Voller Konfrontationskurs wegen Rente: Heil zerlegt CDU-Pläne – „Das ist gefährlich“
Rente wird zum Wahl-Zankapfel: SPD schürt Angst – „Das ist gefährlich“
In der Ampel-Koalition konnte die SPD ihre Renten-Pläne nicht mehr umsetzen. Jetzt wollen die Sozialdemokraten sie zu einem ihrer Hauptthemen im Wahlkampf machen.
Berlin – SPD-Chefin Saskia Esken hat der Union erneut vorgeworfen, sinkende Renten nach der Bundestagswahl bewusst in Kauf nehmen zu wollen. „Wenn Friedrich Merz dazu nicht bereit ist, eine Aussage zu machen, ob er das Rentenniveau stabilisieren will, dann nimmt er billigend in Kauf, dass sie sinkt“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken in einem dpa-Videointerview. „Und dann kann man von Rentenkürzungen sprechen, denn die drohen dann.“ Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) schloss sich der Kritik an und warnte vor den CDU-Plänen beim Thema Rente.
Die Union hat solche Vorwürfe dagegen stets zurückgewiesen. „Es wird mit uns keine Rentenkürzungen geben. Wer etwas anderes sagt, lügt“, hatte Unionsfraktionschef Friedrich Merz erst Mitte Dezember in der Debatte über die Vertrauensfrage im Bundestag gesagt.
Rentenpaket II vor Bundestagswahl auf Eis: FDP zieht Unterstützung zurück, Union lehnt Reform ab
Die Ampel-Koalition hatte vor ihrem Auseinanderbrechen auf Bestreben von SPD und Grünen eine Reform entworfen, mit der das Rentenniveau bis 2039 stabil bei 48 Prozent gehalten werden sollte. Dieses sogenannte Rentenpaket II liegt nun auf Eis, weil die FDP ihre Unterstützung aufgekündigt hat und auch die Union nicht zustimmen will. Die SPD verweist auf Berechnungen, nach denen das Rentenniveau ohne die Gesetzesänderung bis 2040 auf 44,9 Prozent sinken könnte.
Bundestagswahl: Heil wirft CDU vor, keine ausreichende Vorsorge für eine gerechte Rente zu treffen
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warnte wenige Wochen vor der Bundestagswahl vor Nachteilen für Rentnerinnen und Rentner in Deutschland im Fall einer unionsgeführten Regierung nach der bevorstehenden Bundestagswahl. „Jeder, der Friedrich Merz und Herrn Linnemann hört, der weiß, was die CDU eigentlich will“, sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur. „Sie vertrauen nicht dem System der gesetzlichen Rentenversicherung“, so Heil. „Das ist ein klarer Auseinandersetzungspunkt zwischen Rot und Schwarz.“
Heil warf den CDU-Spitzen damit vor, nicht genug Vorsorge für eine auskömmliche Rente für die Menschen in Zukunft treffen zu wollen. Auch gegen jegliche Anhebungen des regulären Renteneintrittsalters ist die SPD mit Vehemenz. Allerdings hat auch die Union in ihrem Wahlprogramm vor der Bundestagswahl erklärt: „Das Renteneintrittsalter bleibt bei 67 Jahren.“
Heil unterstellte der CDU den Versuch, „jetzt ihre Position zu verschleiern“. Dies sei möglicherweise dem Wahlkampf geschuldet. Bei der CDU gebe es gar kein Rentenkonzept, sagte Heil. „Das ist gefährlich, weil es geht um die Sicherheit im Alter für alle Generationen und nicht nur für die Rentnerinnen und Rentner von heute.“
Wahlprogramm der SPD zur Bundestagswahl: Stabiles Rentenniveau soll Bedingung für Koalitionsgespräche werden
„Wer nicht bereit ist, jetzt zu Mitte nächsten Jahres spätestens das Rentenniveau zu stabilisieren auf 48 Prozent, der nimmt in Kauf, ohne zu handeln, dass die Renten sinken“, sagte Esken. Die Sozialdemokraten haben bereits angekündigt, die Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent zur Bedingung für den Eintritt in eine neue Regierungskoalition nach der Wahl am 23. Februar machen zu wollen. (dpa/jal)