Eigentlich wollte die SPD ihre Planungen für den Parteitag abschließen. Doch dann platzte die Nachricht vom Scheitern der Haushaltsgespräche herein. Bei der SPD und den Grünen wächst die Verunsicherung.
Kevin Kühnert kommt zu spät.
Die SPD hatte am Donnerstag einen Hallenrundgang durch den Berliner CityCube angekündigt, geplanter Start: 15.45 Uhr. Ab Freitag wird hier ihr Parteitag stattfinden. Doch der SPD-Generalsekretär trudelt erst eine halbe Stunde später ein, die Begründung spart er sich.
Es hätte ein Routinetermin sein können: Kurzer Spaziergang durch die Räumlichkeiten, Statement abgeben, ein, zwei Fragen beantworten, ein bisschen SPD-Folklore versprühen und auf den dreitägigen Parteitag einstimmen.
Doch die Haushaltskrise hängt wie ein schlechtes Omen über dem Treffen. Nach dem Karlsruher Urteil sucht die Ampel seit nunmehr drei Wochen einen Ausweg aus der Regierungskrise. Noch immer herrscht Unklarheit, wie die Etatlücke in Höhe von 17 Milliarden Euro gestopft werden kann. Und ausgerechnet jetzt der nächste Schlag: Unter SPD-Abgeordneten wird am Donnerstag eine Nachricht herumgereicht, die das seit Tagen dräuende Unheil bestätigt.
Größte Ampelkrise seit Bestehen nicht gelöst
"Olaf, R. Habeck und Ch. Lindner konnten ihre intensiven Gespräche noch nicht zu einem Abschluss bringen", schreibt die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, an die Kollegen. Folglich könne der Haushalt 2024 "nicht mehr rechtzeitig in diesem Jahr beschlossen werden". So endet die Nachricht, die t-online vorliegt.
Mit anderen Worten: Die Ampel hat ihre größte Krise seit Bestehen nicht rechtzeitig lösen können, der Bund rutscht ab dem 1. Januar 2024 in die vorläufige Haushaltsführung. All die Hoffnungen und Beschwörungen der letzten Tage, das Warnen vor den drastischen Folgen für das Land – es hat nichts genützt.
Doch Kevin Kühnert lässt sich an diesem Donnerstag nichts anmerken. Die neuerliche Hiobsbotschaft in SMS-Form soll nicht den Hallenrundgang ruinieren, mag er sich gedacht haben. Mit enger Jeans und schwarzen Stiefeln lotst Kühnert den Pressetross durch den leeren Saal, bleibt an einer Wand stehen, die ans erfolgreiche Regieren erinnern soll ("Wohngeld: erhöht", "Energiepreise: gebremst"), posiert neben dem mannshohen SPD-Logo auf der Bühne.
"Mit Hochdruck und bereits seit Tagen"
Kühnert sagt, was ein Generalsekretär nun einmal so sagt vor einem Parteitag: Er freue sich auf lebhafte Debatten, die Partei könne stolz auf das Erreichte sein, man werde die Zukunftsvision für die kommenden Jahre beschließen.
Man kann verstehen, dass ein Generalsekretär zum Parteitag ermutigende Worte finden will, aber vor dem Hintergrund der andauernden Regierungsblockade wirkt es etwas entrückt. Die derzeit wohl wichtigste politische Frage, nämlich die nach dem Haushalt, wischt Kühnert weg wie eine störende Fliege.
Man arbeite in der Bundesregierung "mit Hochdruck und bereits seit Tagen" daran, die Haushaltseinigung für 2024 hinzukriegen, sagt Kühnert knapp. "Unser Bestreben ist, dass wir damit in diesem Jahr zu gemeinsamen Verabredungen auch noch vor Weihnachten kommen." Klar sei jedoch auch, dass man als SPD "keine schlechten Kompromisse eingehen" werde.
"Die SPD will und wird diese Orientierung geben"
Damit bestätigt Kevin Kühnert indirekt, was Katja Mast zuvor ihren Fraktionskollegen gesimst hat: Es wird keine ordentliche Verabschiedung des Haushalts 2024 in diesem Jahr geben. Die Messlatte hängt mittlerweile woanders, tiefer: beim Erreichen einer politischen Verabredung zwischen den drei Chefverhandlern: Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). Die entsprechenden Sitzungen des Bundestags und des Bundesrats, die das Haushaltsgesetz beschließen müssen, werden erst 2024 stattfinden.
Mehr will Kühnert nicht zu dem Thema sagen. Für eine Nachfrage von t-online hat er keine Zeit mehr, das Social-Media-Team der SPD brauche jetzt seine ganze Aufmerksamkeit.
Vorher aber sagt Kühnert diesen bemerkenswerten Satz: "Wir glauben, dass unsere Gesellschaft gerade in diesen Zeiten Orientierung und politischen Halt braucht. Die SPD will und wird diese Orientierung geben." Dabei tut sie an diesem Donnerstagnachmittag eher das Gegenteil: Sie stiftet Verwirrung – auch in der eigenen Partei.