Trump-Schweigegeldverfahren: Strafmaß-Verkündung im auf unbestimmte Zeit verschoben
Trump-Schweigegeldverfahren: Strafmaß-Verkündung auf unbestimmte Zeit verschoben
Ob Trump als erster Straftäter ins Weiße Haus einzieht, bleibt vorerst offen. Die Strafmaß-Verkündung im Schweigegeld-Prozess hat sich verschoben – auf unbestimmte Zeit.
New York – Das Gericht in New York hat die Verkündung des Strafmaßes im Schweigegeldverfahren gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump auf unbestimmte Zeit verschoben. Die berichteten US-Medien am Freitagabend. Ursprünglich hätte Trumps Strafmaß am 26. November verkündet werden sollen. Der New Yorker Richter Juan Merchan teilte nun mit, dass dieser Termin nicht eingehalten werde.
Nach Trump-Sieg: Strafmaß-Verkündung im Schweigegeld-Prozess auf unbestimmte Zeit verschoben
Wie der US-Sender CNBC berichtet, genehmigte Merchan Trumps Anwälten außerdem, Anträge auf Abweisung des Verfahrens einzureichen. Geschworene in New York hatten Trump Ende Mai in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden. In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin, um sich Vorteile im Präsidentschaftswahlkampf 2016 zu verschaffen. Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde.
Strafmaß-Verkündung im Trump-Verfahren: Termin verschiebt sich erneut
Ursprünglich hätte Trumps Strafmaß schon Mitte September verkündet werden sollen. Dann aber gab Richter Merchan einem Antrag Trumps statt, die Strafe erst nach der Präsidentschaftswahl zu verkünden. Dem Republikaner könnte theoretisch maximal eine mehrjährige Haftstrafe drohen. Eine Bewährungsstrafe hielten viele Beobachter vor der Wahl aber für deutlich wahrscheinlicher. Auch eine Strafmaßverkündung für einen designierten Präsidenten hat es in der Geschichte der USA noch nie gegeben.
Trumps Schweigegeld-Prozess: Anwälte des Republikaners wollen Urteil kippen
Trumps Anwälte wollen erreichen, dass das Urteil gekippt wird. Die Staatsanwaltschaft will am Urteil festhalten. Zuvor hatte sich Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg aber bereits offen dafür gezeigt, die eigentlich für kommende Woche geplante Strafmaßverkündung auf Jahre zu verschieben – bis nach dem Ende der zweiten vierjährigen Amtszeit des Republikaners.
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In einem Schreiben an Richter Juan Merchan hatte Bragg argumentiert, kein Gesetz besage, dass die strafrechtliche Immunität eines Präsidenten sich auf ein Verfahren auswirke, während dem der Angeklagte noch keine Immunität innehatte. Zudem handle es sich bei dem verurteilten Verhalten Trumps um Straftaten, die noch vor dessen erster Amtszeit als Präsident lagen und damit ebenfalls keinen besonderen rechtlichen Schutz genossen. (dpa/pav)