Hunderte Millionen für Putins Wiederwahl - Geleakte Dokumente offenbaren Kreml-Pläne
Interne Dokumente des Kremls, die „ZDF frontal“ und dem „Spiegel“ zugespielt wurden, legen nahe, dass die russische Regierung mit Hilfe eines ausgeklügelten „Informationskriegs“ und einer „patriotischen Erziehung“ in besetzten Gebieten Wladimir Putins erwartete fünfte Wiederwahl sichern möchte. Wie der „ZDF heute“-Bericht verdeutlicht, ist der Kreml bereit, mehrere hundert Millionen Euro für diesen Zweck zu investieren.
Kirijenkos Dokumente offenbaren Kreml-Strategien
Die von 2020 bis Dezember 2023 datierten Dokumente, die aus dem Verantwortungsbereich von Sergej Kirijenko, dem stellvertretenden Leiter der Präsidialverwaltung, stammen, stellen drei zentrale Prioritäten heraus: „Präsidentschaftswahlen“, „Informations- und Ideologiekrieg“ und „Neue Regionen“. Hierbei ist das Letztgenannte ein Synonym für besetztes ukrainisches Gebiet, in dem zum ersten Mal der russische Präsident gewählt werden soll.
Besonders hervorgehoben werden Organisationen wie das „Institut für Internetentwicklung“ (IRI), welche, obwohl vorgeblich unabhängig, tatsächlich vom Kreml gegründet und finanziert werden. Das IRI soll, laut geleakten Dokumenten, für das Jahr 2024 umgerechnet 179 Millionen Euro erhalten und stellt damit den größten Posten im Prioritätenprojekt „Wahlen“ dar. Ein Großteil dieses Geldes dürfte in „präzise zugeschnittene Propaganda“ für die Präsidentschaftswahl fließen.
Kreml investiert Millionen in Informationskrieg
Ebenso wichtig ist für den Kreml der „Informations- und Ideologiekrieg“, bei dem Putin-treue Organisationen ebenfalls Millionen für den Wahlkampf erhalten. „ZDF heute“ berichtet, dass der größte Posten - mehr als 69 Millionen Euro in 2024 - an „Dialog Regionen“ geht. Diese sollen „Regionale Verwaltungszentren“ in den besetzten Gebieten aufbauen und so „gezielte Werbung“ und „wichtige analytische Produkte für die Wahlvorbereitung“ bereitstellen.
Auch die besetzten Gebiete in der Ostukraine spielen eine entscheidende Rolle in Putins Wahlstrategie. Eine Software soll dazu dienen, mindestens 85 Prozent der Social Media Profile in diesen Gebieten zu überwachen und „über aufkommende Bedrohungen und neue destruktive Erscheinungen zu informieren“, wie „ZDF heute“ zitiert.