Thüringen-Wahl im Newsticker - Ramelow zum BSW? Wagenknecht-Partei dementiert Abwerbeversuch

Höcke hält Thüringer Grenzschutz für möglich

18.32 Uhr: AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke hält einen Thüringer Grenzschutz für möglich. Man müsse eine migrationspolitische Wende hinbekommen, sagte Höcke bei einem Wahlkampfauftritt im nordthüringischen Nordhausen. Thüringen grenzt nur an andere Bundesländer, nicht an einen anderen Staat. Der eine oder andere Reporter würde sich vielleicht fragen, ob Höcke Grenzkontrollen am Freistaat aufbauen wolle, sagte er und fügte hinzu: „Ja, selbst das wäre möglich, weil wir Staatsqualität haben als Freistaat Thüringen. Wenn der Bund uns nicht schützt, dann müssen wir uns selber schützen.“ Das sei aber nur eine „hypothetische Möglichkeit“, betonte er. 

Höcke nannte Dänemark in seiner Rede mehrfach als Vorbild in der Migrationspolitik und erwähnte, dass das Nachbarland im Norden keine Grenzkontrollen habe. Die AfD wolle ebenso wie die Dänen „den Sozialstaatsmagneten abschaffen“, sagte er. Thüringens AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.

Höcke erklärt Ausfall bei TV-Duell: „Es war ein Virus“

17.58 Uhr: Nach einer abgesagten TV-Runde ist Thüringens AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke in Nordhausen bei einer Wahlkampfveranstaltung aufgetreten. „Freunde, ich bin quicklebendig“, sagte Höcke vor mehreren Hundert Zuschauern in der nordthüringischen Stadt. Er habe einen Virus auskuriert, sagte er und betonte mehrfach, dass er topfit sei. „Wenn ich mich heute und hier auf ein Rennrad setze, bin ich in unter drei Stunden auf dem Brocken angekommen“, sagte er. Der Brocken im Harz ist mit 1141 Metern der höchste Berg in Sachsen-Anhalt.

Höcke sagte, es habe sich um einen Virus gehandelt, der ihn angehalten habe, sich in der Nähe sanitärer Einrichtungen aufzuhalten. In seiner Rede kritisierte der 52-Jährige die Medien und behauptete, die Demokratie funktioniere nicht mehr.

Höcke hatte am Mittwoch seine Teilnahme an einer Diskussionsrunde von „ntv“ und „Antenne Thüringen“ abgesagt. Seine Sprecher begründeten dies zunächst nur mit gesundheitlichen Problemen. Thüringens AfD-Co-Chef Stefan Möller nahm stattdessen an der Runde teil und sagte dort: „Ich habe auch nur erfahren, dass er heute Nacht nicht schlafen konnte.“

Der Pressesprecher der Thüringer AfD, Torben Braga, hatte bereits vor der Sendung angekündigt, dass Höcke am Donnerstag wieder genesen sein werde. Nach Angaben von „ntv“ hatte Höcke bereits am Montag seine Teilnahme abgesagt, am Dienstag wieder zugesagt und dann am Mittwochmorgen endgültig abgesagt. 

Bildungsexperten warnen vor AfD-Wahlerfolgen durch TikTok

14.14 Uhr: Das Portal TikTok könnte laut Bildungsexperten zu einem Wahlerfolg der AfD bei den bevorstehenden Landtagswahlen beitragen. So erreiche die in Teilen rechtsextreme Partei über diese Internet-Plattform viele jüngere Wähler, erklärt die Bildungsstätte Anne Frank am in Frankfurt.

„Wir sehen, wie sich der Faschist Björn Höcke auf TikTok einerseits als staatsmännischer Hoffnungskandidat vor blühenden Thüringer Landschaften inszeniert - während er andererseits in seinen Videos demokratische Institutionen verächtlich macht“, sagt die Direktorin der Bildungsstätte, Deborah Schnabel. Demgegenüber würden andere Parteien die für die junge Generation populäre Plattform weitgehend allein der AfD überlassen.

„Wie schon bei den Europawahlen wird TikTok auch vor den Landtagswahlen in zwei ostdeutschen Bundesländern von der AfD dominiert, wo die Partei gezielt und strategisch vor allem jüngere und Erstwähler*innen ansprechen kann“, kritisiert Schnabel. Höcke setze als Spitzenkandidat der AfD in Thüringen auf TikTok auf besonders kurze, relativ dynamische Clips und habe mit Wahlkampfvideos fast eine Million TikTok-Nutzer erreicht.

Höcke auf TikTok - und dann lange nichts

Im Vergleich der Bildungsstätte lässt Höcke andere Politiker weit hinter sich: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow erreichte demnach mit dem erfolgreichsten TikTok-Video knapp 13.000 Nutzer; Grünen-Spitzenkandidatin Madeleine Henfling maximal 23.500. Die Spitzenkandidaten von CDU und SPD, Mario Voigt und Georg Maier, verzichteten auf die eigene Präsenz auf TikTok. In der Tendenz ähnlich verhalte es sich in Sachsen.

Wenn Kandidaten TikTok überhaupt bespielten, setzten „demokratische Parteien vor allem auf die Selbstinszenierung von Politiker*innen beim Plakate-Aufhängen“, moniert Schnabel. Kampagnen würden Fernsehspots gleichen, die auf TikTok nicht gut ankämen. Auch jugendlichere Bezugspersonen würden fehlen. „Gibt man aktuelle politische Begriffe bei TikTok ein, dominieren AfD-Videos“, bilanziert die Direktorin.

Fünfprozenthürde gilt bei Thüringen-Wahl weiterhin: ÖDP-Antrag scheitert

13.28 Uhr: Bei der Landtagswahl in Thüringen gilt auch weiterhin die Sperrklausel von fünf Prozent als Voraussetzung für den Einzug einer Partei ins Parlament. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar lehnte einen Antrag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) zur vorläufigen Außerkraftsetzung der Fünfprozenthürde ab. (VerfGH 21/24)

Der Antrag an sich sei bereits unzulässig, entschieden die Verfassungsrichter. Grundlage der Fünfprozentklausel ist Artikel 49 der Thüringer Verfassung. Der Verfassungsgerichtshof sei nicht befugt, die Norm der Verfassung und die inhaltsgleiche Bestimmung in Paragraf fünf des Thüringer Landeswahlgesetzes vorläufig außer Kraft zu setzen, erklärte das Gericht.

Hinsichtlich einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren bestimmte der Verfassungsgerichtshof noch kein Termin zur mündlichen Verhandlung. In Thüringen wird zeitgleich mit Sachsen am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. In den Erfurter Landtag können laut Gesetz nur Parteien einziehen, die mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen erhalten.

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