sich – wie Imamoglu – unmissverständlich für die Anerkennung und Gleichstellung der Kurden ausgesprochen.
Die kurdische Frage und die Rolle der DEM-Partei
Die pro-kurdische und linksgerichtete Partei für Demokratie und Gleichheit (DEM) wiederum steht der CHP zur Seite und verurteilt die Verhaftung von Imamoglu als Angriff auf die Demokratie. Eine progressive Allianz zwischen der CHP und der DEM-Partei ist jedoch nach wie vor nicht in Sicht.
Die DEM-Partei wird durch das Bekenntnis des MHP-Führers Bahceli zum Friedensprozess ermutigt und ist vorsichtig optimistisch, dass ihre Bestrebungen – insbesondere die Verankerung der kulturellen und sprachlichen Rechte der Kurden in der Verfassung – schließlich berücksichtigt werden, womit sich die pro-kurdische Partei im Gegenzug möglicherweise bereit erklärt, Erdogans Wiederwahl zu unterstützen. Dies würde eine Änderung der türkischen Verfassung erfordern, die keine dritte Amtszeit des Präsidenten vorsieht, oder die Einberufung von vorgezogenen Neuwahlen.
Für beide Alternativen fehlt der AKP-MHP-Koalition die notwendige parlamentarische Mehrheit, sodass ein großes Geschäft mit der DEM-Partei wahrscheinlich das Ziel ist.
Die Verhaftung von Imamoglu hat jedoch deutlich gemacht, dass Erdogans Regime niemals ein Partner für diejenigen sein wird, die eine gesellschaftliche Versöhnung anstreben. Anstatt seine weitere Machtkonsolidierung unabsichtlich zu ermöglichen, müssen türkische Sozialdemokraten und linke Kurden den Staat überlisten.
Die Türkei kann nur dann einen demokratischen Wandel erreichen, wenn sich ihre beiden linken Kräfte vereinen.
Zum Autor
Halil Karaveli ist Senior Fellow am Central Asia-Caucasus Institute & Silk Road Studies Program Joint Center. Er ist Autor des Buches „Why Turkey is Authoritarian: From Ataturk to Erdogan“.
Wir testen zurzeit maschinelle Übersetzungen. Dieser Artikel wurde aus dem Englischen automatisiert ins Deutsche übersetzt.
Dieser Artikel war zuerst am 14. März 2025 in englischer Sprache im Magazin „ForeignPolicy.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung.