Streik-Chaos in Deutschland - Bahn-Klage abgewiesen! Lokführer dürfen morgen streiken
Arbeitsgericht: Lokführergewerkschaft darf streiken
21.10 Uhr: Die Deutsche Bahn ist vorerst mit dem Versuch gescheitert, den geplanten Lokführerstreik mit juristischen Mitteln zu stoppen. Das Arbeitsgericht Frankfurt lehnte am Montagabend eine einstweilige Verfügung gegen den Streikaufruf der Gewerkschaft GDL ab. Gegen die Entscheidung ist eine Berufung beim Hessischen Landesarbeitsgericht möglich.
Arbeitgeber: GDL missbraucht Streikrecht
14.57 Uhr: Mit ihrem geplanten weiteren Streik bei der Deutschen Bahn missbraucht die Lokführergewerkschaft GDL aus Sicht der Arbeitgeberverbände ihr Streikrecht. „Der erneute Arbeitskampf der GDL bei der Bahn ist unverhältnismäßig und rechtlich fragwürdig“, kritisierte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, am Montag. „Die Gewerkschaft sollte sofort zurück an den Verhandlungstisch und in eine moderierte Schlichtung einwilligen.“
Der Unternehmervertreter forderte Änderungen im Streikrecht. „Wir benötigen ein Arbeitskampfrecht, das gerade auch für die Infrastruktur angemessene Ankündigungsfristen, Schlichtungsregelungen und Abkühlungsphasen vorsieht.“ GDL-Chef Claus Weselsky agiere ohne Rücksicht und unverhältnismäßig. „Das ist ein Missbrauch des Arbeitskampfrechts, der nicht länger vom Gesetzgeber akzeptiert werden sollte.“
Lufthansa erwartet Ausfall von 1000 Flügen
12.18 Uhr: Der Streik der Lufthansa-Flugbegleiter zwingt an diesem Dienstag und Mittwoch (12. März und 13. März ) Zehntausende Passagiere zum Umplanen. Die Fluggesellschaft ging am Montag davon aus, dass in Frankfurt und München an den beiden Tagen insgesamt 1000 Flüge ausfallen werden: 600 in Frankfurt und 400 in München. Betroffen sein werden nach Angaben eines Lufthansa-Sprechers zusammen etwa 120.000 Fluggäste: 70.000 in Frankfurt und 50.000 in München.
Die Kabinengewerkschaft Ufo hatte am Wochenende die insgesamt etwa 19.000 Flugbegleiter der Lufthansa und der Lufthansa Cityline zum Streik aufgerufen. Bestreikt werden sollen jeweils von 4.00 bis 23.00 Uhr am Dienstag alle Abflüge von Frankfurt und am Mittwoch alle Abflüge von München.
Bahn klagt gegen neuen Streik der GDL
11.20 Uhr: Die Deutsche Bahn will den nächsten Arbeitskampf der Lokführergewerkschaft GDL juristisch verhindern. „Die Deutsche Bahn (DB) kritisiert das Vorgehen der GDL aufs Schärfste und hat nun Rechtsmittel eingelegt, um den Streik noch zu stoppen“, teilte der Konzern am Montag mit. „Einen entsprechenden Eilantrag auf einstweilige Verfügung hat die DB heute Vormittag beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main eingereicht.“ Das Unternehmen kritisiert die „viel zu kurze Vorlaufzeit von nur 22 Stunden“. Diese sei für die Fahrgäste eine „blanke Zumutung“.
Die Bahn hatte im laufenden Konflikt schon einmal versucht, einen Arbeitskampf der GDL juristisch zu verhindern, hatte dabei aber in zwei Instanzen keinen Erfolg. Nach zuletzt erneut gescheiterten Verhandlungen hatte der Konzern die Gewerkschaft Ende vergangener Woche zu weiteren Gesprächen aufgerufen. Die GDL knüpfte diese an die Bedingung, dass die Bahn ein neues Angebot vorlegen müsse. Das Ultimatum der Gewerkschaft an die Führung des Konzerns war am Sonntagabend gerade etwas über zwei Stunden abgelaufen, da kündigte die GDL den neuerlichen Warnstreik an.
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hatte am Sonntagabend zum nächsten Streik im laufenden Tarifkonflikt mit der Bahn aufgerufen. Im Personenverkehr soll es am Dienstagmorgen ab 2.00 Uhr für 24 Stunden losgehen, im Güterverkehr bereits ab Montagabend um 18.00 Uhr. Die GDL hatte den Streik deutlich kurzfristiger angekündigt als die vorigen Arbeitskämpfe. Mit solchen sogenannten Wellenstreiks will Gewerkschaftschef Claus Weselsky den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen.
Nächster Bahnstreik der GDL - und auch bei der Lufthansa wird gestreikt
Montag, 11. März, 07.36 Uhr: Für Bahnkunden, Unternehmen und Fluggäste kommt es gleich zu Wochenbeginn ganz dick: Am Montagabend 18.00 Uhr startet ein 24-stündiger Warnstreik der Gewerkschaft GDL im Güterverkehr der Bahn. Am frühen Dienstagmorgen um 2.00 Uhr folgt der Personenverkehr. Auch dieser Ausstand soll 24 Stunden dauern. Und kaum ist der Warnstreik beim Bodenpersonal zu Ende gegangen, ruft die Kabinengewerkschaft Ufo die rund 19 000 Flugbegleiter der Lufthansa und der Lufthansa Cityline für diesen Dienstag und Mittwoch zum Streik auf. Bestreikt werden jeweils von 4.00 bis 23.00 Uhr am Dienstag alle Abflüge von Frankfurt und am Mittwoch alle Abflüge von München, wie Ufo mitteilte.
Das Ultimatum an die Führung der Deutschen Bahn war am Sonntagabend gerade etwas über zwei Stunden abgelaufen, da kündigte die GDL den neuerlichen Warnstreik an. Gewerkschaftschef Claus Weselsky hatte zuvor bereits gedroht, der Bahn und den Fahrgästen künftig deutlich weniger Vorlauf zu lassen, um sich auf den Arbeitskampf einzustellen.
Die Deutsche Bahn kritisierte die kurzfristige Ankündigung von Warnstreiks scharf. Die GDL mache ihre Drohung wahr, Streiks nicht mehr 48 Stunden vorher anzukündigen, teilte das Unternehmen am Sonntagabend in Berlin mit. „Das ist für Millionen von Bahnreisenden und die Wirtschaft eine blanke Zumutung.“ Der Streik werde sich erneut massiv auf den gesamten deutschen Bahnbetrieb auswirken.
Die DB versuche trotz des kurzen Vorlaufs, für den Fern-, Regional- und S-Bahn-Verkehr wieder ein Grundangebot anzubieten, hieß es weiter. Im Fernverkehr sollen demnach längere Züge mit mehr Sitzplätzen eingesetzt werden.
Aufgrund des eingeschränkten Angebots rät die DB, bei Reisen im Fernverkehr frühzeitig einen Sitzplatz zu reservieren. Im Regional- und S-Bahnverkehr sei es ebenfalls das Ziel, ein Grundangebot zu fahren. In welchem Umfang dies möglich ist, unterscheide sich regional stark. Es werde auch im Regionalverkehr auf jeden Fall massive Einschränkungen geben.
Weiter hieß es, alle Fahrgäste, die bis einschließlich 10. März ein Ticket für eine Reise am 12. März gekauft haben und diese aufgrund des GDL-Streiks verschieben möchten, können ihr Ticket zu einem späteren Zeitpunkt nutzen. Die Zugbindung ist demnach aufgehoben. Das Ticket gilt dabei für die Fahrt zum ursprünglichen Zielort auch mit einer geänderten Streckenführung. Sitzplatzreservierungen können kostenfrei storniert werden. Zudem haben Fahrgäste im Fernverkehr im Rahmen einer Sonderkulanz auch die Möglichkeit, ihre Reise vorzuverlegen und ab sofort zu fahren. Generell bat die DB die Reisenden, sich vor Fahrtantritt über ihre Verbindung zu informieren.
Die Bahn hatte die GDL am Freitag zur Wiederaufnahme der Verhandlungen aufgefordert. Die GDL hatte Bereitschaft bekundet, unter der Voraussetzung, dass die Bahn ihr bis Sonntagabend um 18.00 Uhr ein neues Angebot unterbreite. Die Bahn ging darauf nicht ein und erneuerte lediglich ihr Angebot an die GDL zur Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen an diesem Montag. Angebote und Lösungen könnten direkt am Verhandlungstisch unterbreitet und erörtert werden.
Der Chef des Fahrgastverbands Pro Bahn, Detlef Neuß, sagte der „Rheinischen Post“ (Montag) zu dem Warnstreik: „Damit schädigt die GDL die Akzeptanz für Streiks im öffentlichen Dienst.“ Zugleich forderte Neuß den Bund zum Handeln auf. „Die Politik ist als Eigentümer der DB AG aus unserer Sicht zu zurückhaltend.“ Auch müsse jetzt alles für eine Schlichtung getan werden.
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte der „Bild“-Zeitung (Montag): „Streiken anstatt zu verhandeln, ist verantwortungslos. Die GDL muss reden und Kompromisse ausloten.“ Auch er sagte, dringend müsse ein förmliches Schlichtungsverfahren eingeleitet werden.
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