Krieg im Nahen Osten - Netanjahu: Mehr Zivilisten als Terroristen in Gaza getötet
Erster Toter unter den internationalen UN-Beschäftigten im Gazastreifen
08.19 Uhr: Ein Mitglied der UN-Sicherheitsdienste ist am Montag bei einem Angriff auf ein Fahrzeug im Gazastreifen getötet worden. Es handele sich um das erste Todesopfer unter den internationalen Beschäftigten der Vereinten Nationen seit dem 7. Oktober in dem Palästinensergebiet, sagte ein UN-Sprecher. UN-Generalsekretär António Guterres sei „zutiefst betrübt, vom Tod eines Mitarbeiters des United Nations Department for Safety and Security (UNDSS) und der Verletzung eines anderen DSS-Mitarbeiters zu erfahren“, erklärte Guterres' stellvertretender Sprecher Farhan Haq.
Demnach wurde das UN-Fahrzeug der Beschäftigten getroffen, als sie sich auf dem Weg zum Europäischen Krankenhaus in Rafah befanden. Der Sprecher machte keine Angaben zur Nationalität des Getöteten.
Haq machte überdies auf die etwa 190 palästinensischen UN-Beschäftigten aufmerksam, die seit dem 7. Oktober getötet worden seien - die meisten davon Mitarbeitende des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA. „Der UN-Generalsekretär verurteilt alle Angriffe auf UN-Personal und fordert eine vollständige Untersuchung“, sagte er.
Bei ihrem Großangriff auf Israel am 7. Oktober hatte die islamistische Palästinenserorganisation Hamas nach israelischen Angaben etwa 1170 Menschen getötet und rund 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Israel geht seitdem massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, inzwischen mehr als 35.000 Menschen getötet.
Bericht: Vermittler wollen Verhandlungen über Waffenruhe fortsetzen
05.30 Uhr: Die arabischen Vermittler hoffen derweil, die Kluft zwischen den beiden Konfliktparteien zu verringern, wie das „Wall Street Journal„ unter Berufung auf ägyptische Beamte berichtete. Sie erwarteten, dass sie diese Woche in Doha, der Hauptstadt von Katar, erneut zu Gesprächen zusammenkommen, wie es hieß. Eine Verhandlungsrunde in der ägyptischen Hauptstadt Kairo war vor Kurzem ergebnislos verlaufen. Da Israel und die Hamas nicht direkt miteinander verhandeln, fungieren Ägypten, Katar und die USA als Vermittler. Derweil weitete die israelische Armee ihre Angriffe im Gazastreifen wieder auf Gebiete aus, in denen das Militär schon zuvor im Einsatz gewesen war. So lieferte sie sich am Montag an verschiedenen Orten im Norden, im Zentrum und im Süden des abgeriegelten Küstengebiets erneut heftige Gefechte, darunter auch in der an Ägypten grenzenden Stadt Rafah.
UN: Fast 360.000 Menschen bereits aus Rafah geflohen
04.50 Uhr: Seit dem Vorrücken der Armee in Rafah sind nach UN-Angaben fast 360.000 Menschen aus der mit Binnenflüchtlingen überfüllten Stadt geflohen. Israel übt militärischen Druck auf die Hamas in Rafah aus, um die Freilassung der Geiseln zu erreichen und vier Bataillone der Islamistenorganisation zu zerschlagen. „Wir sind kurz davor, die verbleibenden Hamas-Bataillone zu zerstören„, sagte Netanjahu in einem am Sonntag aufgezeichneten Podcast. US-Außenminister Antony Blinken bekräftigte nach Angaben eines Sprechers, die USA seien nach wie vor gegen eine große Bodenoffensive in Rafah, wo bis vergangene Woche mehr als eine Million Menschen Schutz vor den Kämpfen im übrigen Gazastreifen gesucht hatten.
US-Regierung: Israel begeht keinen Völkermord
Dienstag, 14. Mai, 02.45 Uhr: «Wir glauben nicht, dass das, was in Gaza geschieht, ein Genozid ist», sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Montag in Washington. «Wir haben diese Behauptung stets entschieden zurückgewiesen.» Sullivan sagte, die USA hätten ihren Standpunkt zu dieser Frage auch vor dem Internationalen Gerichtshof schriftlich und detailliert dargelegt. Er betonte zugleich: «Wir glauben, dass Israel mehr tun kann und muss, um den Schutz und das Wohlergehen unschuldiger Zivilisten zu gewährleisten.»
Israels Generalstabschef Herzi Halevi soll zuvor Medienberichten zufolge beklagt haben, dass die Armee mangels einer politischen Strategie für die Zeit nach dem Krieg immer wieder auch an Orten in Gaza kämpfen müsse, aus denen sie sich bereits zurückgezogen hatte. Israel sei auf dem besten Weg, einen Aufstand mit vielen bewaffneten Hamas-Kämpfern zu erben, sagte US-Außenminister Blinken am Sonntag im US-Fernsehen. Es drohe ein Vakuum, das von Chaos, Anarchie und wahrscheinlich von der Hamas wieder aufgefüllt werde.
Hamas: Kein Kontakt mehr zu Bewachern von vier Geiseln
19.02: Die islamistische Hamas hat nach Angaben eines Sprechers in den vergangenen zehn Tagen nach israelischen Luftangriffen den Kontakt zu den Bewachern von vier israelischen Geiseln im Gazastreifen verloren. Unter diesen Geiseln sei auch der US-Israeli Hersch Goldberg-Polin, schrieb ein Sprecher der Kassam-Brigaden - des militärischen Arms der islamistischen Hamas - auf dem Nachrichtenkanal Telegram. Goldberg-Polin war vor gut zwei Wochen auf einem Hamas-Propagandavideo zu sehen. Wann und unter welchen Umständen es angefertigt wurde, blieb dabei unbekannt.
Es war das erste Lebenszeichen des 23-Jährigen, der am 7. Oktober als einer der Besucher des Nova-Musikfestivals von Terroristen der Hamas gefangengenommen und in den Gazastreifen verschleppt wurde.
Netanjahu: Israel im Existenzkampf gegen „die Hamas-Monster„
Montag, 13. Mai, 11.28 Uhr: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Gaza-Krieg als Kampf um die Existenz Israels bezeichnet. „Bei dem Krieg geht es darum: Es sind entweder wir, Israel, oder sie, die Hamas-Monster„, sagte Netanjahu am Montag bei der zentralen Zeremonie zum Soldatengedenktag auf dem Herzlberg in Jerusalem. “Entweder Existenz, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand oder Auslöschung, Massaker, Vergewaltigungen und Unterwerfung.“
Netanjahu sagte, Israel sei “entschlossen, in diesem Kampf zu siegen“. Der Feind werde “weiter einen hohen Preis für seine bösartigen Taten zahlen“.
Ein Sieg über die Hamas bedeute, alle Geiseln nach Hause zu bringen, sagte der Regierungschef weiter. Ein solcher Sieg werde “unsere Existenz und unsere Zukunft sichern“. Der Preis, den Israel dafür zahlen müsse, sei jedoch sehr hoch, sagte er mit Blick auf die vielen Toten sei dem 7. Oktober. Der Kampf um Israels Unabhängigkeit dauere an.
Netanjahu: Mehr Zivilisten als Terroristen in Gaza getötet
17.05 Uhr: Bislang rund 30.000 Palästinenser sind nach Darstellung von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seit Kriegsbeginn im Gazastreifen getötet worden. „14.000 Kämpfer sind getötet worden, und wahrscheinlich sind etwa 16.000 Zivilisten getötet worden“, zitieren israelische Medien (Montag) aus einem Interview Netanjahus mit dem US-Schriftsteller und Analysten Daniel Senor im Podcast „Call Me Back“.
Israel sei es gelungen, das Verhältnis von getöteten Kämpfern zu getöteten Zivilisten bei etwa eins zu eins zu halten, so Netanjahu weiter. Er machte das Verhalten der Hamas für alle Kriegstoten verantwortlich. Das Kriegsende liege in der Hand der Hamas; es könne „morgen vorbei sein, wenn die Hamas ihre Waffen niederlegt und sich ergibt [und] die Geiseln herausgibt“. Gleichzeitig betonte er, Israel sei seinem Ziel schon sehr nahe, die verbleibenden Kampfeinheiten der Hamas zu zerstören.
Mehrere Polizisten bei propalästinensischer Demo in Berlin verletzt
14.08 Uhr: Bei einer propalästinensischen Demonstration sind in Berlin-Neukölln und Kreuzberg drei Polizisten verletzt worden, im Nachgang der Demo wurde ein weiterer Beamter verletzt. Bei der Kundgebung am Samstag gab es insgesamt 49 Freiheitsbeschränkungen und -entziehungen, wie eine Polizeisprecherin am Sonntag mitteilte. Außerdem wurden 39 Strafverfahren eingeleitet.
Bei dem Aufzug mit in der Spitze rund 1500 Menschen, der am Oranienplatz startete, hätten Teilnehmer wiederholt propalästinensische Parolen skandiert. Auch eine antisemitische Äußerung sei lautstark über einen Lautsprecherwagen gerufen worden.
Eine Person habe eine gefüllte Kunststoffflasche gegen die Schulter einer Einsatzkraft geworfen, sagte die Polizeisprecherin. Als die Kundgebung abends beendet wurde, hätten einzelne Demonstranten Flaschen auf Polizisten geworfen.
Die Beamten stellten am Abend und in der Nacht größere Gruppen im Bereich der Sonnenallee fest, die propalästinensische Parolen riefen. Um kurz vor Mitternacht zündete eine Gruppe am Rathaus Neukölln Pyrotechnik, zudem bewarf sie Einsatzkräfte mit Flaschen.
Die verletzten Beamten konnten im Dienst bleiben, teilte die Polizei weiter mit. Ermittelt wird nun unter anderem wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz, wegen versuchter Gefangenenbefreiung und wegen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte.
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