Vor Europawahl: BSW sieht sich frei von Spionage aus China und Russland – „Hat mit uns nichts zu tun“
Die BSW-Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali weist Mutmaßungen über Geldflüsse aus Russland an die Partei zurück – es laufe anders als bei der AfD.
Berlin – Kurz vor der Europawahl im Juni hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) am Mittwoch sein Wahlprogramm vorgestellt. Die Namensgeberin der Partei hat sich immer wieder mit einer vermeintlichen Nähe zu Russland einen Namen gemacht. Wagenknecht hat Waffenlieferungen an die Ukraine im Krieg gegen Russland abgelehnt und sich für Verhandlungen mit Russlands Präsident Putin ausgesprochen. Vorwürfe, das BSW werde auch von russischen Quellen unterstützt, wies die ehemalige Linkenpolitikerin in der Vergangenheit aber von sich. Die BSW-Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali bestärkte diese Position am Montag am Rande eines Wahlkampftermins in Berlin.
„Das ist einfach nicht wahr, das ist einfach Quatsch“, äußerte Mohamed Ali sich zu den Unterstellungen und kündigte an, dass die Partei gegen solche rechtlich vorgehen wolle. Gleichzeitig grenzte sie das BSW von der AfD ab. Deren Image hatte im Kontext der Europawahl darunter gelitten, dass die beiden Spitzenkandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron sich dem Vorwurf stellen müssen, Geld vom prorussischen Netzwerk „Voice of Europe“ erhalten zu haben. Außerdem war vergangene Woche ein Mitarbeiter Krahs verhaftet worden, weil er mutmaßlich für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet hat.
BSW vor der Europawahl: Mohamed Ali schließt Spionage wie in der AfD aus
Die Positionen des BSW weisen in Bezug auf den Ukraine-Krieg Parallelen zu denen der AfD auf, etwa wenn es um die Ablehnung von Unterstützung für die Ukraine geht. Verbindungen mit prorussischen Kräften wie jene der AfD-Kandidaten Krahl und Bystron schloss Mohamed Ali aber kategorisch aus: „Die AfD mit ihrem (mutmaßlichen) chinesischen Spion da in den Mitarbeiterreihen, das ist schon ausgesprochen kritisch zu sehen, aber das hat mit uns nichts zu tun, es gibt so etwas bei uns nicht, es kommt nicht vor.“
Gleichzeitig sehe die Partei aber die Gefahr einer möglichen Unterwanderung. Das BSW könne nicht kontrollieren, wer sich als Unterstützende eintrage, sagte die Co-Bundesvorsitzende. „Ich habe da auch schon munkeln hören, dass da gezielt Leute reingeschleust werden sollen, um uns zu stören seitens der extremen Rechten.“ Die Partei versuche aber, die Situation zu kontrollieren: Wer BSW-Mitglied werden wolle, werde genau überprüft. So sei es gelungen, bei den Mitgliedern eine Unterwanderung zu vermeiden. Parteiversammlungen sind laut Mohamed Ali aber offen: Man kann sich einfach mit einer E-Mail-Adresse auf der Parteiwebseite anmelden. (ses/dpa)