Esken macht Ansage an die Union: SPD wird am Grundrecht auf Asyl festhalten
Die Debatte über irreguläre Migration gehört zu den meist diskutierten Themen der Koalitionsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD. SPD-Chefin Esken hat eine klare Position.
Berlin – SPD-Chefin Saskia Esken zieht während der Koalitionsverhandlungen mit der Union deutliche Grenzen in der Asylpolitik. Es sei ganz klar, dass die SPD am Grundrecht auf Asyl festhalten wolle, sagte sie in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Es sei zu Recht in der Verfassung verankert. Gleichwohl hätten die Sozialdemokraten erkannt, dass das aktuelle europäische Asylrechtssystem nicht funktioniere.
Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD: Merz will härteren Kurs bei Asylpolitik – Esken warnt
CDU-Chef Friedrich Merz und die Union hatten vor der Bundestagswahl einen deutlich härteren Kurs in der Migrationspolitik gefordert. Merz hatte im Wahlkampf gesagt, er wolle am ersten Tag einer Amtszeit als Bundeskanzler das Innenministerium mittels seiner Richtlinienkompetenz anweisen, „ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen“. In ihrem Sondierungspapier kündigten Union und SPD später unter anderem umfassendere Zurückweisungen an den Landesgrenzen in Abstimmung mit den Nachbarländern an.
Darauf angesprochen, ob Asylverfahren auch in Drittstaaten ausgelagert werden könnten, sagte Esken, dass andere Staaten das bereits ausprobiert hätten. „Es hat überall nicht funktioniert“, sagte sie etwa mit Blick auf Italien. „Wir sollten unsere Energie nicht auf solche Versuche verschwenden.“
Schwierige Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD: Esken warnt vor Unruhe in der Gesellschaft
Esken sieht außerdem die Ursachen für eine wachsende Verunsicherung in der Gesellschaft in der aktuellen weltpolitischen und wirtschaftlichen Lage. „Die Unruhe ist natürlich berechtigt, denn die Situation ist ja so wie sie ist“, sagte Esken am Sonntag im ZDF. Ihre Partei nehme die Stimmung in der Bevölkerung und die wirtschaftlichen Herausforderungen sehr wohl wahr.
Als Gründe nannte Esken unter anderem äußere Faktoren wie den Krieg in der Ukraine sowie den „Zollkrieg von Trump“. Angesichts dieser Entwicklungen seien nun kraftvolle Antworten erforderlich. (dpa/jal)