Knapp bei Kasse: Der Weiher muss noch warten
Aufgrund der angespannten Haushaltslage verschiebt und verschlankt Hallbergmoos eine Reihe von Projekten.
Hallbergmoos – Rezession und stagnierende Einnahmen auf der einen Seite, steigende Kreisumlage, hohe Personal- und Instandhaltungskosten auf der anderen Seite: Jetzt muss auch die Gemeinde Hallbergmoos den Gürtel enger schnallen. Zugunsten eines genehmigungsfähigen Haushalt 2025 hat der Gemeinderat nun geplante Investitionen aufgeschoben – auch den Bau des Badeweihers.
„Der Haushalt 2025 stellt uns vor eine Situation, die wir seit fast 20 Jahren nicht erlebt haben: Wir müssen einen Sparkurs einschlagen“, unterstrich Bürgermeister Benjamin Henn. Pleite sei die Kommune keineswegs, aber: „Die Gemeinde lebt von der Substanz. Sie kann in den kommenden Jahren keine Überschüsse erwirtschaften“. Ein kompletter Verzicht auf wichtige Maßnahmen sei nicht notwendig, allerdings eine Priorisierung.
Offensichtlich an die Adresse seines Amtsvorgängers Josef Niedermair (CSU) adressiert war die Bemerkung, er könne „Aussagen aus dem vorangegangenen Jahr nicht bestätigen, ich hätte angesichts eines Finanzmittelbestandes von über 50 Millionen Euro noch genügend Spielraum und einen sehr guten Haushalt. Dem muss ich widersprechen.“
Henns Konsolidierungskurs erhielt weitestgehend Beifall. „Chapeau für die klaren Worte“, sagte CSU-Fraktionschef Damian Edfelder. „Zielgerichtet und zweckorientiert“, beurteilte Wolfgang Reiland (Einigkeit) den Fahrplan, den der Rat in seiner Klausur erörtert hatte. Die wichtigsten Ergebnisse der Vorberatungen, die die Öffentlichkeit in den vergangenen Jahren nicht zu Gesicht bekam, sind nun transparent in einem 7-Punkte-Plan dargelegt: 20 Millionen Euro wird man unterm Strich einsparen. Weil die Kreisumlagen-Erhöhung etwas niedriger als erwartet ausgefallen ist, hat man noch etwa zwei Millionen Euro an Spielraum für zusätzlichen Maßnahmen.
Vorläufig gestrichen wurden die Ansätze für den Grunderwerb an der Bgm.-Gruber-Straße (450 000 Euro) und die Anbringung einer Spritzdecke „Am Bach“ (400 000 Euro). Reduziert hat man die Ansätze für die Sanierung des Pausenhofs der Grundschule (von 900 000 auf 200 000 Euro) und des Gartens in der Kita Sonnenschein (von 720 000 auf 350 000 Euro). Weitere Einsparung sind im Personalbereich durch die Nicht-Besetzung offener Stellen (307 000 Euro) vorgesehen.
Erwartungsgemäß kontrovers diskutierte wurde das Thema Badeweiher: Die veranschlagten 3,84 Mio. Euro für diese freiwillige Leistung wurden aus dem Haushalt 2025 gestrichen. Dass wenigsten 100 000 Euro stehen bleiben – als Planungskosten für eine abgespeckte Variante oder „Erinnerungswert“ – dafür sprachen sich unter anderem Sepp Fischer (FW), Hermann Hartshauser (Einigkeit) und Robert Wäger (Grüne) aus – und letztlich auch die Ratsmehrheit (15:7). Denn: Der Weiher komme, so der Tenor, dem Allgemeinwohl einer breiten Bevölkerungsschicht zugute.
Geschlossen dagegen stimmte die CSU-Fraktion: Marcus Mey sprach von „Augenwischerei“: „Wir können es uns nicht leisten und sollten den Mut haben, das Projekt aufzugeben.“ Auch Christian Schirsch plädierte dafür, „Tacheles zu reden, weil es nicht nur um einmalig drei, vier oder fünf Millionen Euro geht, sondern auch um jährliche Unterhaltskosten von 100 000 Euro.“ Tanja Knieler regte überraschend ein Ratsbegehren an: „Wenn wir nicht den Mut haben, das Projekt einzustellen, lasst die Bürger abstimmen.“ Robert Wäger (Grüne) fand den Gedanken gut, nur denkt er „andersherum“: Er glaubt das die Bevölkerung für das „Projekt des Mutes“ – nach jahrzehntelangen vergeblichen Bemühungen – votieren wird.
Auf Antrag von Jugendreferent Damian Edfelder bleiben die Mittel (400 000 Euro) für eine Pumptrack im Sportpark im Etat. Eine Erhöhung auf 450 000 Euro fand keine Mehrheit. Auch die Fördermittel (Kredit, Bürgschaft) für die VfB-Tennishalle (467 000 Euro) bleiben erhalten. Der Bürgermeister unterstrich, dass die ausgeklammerten Investitionen in den Haushaltsberatungen 2026 wieder aufgenommen werden.