Es ist ein Millionenschaden entstanden. Die Stadt Regensburg hat nun auch öffentlich eingeräumt, dass bei einem Grundstückskauf 2022 massive Fehler passiert sind.
Regensburg - Das Eingeständnis kam spät, aber es kam. Fast vier Wochen nach Bekanntwerden des überteuerten Grundstückskaufs am Hollerweg in Keilberg legte die Regensburger Stadtverwaltung die Abläufe offen, räumte Fehler ein und versprach Besserung.
Wie berichtet, erwarb die Stadt im Sommer 2022 ein 2,3 Hektar großes Areal, um dort Wohnraum zu schaffen. Im Mai stellte sich heraus: Ein Großteil der Fläche ist ein ökologisch wertvolles, aber wirtschaftlich unbrauchbares Biotop, das nicht bebaut werden kann. Der Schaden beläuft sich trotz aller Relativierungen auf mehrere Millionen Euro.
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Für Bauland günstig, für ein Biotop zigfach überteuert
Kürzlich präsentierte Matthias Wanninger, Leiter des Liegenschaftsamts, im Planungsausschuss die Chronologie des Kaufs. Die tatsächliche Kaufsumme lag unter den kolportierten acht Millionen Euro, etwa bei 350 Euro pro Quadratmeter. Im Kern handelte es sich um ein Tauschgeschäft: Der Verkäufer erhielt städtische Flächen im Landkreis.
Umgerechnet zahlte die Stadt einen Preis unter dem damaligen Bodenrichtwert von 300 Euro pro Quadratmeter – günstig für Bauerwartungsland, aber weit überteuert für ein Biotop, bei dem schon zehn Euro pro Quadratmeter hoch gegriffen wären.
Regensburg: Liegenschaftsamt gelobt Besserung
Wanninger räumte ein: „Das ist eine sehr unschöne Situation, mit der wir nicht zufrieden sein können. “ Das Liegenschaftsamt sei „maximal gefordert“. Künftig werde man das Umweltamt bei solchen Geschäften einbeziehen und die Entscheidungsprozesse, die der Grundstücksausschuss nichtöffentlich absegnet, transparenter gestalten.
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Bereits vor 2022 habe man versucht, mit dem Eigentümer ins Geschäft zu kommen. Die Verhandlungen scheiterten zunächst an zu unterschiedlichen Preisvorstellungen. Nach eineinhalb Jahren einigte man sich schließlich. Ein anderer Interessent habe zwar mehr geboten, so der Verkäufer, doch die Stadt konnte im Gegenzug landwirtschaftliche Flächen im Landkreis anbieten.
Schaden für die Stadt Regensburg geht in die Millionen
Der Gegenwert, den der Verkäufer erhielt, dürfte bei mindestens sechs Millionen Euro liegen. Nach Informationen erhielt er etwa 30 Hektar landwirtschaftliche Flächen plus eine Geldzahlung. Bei Ortsterminen hielt das Liegenschaftsamt die Fläche für eine landwirtschaftlich genutzte Wiese. Man ging davon aus, dass sie mit hoher Wahrscheinlichkeit bebaubar sei.
„Dieses Risiko hat sich nun in hohem Maße realisiert“, erklärte Wanninger. Seine Begründung: „Wir haben keine Erfahrung mit Sandmagerrasen.“ Da das Biotop in der Kartierung von 2008 nicht verzeichnet war, sah man keinen Anlass, das Umweltamt einzuschalten. Hinweise des Umweltamts auf die veraltete Kartierung und ein Schreiben von Anwohnern aus dem Jahr 2021 wurden offenbar ignoriert.
Keine Rücktrittsklausel im Kaufvertrag
Eine Rücktrittsklausel enthielt der Kaufvertrag nicht. „Das wäre möglich gewesen, hätte aber den Preis deutlich erhöht“, so Wanninger. Im Rahmen der Risikoabwägung hielt man sie nicht für notwendig. 2024 gab es erste Hinweise, dass mindestens zehn Prozent der Fläche nicht bebaubar seien.
Im Mai folgte die Hiobsbotschaft: Die Fläche ist nahezu unbrauchbar.
Stadtverwaltung muss umplanen
Laut Planungsamtschefin Tanja Flemmig wird dies die Überarbeitung des Bebauungsplans bestimmen. Sandmagerrasen sei zu selten und wertvoll, um ihn auszugleichen. Der Schaden soll durch dichtere Bebauung auf den verbleibenden Flächen minimiert werden.
Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer prognostiziert: Statt Wohnraum für 400 Menschen könnten nur 320 bis 360 untergebracht werden – eine Einschätzung, die nach Beschönigung klingt.
Kritik von der CSU: „Ein Privatinvestor wäre pleite“
CSU-Fraktionschef Michael Lehner kritisierte scharf: „Einem Privatinvestor wäre das nicht passiert. Der wäre pleite. “ Dennoch begrüßte er die angekündigten Änderungen bei Grundstückskäufen. Benedikt Suttner (ÖDP) lobte die „ehrliche Analyse“ der Stadtverwaltung, erinnerte aber daran, dass die ÖDP 2021 beantragt hatte, Biotope vor Bauvorhaben zu kartieren und zu bewerten. „Das wurde abgelehnt. “
Die Kritik, das Umweltamt nicht einzubeziehen, sei nachvollziehbar. „Wenn Umweltexperten schnell zahlreiche Hinweise finden, ist das schwer zu entkräften.“
Stadt löschte Wortmeldung aus der Sitzungsaufzeichnung
Auch die Löschung einer Wortmeldung von CSB-Stadtrat Christian Janele aus der Aufzeichnung der Stadtratssitzung Ende Juni sorgt für Diskussionen. Janele hatte nach „schockierenden Informationen“ zum Hollerweg gefragt, wurde aber von der Oberbürgermeisterin unterbrochen.
Sie argumentierte, es handle sich um nichtöffentliche Informationen. Tatsächlich hatte Janele keine vertraulichen Details preisgegeben. Er erfuhr von den Problemen über Umwege und fragte deshalb nach. Die intransparente Löschung brachte Recherchen ins Rollen.
Keine Entschuldigung
Doris Ebenhöch, Leiterin des Hauptamts, erklärte am Dienstag, Janeles Wortmeldung sei „inhaltlich unauffällig“ gewesen, habe aber offenbar das Ziel verfolgt, das Thema öffentlich zu machen. Deshalb habe man im Hauptamt – ohne Weisung von oben – entschieden, die Passage zu entfernen. Dieses Vorgehen sei, wie Ebenhöch einräumte, bereits mehrfach praktiziert worden, ohne Hinweis darauf.
„Man sah dies in guter Absicht als gewissenhafte Wahrnehmung von Obliegenheiten“, so Ebenhöch. Eine Entschuldigung blieb aus, doch sie versprach: „Künftig werden wir solche Eingriffe deutlich kennzeichnen. “