Ukraine-Krieg - Stimmen und Entwicklungen - EU setzt Sanktionen wegen Tod von Nawalny in Kraft
Das Verteidigungsministerium in Moskau bezeichnete die Angriffe vom Freitag als „Vergeltung“ für die jüngsten ukrainischen Angriffe. Sie hätten „Energieanlagen, Anlagen der Rüstungsindustrie, Eisenbahnknotenpunkten und Waffenlagern“ gegolten. „Alle Ziele des massiven Angriffs wurden erreicht“, erklärte das Ministerium.
EU setzt Sanktionen wegen Tod von Nawalny in Kraft
14.35 Uhr: Die EU hat fünf Wochen nach dem Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny Sanktionen gegen 33 Personen aus Justiz und Politik in Russland in Kraft gesetzt. Symbolisch wurden zudem die zwei Strafkolonien, in denen Nawalny zuletzt inhaftiert war, auf die EU-Sanktionsliste gesetzt, wie aus dem EU-Amtsblatt vom Freitag hervorgeht.
Kreml: Russland ist „im Kriegszustand“ mit der Ukraine
10.54 Uhr: Mehr als zwei Jahre nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine hat der Kreml eingeräumt, dass sich Russland „im Kriegszustand“ mit der Ukraine befindet. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der russischen Wochenzeitung „Argumenty i Fakty“: „Wir befinden uns im Kriegszustand. Ja, das hat als militärische Spezialoperation begonnen, aber seit (...) der gesamte Westen auf Seiten der Ukraine beteiligt ist, ist es für uns ein Krieg geworden.“
Generalinspekteur Breuer warnt vor Einfrieren des Ukraine-Kriegs
05.22 Uhr: Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hat davor gewarnt, den Ukraine-Krieg einzufrieren. „Das Einfrieren eines Krieges setzt die Akzeptanz hierfür auf beiden Seiten voraus“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Die derzeitige militärische Situation in der Ukraine lässt ein Einfrieren des Krieges weder möglich noch erstrebenswert erscheinen.“ Es gebe zudem kaum einen eingefrorenen Konflikt auf der Welt, der nicht wieder aufgeflammt wäre.
Ein Einfrieren des Kriegs ins Gespräch gebracht hatte der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Dieser machte vergangene Woche Donnerstag in der Bundestagsdebatte über einen Antrag der Unionsfraktion zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine eine umstrittene Äußerung. Er stellte dabei die Frage: „Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann?“
IWF-Exekutivdirektorium genehmigt 880-Millionen-Dollar-Hilfe für die Ukraine
03.28 Uhr: Das Exekutivdirektorium des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat eine 880 Millionen Dollar (etwa 810 Millionen Euro) schwere Hilfe für die Ukraine genehmigt. „Die russische Invasion in der Ukraine verursacht der Ukraine weiterhin enorme soziale und wirtschaftliche Kosten“, erklärte IWF-Chefin Kristalina Georgieva am Donnerstag. Es handelt sich um die dritte Tranche eines im März 2023 beschlossenen Hilfspakets in Höhe von 15,6 Milliarden Dollar.
US-Botschaft: In Russland inhaftierter US-Reporter Gershkovich „unverwüstlich“
01.00 Uhr: Der in Russland wegen Spionagevorwürfen inhaftierte US-Journalist Evan Gershkovich bleibt nach Angaben der US-Botschafterin in Russland, Lynne Tracy, trotz seiner seit fast einem Jahr andauernden Haft „unverwüstlich“. „Evan ist nach wie vor stark und unverwüstlich“, erklärte die US-Botschaft in Moskau am Donnerstag in Onlinenetzwerken nach einem Besuch Tracys bei Gershkovich im Lefortowo-Gefängnis. „Doch dass er für ein Verbrechen, das er nicht begangen hat, vor Gericht steht, ist eine Tragödie.“
Der „Wall Street Journal“-Reporter Gershkovich war Ende März vergangenen Jahres während einer Recherchereise im Ural vom Geheimdienst FSB festgenommen worden. Gershkovich wird Spionage vorgeworfen, ihm drohen bis zu 20 Jahre Haft. Der Reporter, seine Familie, sein Arbeitgeber und die US-Behörden weisen die Anschuldigungen zurück.
Estland will gesamte Vermögenswerte für Ukraine
00.46 Uhr: Estland will nicht nur die Zinserträge aus dem eingefrorenen russischen Zentralbank-Vermögen, sondern die gesamten Vermögenswerte der Ukraine zur Finanzierung ihrer Verteidigung zur Verfügung stellen. „Die Erträge sind für uns nur ein kleiner, aber wichtiger Schritt. Wir wollen aber auch die eingefrorenen Vermögenswerte selbst nutzen“, sagte Außenminister Margus Tsahkna dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Freitag). Er kritisierte, dass EU-Staaten diese Gelder nicht anzurühren wagen. „Ich verstehe nicht, wie Politiker, die wiedergewählt werden wollen, das ihren Steuerzahlern erklären wollen.“
Rechtliche Bedenken, die zuvor andere Staaten geäußert hatten, wies der Außenminister zurück. „Ich bin überzeugt, dass es rechtlich möglich ist, auch das eingefrorene russische Vermögen der Ukraine zu geben.“ Das estnische Außenministerium habe einen entsprechenden Gesetzesentwurf erarbeitet und die estnische Verfassung sei beim Schutz von Privateigentum eine der konservativsten in Europa. „Was Europa jetzt fehlt, ist der politische Wille.“
Estland schließt Bodentruppen in Ukraine nicht aus
Freitag, 22. März, 00.40 Uhr: Estland schließt den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine nicht aus. „Ich befürworte diese Diskussion, die uns auf eine völlig neue Ebene bringt“, sagte der estnische Außenminister Margus Tsahkna dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Allerdings betonte er: „Es gibt keine Verhandlungen über den Einsatz von Bodentruppen und die Ukrainer bitten uns auch nicht, unsere Soldaten vor Ort zu stationieren.“ Statt Bodentruppen müsse der Westen Waffen liefern. „Ich hoffe, dass sich die Einsicht durchsetzt, dass es viel billiger und sicherer ist, den Ukrainern Munition und Waffen zu liefern, damit sie kämpfen können, anstatt darüber nachzudenken, ob wir einmarschieren sollen oder nicht“, sagte er. „Wenn wir der Ukraine in der Zeit der Not nicht helfen, werden wir bald selbst in Not sein.“
EU-Kommission bereitet höhere Zölle auf russisches Getreide vor
23.18 Uhr: Die EU-Kommission will Einfuhren von russischem Getreide mit höheren Zöllen belegen. Die Behörde habe einen entsprechenden Vorschlag vorbereitet, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am späten Donnerstagabend nach Gesprächen der EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfel in Brüssel. Er würde neben Getreide auch weitere Agrarprodukte aus Russland und Belarus treffen.
Zudem soll laut von der Leyen verhindert werden, dass aus der Ukraine gestohlenes Getreide in die EU verkauft wird. Russisches Getreide dürfe nicht den EU-Markt destabilisieren und Russland dürfe keinen Nutzen aus dem Export dieser Waren ziehen.
Häftlinge im Krieg: Zwei Straflager in Sibirien schließen
16.10 Uhr: Aufgrund der vielen in der Ukraine kämpfenden russischen Häftlinge werden in der sibirischen Großregion Krasnojarsk Medienberichten zufolge mindestens zwei Straflager geschlossen. Die Haftanstalten sollten aus Gründen der „Optimierung“ zugemacht werden, nachdem viele Straftäter angesichts ihres Einsatzes im Kriegsgebiet begnadigt wurden, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Region, Mark Denisow, laut Tageszeitung „Kommersant“ am Donnerstag.
Seinen Angaben zufolge sind die Straflager in den Ortschaften Gromadsk und Arejskoje betroffen. In Gromadsk sitzen vor allem Wiederholungstäter. Arejskoje ist ein Lager für Schwerverbrecher. Der bekannteste Häftling dort ist allerdings der Journalist Iwan Safronow, der 2022 in einem umstrittenen Prozess zu 22 Jahren Haft wegen angeblichen Hochverrats verurteilt wurde und international als politischer Gefangener gilt. Denisow kritisierte die Entscheidung zur Schließung der Lager. Die soziale Struktur ändere sich durch den Krieg nicht, und die Haftanstalten würden in fünf Jahren wohl wieder gebraucht, meinte er.
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