Bald keine Pension für Beamte mehr? SPD will „darüber reden, wer alles in die Rentenkasse einzahlt“
Die SPD schlägt vor, dass Beamte in Zukunft ebenfalls in die Rentenkasse einzahlen. Experten sind sich jedoch uneins, ob und inwieweit das helfen würde.
München – Laut dem Statistischen Bundesamt (Destatis) erhielten Pensionäre 2024 im Durchschnitt 3.240 Euro, während die Standardrente bei 1.769 Euro liegt. Letztere Zahl basieren jedoch auf einer Beispielrechnung, die von einem Beitragszahler ausgeht, der 45 Jahre lang den Durchschnittslohn verdient und somit 45 Rentenpunkte hat. In der Realität trifft dies auf die wenigsten zu. Somit liegen die tatsächlichen Renten meist unter diesem Niveau.
Diese Diskrepanz zwischen Rente und Pension lässt immer wieder Rufe laut werden, das duale System einzustampfen und auch Beamte in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen zu lassen. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), sagte bereits 2023 in einem Focus-Interview: „Alle Selbstständigen und auch die Beamtinnen und Beamten sollten in die Rentenkasse einzahlen. Das würde die Rentenkosten für den Staat senken und mehr Gerechtigkeit bei der Altersversorgung herstellen.“ Auch SPD-Chef Lars Klingbeil würde das gerne umsetzen, wie er erst kürzlich bekräftigte.
Klingbeil fordert „echte Reform“ in dieser Legislaturperiode
Man müsse „darüber reden, wer alles und wie viel in die Rentenkasse einzahlt“, erklärte er gegenüber Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In dieser Legislaturperiode müsse eine „echte Reform“ erfolgen, um steigende Sozialversicherungsbeiträge in den kommenden Jahren zu vermeiden. Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU findet sich diese Forderung allerdings nicht wieder. Stattdessen kündigten die beiden Regierungsparteien dort andere geplante Reformen wie etwa die Aktivrente oder auch die Frühstartrente an.
Immerhin: Klingbeils Forderung, dass auch Selbstständige in die gesetzliche Rente einzahlen sollen, findet sich in abgeschwächter Form in dem Dokument wieder. „Wir werden alle neuen Selbstständigen, die keinem obligatorischen Alterssicherungssystem zugeordnet sind, gründerfreundlich in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Andere Formen der Altersvorsorge, die eine verlässliche Absicherung für Selbstständige im Alter gewährleisten, bleiben weiterhin möglich.“
Gesetzliche Rente auch für Beamte könnte jährlich 15 Milliarden Euro mehr für die Rentenkasse bedeuten
Aber würde eine „Eingemeindung“ der Beamten in die gesetzliche Rente überhaupt die erhoffte finanzielle Entlastung bringen? Das lässt sich nicht so ohne weiteres beantworten. Einerseits wurde im Jahresgutachten 2023/24 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung festgestellt, dass dadurch zumindest eine „kurz- oder mittelfristigen Entlastung“ bewirkt werden könnte. Allerdings nur unter der Bedingung, dass „zunächst nur Beitragszahlende aufgenommen werden, aber keine zusätzlichen Renten anfallen.“
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Die Wirksamkeit der von Klingbeil geforderten Maßnahme hängt also entscheidend von der konkreten Umsetzung ab. So spricht etwa gegen-hartz.de unter Berufung auf Zahlen des DIW von knapp 15 Milliarden Euro zusätzlicher Beiträge. In Modellrechnungen des Bundesarbeitsministeriums ist davon die Rede, dass bei einer vollständigen Integration der Beamten innerhalb von zehn Jahren 130 Milliarden Euro in die Rentenkasse fließen.
Der Beamtenstatus und seine Verpflichtungen
Der Beamtenstatus geht mit einigen Vorteilen, aber auch besonderen Verpflichtungen einher. Neben der vergleichsweise hohen Pension, die anders als die Rente eine Voll- anstatt als Grundversorgung ist, bietet eine Beamtenposition vor allem Jobsicherheit. Denn das Berufsbeamtentum ist „eine grundsätzlich lebenslange Anstellung“, wie das BMI informiert.
Dafür sind Beamtinnen und Beamte dazu verpflichtet, stets neutral und verfassungstreu zu sein. Zudem verzichten sie auf ihr Streikrecht. Außerdem sind Beamtinnen und Beamte weisungsgebunden. Heißt: Sie müssen den dienstlichen Anweisungen von Vorgesetzten Folge leisten.
Quellen: Bundesministerium des Inneren und für Heimat (BMI), Beamtenbund dbb
Allerdings würden diese Mehreinnahmen natürlich auch mit einem Zuwachs an Rentenempfängern einhergehen. Denn die einzahlenden Beamten würden später ihre Rente natürlich auch aus der Rentenkasse beziehen. Einige Ökonomen befürchten, dass die Entlastung dadurch erheblich gemindert oder sogar aufgehoben werden könnte. Nicht zuletzt im Hinblick auf den bevorstehenden Renteneintritt der geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge.
Ob dies tatsächlich der Fall wäre, lässt sich erst beurteilen, wenn konkreten Pläne vorliegen. Klar ist, dass die Einbeziehung der Beamten das Rentenproblem nicht vollständig lösen würde. Sie könnte jedoch einen Teil der Lösung darstellen oder zumindest eine zeitweise finanzielle Entlastung bieten. (sp)