Banner im Visier
Die großen Plakate, mit denen auch im Gemeindebereich Waakirchen gegen die geplanten Asylunterkünfte in Marienstein und in Warngau demonstriert wurde, hatten jetzt ein Nachspiel in der Gemeinderatssitzung.
Waakirchen – Das Gremium will aufgrund von diesen Plakaten, aber auch wegen Bauzaunbannern und Aufklebern zum Beispiel auf Verkehrsschildern die Plakatierungsverordnung der Gemeinde überarbeiten und hat damit die Verwaltung beauftragt.
„Wenn überall Aufkleber und Plakate angebracht werden, dann ist das Sachbeschädigung. Das ist nicht lustig und auch kein Kavaliersdelikt“, betonte Bürgermeister Norbert Kerkel. Großflächenplakate und Banner dürfen nur mit von der Gemeinde bewilligten Antrag aufgestellt werden und nur, wenn sie – darauf wies Michael Mohrenweiser (ABV) hin – auf Veranstaltungen von überregionaler Bedeutung referieren.
Dritter Bürgermeister Rudi Reber (ABV) forderte außerdem, dass Plakate zuzuordnen sein sollen: „Jeder sollte zu seiner Meinung stehen.“ Reber sprach von einer „Wende in unserem Verhalten“.
„Wir sind streitbarer geworden. Meinungsfreiheit gehört dazu“, sagte er und forderte, Plakate mit politischem Inhalt zuzulassen, solange nicht zur Gewalt aufrufen und einem Verfasser zuzuordnen seien. Außerdem regte er an, dass die Plakataufsteller auch für deren Verkehrssicherheit zu sorgen haben, wenn diese etwa durch einen Sturm beschädigt werden. Cornelia Riepe (Grüne) sah die Vermischung aus Meinungsfreiheit und Plakatierverordnung, die das Orts- und Landschaftsbild schützen solle, als kritisch.
„Es gibt ganz viele Wege, seine Meinung kundzutun. Das muss nicht an den Wänden der Gemeinde sein.“ „Robert Engelmann (CSU) plädierte für Einzelfallentscheidungen. Caroline Marquart monierte die Werbeschilder auf einem Bauzaun. Die wurden jedoch in einer Bauausschusssitzung genehmigt. Die Verträge mit der Werbefirma sind aber ab August gekündigt, die Plakate kommen weg.
ak