„Umgekehrte Diskriminierung“ - Jobcenter schlagen wegen neuer Bürgergeld-Regelungen Alarm

In einem Brief an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und weitere hochrangige Vertreter haben die Personalräte der Jobcenter ihre Bedenken geäußert. Sie kritisieren, dass die schnellen Vermittlungen in Helferjobs und die begleitende Qualifikation zwar kurzfristig positive Effekte zeigen könnten, langfristig aber problematisch seien. „Wir haben einen Fachkräftemangel und keinen Helfertätigkeitsmangel“, sagte der Vorsitzende der Personalräte, Moritz Duncker, dem „Spiegel“.

Überbelastung der Jobcenter und mehr Bürokratie

Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass die finanzielle Ausstattung der Jobcenter nicht mit den gestiegenen Anforderungen Schritt halte. Die Mittel für Verwaltung und Ausbildung seien real gesunken, obwohl die Zahl der Bürgergeldempfänger stark gestiegen ist. Dies führe zu einer Überlastung der Mitarbeiter und einer Verschlechterung der Betreuung für alle Bürgergeldempfänger.

Ein weiteres Problem sei die gestiegene Bürokratie. Die Jobcenter müssen elf zusätzliche statistische Auswertungen pflegen, was wertvolle Zeit und Ressourcen binde. „Ein schöner Datensatz ist offenbar wichtiger als der reale Integrationsprozess“, so die Personalräte in dem Schreiben, das dem „Spiegel“ vorliegt.

Umgekehrte Diskriminierung durch Bevorzugung von Geflüchteten

Besonders kritisch sehen die Jobcenter die „umgekehrte Diskriminierung“, die durch die Bevorzugung von Geflüchteten entstehen könnte. Während diese häufiger eingeladen und intensiver betreut würden, könnten andere Bürgergeldempfänger vernachlässigt werden . Dies stehe im Widerspruch zum Gleichbehandlungsgrundsatz und dem Grundgesetz.

Die Jobcenter-Personalräte fordern eine bessere finanzielle Ausstattung und eine Überprüfung der aktuellen Strategie. Die schnelle Vermittlung in Arbeit solle nicht auf Kosten der Qualität und der Gleichbehandlung aller Bürgergeldempfänger gehen.