Ex-CDU-Generalsekretär offen für Koalition mit der Linken – Schlag gegen Merz-Führung
Die Ost-CDU sollte sich stärker emanzipieren, fordert Ex-Generalsekretär Mario Czaja vor der Sachsen-Wahl und Thüringen-Wahl 2024. Auch ein Tabu möchte er zur Diskussion stellen.
Erfurt/Dresden – Dieses Interview dürfte im Berliner Konrad-Adenauer-Haus für glühende Telefon-Leitungen sorgen: Mario Czaja, seines Zeichens von CDU-Chef Merz persönlich berufener und dann wieder abgesetzter Ex-Generalsekretär, geht mit seiner Partei hart ins Gericht – und bringt kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen Unruhe in die Partei. Czaja greift in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen zu drastischen Worten: Er spricht von „westdeutscher Umklammerung“ und stellt die These auf, dass sich die Ost-Landesverbände der CDU eine „eigene politische Souveränität einfordern“ sollten. Offen spielt der 48-Jährige mit der Möglichkeit, einer CDU-Linken-Regierung.
Diese Gedankenspiele dürften für die Merz-Partei zur Unzeit kommen. Umfragen zur Sachsen-Wahl und Thüringen-Wahl 2024 ließen den CDU-Chef bislang hoffen, mit einem blauen Auge davon zukommen – und seine Chancen auf eine Kanzler-Kandidatur zu wahren.
Sachsen-Wahl und Thüringen-Wahl 2024: Ost-CDU muss unabhängiger werden, fordert Ex-CDU-Generalsekretär Mario Czaja
Czaja sieht in letzter Zeit „eine zunehmend stärkere westdeutsche Dominanz“ gegeben, die unter anderem dazu geführt habe, „dass man in Thüringen nicht mit der Linken unter Bodo Ramelow kooperiert hat“. Ein klarer gegen die CDU-Führung um Friedrich Merz, der selbst eine solche Möglichkeit ausschließt.
Czaja erneuerte seine Forderung nach einer Überprüfung des Unvereinbarkeitsbeschlusses bezüglich der Linken. Dieser Beschluss schließt eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ebenso wie mit der AfD aus. Laut Czaja wäre eine Änderung oder Aufhebung des Beschlusses kurzfristig und unabhängig von einem Parteitag möglich. „Wenn der Wille besteht, sich von falschen Beschlüssen zu trennen, dann gibt es auch dafür Wege. Wir müssen nicht auf einen Parteitag warten“, so Czaja.
Czaja trifft vor Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen ein Nerv – auch CSU-Chef Söder offen für Ramelow-Linke
Der Ex-Generalsekretär greift dabei eine Forderung von CSU-Chef Markus Söder auf: Auch der bayrische Ministerpräsident zeigt sich offen für Gespräche mit Ramelow-Linken nach der Thüringen-Wahl, ließ er kürzlich verlauten. Der aus Westdeutschland stammende Ramelow hat mehrfach sein Unverständnis darüber geäußert, dass die Union eine Zusammenarbeit mit dem früheren SED-Mitglied Wagenknecht nicht ausschließe, eine Zusammenarbeit mit ihm, der keine SED-Vergangenheit habe, aber schon. Söder sagte dazu: „Ich gebe zu, das ist ein ziemlicher Widerspruch.“ Er habe Ramelow selbst kennengelernt. Dieser habe zwar teils „wirre Ansichten“. „Aber er ist etwas anderes als Frau Wagenknecht“, so Söder.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sieht auch Czaja kritisch. Das BSW sei eine „sehr autokratische Partei“. Das Führungspersonal werde anscheinend von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht in Saarbrücken ausgewählt. „Die Partei hat einige Eckpunkte, aber kein Programm“, kritisierte der CDU-Abgeordnete. Dies sei auch der Grund, warum die Frage nach einem Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem BSW derzeit nicht beantwortet werden könne.