„Basar-Feilschen“ zwischen USA und Russland: Grüne und Union kritisieren Rubios Ukraine-Politik
Die Vermittlungen der USA im Ukraine-Krieg zeigen bislang kaum Erfolg und machen Trump ungeduldig. Kritiker in Deutschland fordern mehr Engagement aus Europa.
Berlin/Washington – Vor der Regierungsbildung in Deutschland wird in den Medien heftige Kritik an der Ukraine-Politik der US-Regierung unter Donald Trump laut: Sowohl aus dem Lager der Union als auch von den Grünen, die nach der Bundestagswahl von der Regierungsbank in die Opposition umziehen. Stein des Anstoßes ist die Ukraine-Politik von US-Außenminister Marco Rubio, der seit Wochen vergeblich versucht, mit Russland und der Ukraine mögliche Szenarien für ein Kriegsende zu verhandeln.
Wie der Tagesspiegel nun berichtet, stehen gerade in Deutschland etliche Fachleute in Sachen Außenpolitik Rubios Strategien und Pläne skeptisch gegenüber. Der Grünen-Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky etwa tat Rubios Verhandlungsversuche als „Basar-Feilschen“ ab. CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter betonte gegenüber der Tageszeitung, dass das Schicksal der Ukraine Europa Zeit verschaffe, sich auf weitere mögliche Eskalationen durch russische Angriffe – etwa auf Moldau oder die baltischen Staaten – vorzubereiten. Was im Umkehrschluss bedeute, dass Europa Verantwortung übernehmen muss.
Ende des Ukraine-Kriegs: Politiker in Deutschland fordern stärkeres Europa
Gerade Militärexperte Kiesewetter, der vor seiner Tätigkeit in der Politik jahrzehntelang für die Bundeswehr tätig war, meldete sich über die vergangenen Monate immer wieder mit Mahnungen zum Thema Ukraine-Krieg zu Wort. Ende März, nach der von den USA angeführten Verhandlungsrunde in Saudi-Arabien, betonte er im Interview mit dem NDR, dass Putin „die US-Schwäche“ ausnutze, um auch die Ukraine im Rahmen der Verhandlungen weiter zu schwächen. In dieser Woche forderte er im Gespräch mit dem Fernsehsender Phoenix von Friedrich Merz ein klares Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine, etwa durch die für ihn längst überfälligen Taurus-Lieferungen.
Auch gegenüber dem Tagesspiegel machte Kiesewetter erneut deutlich, dass sich Europa Russland gegenüber keine Schwäche erlauben dürfte und „nicht auf die vergebliche Rückkehr der Vernunft der USA hoffen“, solle. Merz‘ Aufgabe als Kanzler müsse es werden, „europäische Sicherheit“ zu organisieren, „statt uns so eng wie bisher Scholz an Biden, an die inzwischen Russland-nahe Trump-USA zu binden“.
USA als Vermittler im Ukraine-Krieg: Rubio und Trump drohen mit Rückzug
Deren Präsident Donald Trump machte nach einem beispiellosen Eklat beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Februar auch in den letzten Wochen immer wieder deutlich, dass die Bereitschaft der USA, die Ukraine zu unterstützen, Grenzen habe. Im März bot Trump an, die USA könnten die Kontrolle über ukrainische Stromkraftwerke übernehmen und damit die Infrastruktur der Ukraine schützen. Erst vor wenigen Tagen machte der 78-Jährige erneut Selenskyj öffentlich für die Eskalation des Krieges verantwortlich, wie mehrere Medien berichteten.
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Außenminister Rubio erklärte indessen in dieser Woche, dass die Geduld seines Staatschefs endlich sei und die USA sich womöglich auch ganz aus den Friedensverhandlungen zurückziehen könnten. Darauf angesprochen sagte Trump laut einem Bericht der FAZ, dass er keine konkrete Anzahl von Tagen als Ultimatum setze, allerdings „sehr bald“ eine Einigung erwarte. Dazu zitierte die Zeitung eine Aussage Trumps: „Wenn nun aus irgendeinem Grund eine der beiden Parteien es sehr schwierig macht, werden wir einfach sagen: Ihr seid dumm. Ihr seid Dummköpfe, ihr seid schreckliche Menschen, und wir werden es einfach lassen“.
Ukraine-Verhandlungen: Grünen-Politiker wirft Trump Fehlkalkulation vor
Dass dieser Ausgang der Verhandlungen in Deutschland nicht ausgeschlossen wird, macht nicht nur CDU-Politiker Kiesewetter deutlich. Auch der russischstämmige Grünen-Politiker Sergey Lagodinsky übte gegenüber dem Tagesspiegel offen Kritik am Verhandlungsgeschick der US-Amerikaner. Rubio mache nicht nur Politik im Stil eines „Basar-Feilschens“, sondern lasse auch darauf schließen, dass die USA in ihrer Verhandlerposition keine richtige Strategie verfolge.
Laut Lagodinsky könne Rubios Handeln viel mehr als ein Hinweis darauf gedeutet werden, „dass das Weiße Haus unter Druck steht, weil Ergebnisse immer noch ausstehen, dass Trump sich verkalkuliert hat und der Komplexität der Lage nicht gewachsen ist.“ (saka)