Rechte, Linke, Islamisten: Dobrindt warnt vor wachsender Jugendgewalt unter Extremisten
Die Gewaltbereitschaft unter jugendlichen Extremisten nimmt zu, warnt Innenminister Dobrindt (CSU). Besonders stark sei der Anstieg in der rechtsextremen Szene.
Berlin – Am Dienstag (10. Juni) wird Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, den BfV-Jahresbericht für 2024 vorstellen. Inhaltlich griff Dobrindt bereits vor und warnte vor einer wachsenden Gewaltbereitschaft unter jugendlichen Extremisten. „Wir stellen in einem erhöhten Maße fest, dass sich junge Menschen radikalisieren“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben).
„Die Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen wächst stark in der rechtsextremen Szene. Aber diesen Trend erkennen die Sicherheitsbehörden auch unter Linksextremisten und jungen Islamisten.“ Auch sei die Zunahme der politischen Gewalt „ein weiterer Hinweis dafür, dass es einen Störmechanismus in der Gesellschaft gibt“. Und weiter könnten diesbezügliche Aufklärung „vor allem Netzwerke vor Ort in den Städten und Kommunen leisten, etwa an Schulen, in Vereinen oder Jugendtreffs“. Sie hätten „die beste Sensorik dafür, wenn sich ein Jugendlicher radikalisiert. Und sie haben im besten Fall den direktesten Einfluss auf die Person.“
Innenminister Dobrindt sieht Regierung gegen Radikalisierung in der Pflicht
Der Innenminister sieht aber ebenso den Staat darin gefordert, einer Radikalisierung „mit Ansprache und Aufklärung“ entgegenzutreten. Außerdem müsse die Regierung die Probleme der jungen Menschen angehen: „Extremisten identifizieren einen gemeinsamen Gegner, junge Rechtsextremisten inszenieren sich als Opfer einer fremden Bedrohung.“ Daraus entstehe dann „Kampf und Aggression gegen diese vermeintliche Gefahr, die immer stärker auch über soziale Plattformen und Kanäle im Internet betrieben werden“.
Der Verfassungsbericht wird alljährlich vom Innenministerium und dem Bundesamt für Verfassungsschutz vorgestellt. Für 2023 hatten die Sicherheitsbehörden einen neuen Höchststand an Straftaten mit extremistischem Hintergrund erfasst. Insbesondere rechtsextrem motivierte Straftaten waren gestiegen, und zwar von 38.800 (2022) auf 40.600. Linksextrem motivierte Straftaten stiegen von 36.500 auf 37.000, während als islamistisch eingestufte Straftaten von 27.480 (2022) auf 27.200 gesunken waren. (mit afp)