Eine Gruppe europäischer Länder plant, russische Staatsbürger, die am Krieg gegen die Ukraine beteiligt waren, aus der Schengen-Zone auszuschließen. Diese Maßnahme wurde bei einem Treffen der Innenminister der baltischen und nordischen Länder sowie Polens in Tallinn diskutiert. Der estnische Innenminister Lauri Laanemets sagte, dass diese Personen eine erhebliche Sicherheitsbedrohung darstellen und nicht ungehindert innerhalb der EU reisen sollen.
Der „Kyiv Independent" berichtet, dass die Besorgnis über russische Hybrid-Operationen gegen die EU steigt. Sicherheitsbehörden warnen vor russischen Sabotageakten, einschließlich Brandanschlägen. Die geplanten Beschränkungen sollen auch nach dem Ende des Ukraine-Kriegs bestehen bleiben, um potenzielle Risiken für die EU zu minimieren.
EU-Staaten reagieren auf russische Bedrohung
Die geplanten Maßnahmen werden auch von der Europäischen Kommission und der EU-Grenzschutzagentur Frontex unterstützt. Einige EU-Länder haben bereits nationale Restriktionen umgesetzt, während andere weiterhin alle russischen Visaanträge bearbeiten. Lettland hat schon im Mai diesen Jahres alle EU-Staaten aufgefordert, die Visavergabe an russische Bürger vollständig auszusetzen, da die genehmigten Anträge 2024 im Vergleich zu 2023 um 25 Prozent gestiegen sind. Polen und Tschechien haben zudem die Mobilität russischer Diplomaten innerhalb der EU eingeschränkt, um hybride Bedrohungen weiter zu reduzieren.