Bundesland will Rauchverbot drastisch ausweiten – worauf sich Verbraucher einstellen müssen
Die Landesregierung von Baden-Württemberg will das Rauchverbot deutlich verschärfen. Verbände warnen vor den Folgen der Maßnahme.
Stuttgart — Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg greift durch: Ab 2025 soll in Baden-Württemberg ein deutlich verschärftes Nichtraucherschutzgesetz gelten. Damit soll der Schutz von Nichtrauchern verbessert werden – insbesondere an öffentlichen Orten und in der Gastronomie. Die Pläne umfassen eine Ausweitung bestehender Rauchverbote, schließen aber auch neue Produkte wie E-Zigaretten, Shishas und Vaporizer ein.
Verschärftes Rauchverbot in Baden-Württemberg: Darauf müssen sich Verbraucher einstellen
Der entsprechende Gesetzentwurf liegt dem SWR vor und soll kommende Woche im Kabinett beschlossen werden. Konkret geht es um eine Ausweitung des Rauchverbots in öffentlichen Gebäuden. Auch sogenannte nicht-klassische Tabakerzeugnisse sind vom Verbot betroffen – unabhängig davon, ob darin nikotin-, tabak- oder cannabishaltige Produkte konsumiert werden. Rauchen wird zusätzlich auf Kinderspielplätzen, an Bus- und Straßenbahnhaltestellen sowie in Spielhallen untersagt. In Schulen, öffentlichen Gebäuden, Krankenhäusern und Jugendhäusern soll das Rauchen komplett verboten werden. Raucherzonen oder Raucherzimmer werden nicht mehr zugelassen.
Bestimmte Ausnahmen vom Rauchverbot bleiben aber weiterhin bestehen. So dürfen etwa Ein-Raum-Kneipen mit weniger als 75 Quadratmetern Gastfläche weiterhin als Raucherlokale betrieben werden – solange keine oder nur kalte Speisen serviert werden und der Zutritt für Minderjährige verboten ist. Auch in Diskotheken und größeren Gaststätten bleibt das Rauchen in abgetrennten Nebenräumen erlaubt. Insbesondere der Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA, der etwa 12.000 Betriebe vertritt, hatte sich gegen eine Verschärfung eingesetzt. Der Verband warnte vor Konsequenzen, besonders für kleine Eckkneipen. Diese könnten bei einem strikteren Rauchverbot eingehen, befürchtet der Verband. Zudem würden alle anderen Betriebe mit noch mehr Bürokratie zu kämpfen haben.
Bürger sollen mitentscheiden: Entscheidung über Rauchverbot hängt auch vom Bürgerforum ab
Bisher liegt Baden-Württemberg in der Länderrangliste des Nichtraucherschutzverbands Deutschland auf dem letzten Platz. Demnach werde der Nichtraucherschutz dort besonders lasch gehandhabt. Auch die EU plant den Schutz für Nichtraucher zu erweitern.
Ob die Pläne der Landesregierung umgesetzt werden, hängt auch davon ab, ob ein Bürgerforum sie absegnet. Dafür werden 50 zufällig ausgewählte Personen zusammenkommen und nach zahlreichen Vorträgen von Expertinnen und Experten ein Votum abgeben. Laut Bundesgesundheitsministerium sei Rauchen das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko in Deutschland. Jährlich sterben in Deutschland über 127.000 Menschen an den Folgen des Tabakkonsums. (jus)