Mit 500 Millionen Euro: Deutschland unterstützt Afrika bei Erneuerbarer Energie und Kohleausstieg
Das BMZ hat angekündigt, über die Förderbank KfW Südafrika mit 500 Millionen Euro bei der Reform des Energiesektors zu unterstützen. Doch das Land braucht wesentlich mehr Geld.
Der Kohleausstieg soll in Südafrika ökologisch nachhaltig und sozialverträglich vorangetrieben werden. Hierzu stellt die Bundesregierung über die KfW weitere Finanzmittel bereit, wie in der vergangenen Woche angekündigt wurde. Eine halbe Milliarde Euro stellt das BMZ für die Behebung der akuten Energiekrise bereit. Dabei sollen neue Jobs entstehen, und langfristig ein wettbewerbsfähiger und transparenter Strommarkt durch private Investitionen aufgebaut werden.
Das Geld fließt jedoch nicht etwa in den Bau neuer Kraftwerke. „Die Mittel der KfW werden in Form eines politikbasierten Finanzierungsansatzes bereitgestellt“, heißt es bei der KfW. „Das bedeutet, dass die Mittel als Anreiz für die Umsetzung eines mit der südafrikanischen Regierung vereinbarten Reformprogramms zur Verfügung stehen.“ Die südafrikanische Regierung habe die vereinbarten Reformschritte umgesetzt. Im Gegenzug erhalte die Regierung nun zur allgemeinen Finanzierung des nationalen Haushaltes die konzessionären Darlehensmittel der KfW und weiterer beteiligter Finanziers.
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Neuer Netzbetreiber soll gegründet werden
Auf der UN-Klimakonferenz 2021 in Glasgow hatte Südafrika mit Deutschland, Frankreich, Großbritannien, den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Kommission die Just Energy Transition Partnership (JETP) vereinbart, die Südafrika dabei helfen soll, den Kohlausstieg zu beschleunigen und Erneuerbare Energien auszubauen. Die Mittel sollen zusätzlich zu den 1,76 Milliarden Euro für die JETP fließen. Unter anderem soll der staatliche Energiekonzern Eskom entflechtet und ein unabhängiger Übertragungsnetzbetreiber etabliert werden. Langfristig ist das Ziel, den Anteil von Erneuerbaren Energien bei der Stromversorgung zu erhöhen. Kohle dominiert nach wie vor mit rund 80 Prozent die Stromerzeugung. Erneuerbare Energien einschließlich Wasserkraftwerke liegen bei 13,7 Prozent, Atomstrom macht 4,6 Prozent aus.
„Dieser zweite Förderkredit ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zur südafrikanischen Energiewende. Ein wichtiges Ziel bei der sozialgerechten Transformation in Südafrika ist es, Energiesicherheit und Wirtschaftswachstum miteinander zu verbinden“, wird Christiane Laibach, Mitglied des Vorstands der KfW Bankengruppe, in einer Mitteilung zitiert. Die umfassenden Reformen des Energiesektors würden zum Aufbau einer Erneuerbaren-Energien-Industrie führen und damit eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts Südafrika nach sich ziehen. „Dabei wird ein sozial verträglicher Umbau im Auge behalten“, so Laibach weiter.
Reformen sind überfällig
Die Mittel der KfW sollen Südafrika bei der Umsetzung eines mit der Regierung ausgehandelten Reformprogramms zur Verfügung gestellt werden. Die Regierung muss dringend das Elektrizitätsregulierungsgesetz von 2006 reformieren, um Privatanbietern die Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien ins Stromnetz und die Nutzung der Stromleitungen zu erleichtern. Ohne dies wird es schwierig sein, den Strommarkt weiter zu liberalisieren und wettbewerbsfähiger zu machen. Auch muss das Entschuldungsprogramm des staatlichen Energieversorgers Eskom vorangetrieben werden.
Im November hatte die Regierung bestätigt, dass Darlehen zur Schuldentilgung an das Stromunternehmen mit Zinsen zurückgezahlt werden müssen. Zu Beginn des Jahres hatte das Finanzministerium noch zugesagt, 12,5 Milliarden Euro Schulden von Eskom zinsfrei zu übernehmen. Hinzu kommen günstige Rahmenbedingungen für den privaten Ausbau von Erneuerbarer Energie sowie Steuererleichterungen, Subventionen und Garantieprogramme für kreditfinanzierte Energielösungen von Privatnutzern.
Neben der Unterstützung bei Gesetzesreform und Eskom-Entschuldung unterstützt die Bundesregierung bei diesen Themen:
- Lizenzvergabe durch die zuständige Regulierungsbehörde an den Stromnetzbetreiber National Transmission Company of South Africa,
- Anpassung der Verordnung “Schedule 2 of the Electricity Regulation Act”, um den Ausbau Erneuerbarer Energien im Privatsektor zu ermöglichen,
- Steuerliche Anreize für Solar- und Photovoltaik-Aufdachanlagen und die Anpassung des Carbon Tax Act,
- Einführung eines staatlich geförderten Garantieprogramms für kreditfinanzierte Energielösungen zugunsten privater Haushalte und kleiner bis mittelgroßer Unternehmen sowie die Stärkung staatlich subventionierter Stromkostenzuschüsse an bedürftige Haushalte.
Initialzündung für private Investitionen angestrebt
Die KfW-Mittel sollen eine Initialzündung für den Stromsektor auslösen. Durch die bisherigen Strukturreformen des Energiesektors seien bereits jetzt Privatinvestitionen von mehr als zehn Milliarden Euro zugunsten Erneuerbarer Energie ausgelöst worden. Zudem werde der Staat in den kommenden drei Jahren rund 13,2 Milliarden Euro zur Förderung des Ausbaus Erneuerbarer Energie und zur Stärkung der Sozialverträglichkeit bereitstellen, heißt es bei der KfW weiter. Dies entspreche jährlichen Ausgaben im Staatshaushalt von zwei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung Südafrikas.
Im Frühjahr hatten deutsche Kraftwerksbetreiber ein Expertenteam nach Südafrika geschickt, um existierende Kraftwerke zu untersuchen. Der Befund, zusammengefasst in einem nicht veröffentlichten Bericht, war ernüchternd, wurde aber nicht weiterverfolgt. Die andauernde Energiekrise und der regelmäßige Lastabwurf (Load Shedding), also das Abschalten von Verbraucherlast zur Reduzierung der Netzlast, hat das Land am Kap nach Schätzungen rund drei Prozent des BIP gekostet. Bisher wurden an 332 Tagen in diesem Jahr der Strom reduziert. Im vergangenen Finanzjahr allein erlitt Eskom mehr als eine Milliarde Euro Verlust. Bis zu 1,5 Millionen Jobs sind in den vergangenen zwei Jahren durch die Stromausfälle wahrscheinlich verloren gegangen, sagte der Stromminister Kgosientsho Ramokgopa vergangene Woche.
Neuer CEO für Eskom
Jetzt bestätigte der Minister für Staatsbetriebe, Pravin Gordhan, die Ernennung von Dan Marokane zum CEO von Eskom, nachdem der Posten fast ein Jahr vakant war. Seit 2007 hatte Eskom 14 CEOs. Der letzte CEO des Stromunternehmens, André de Ruyter, hatte nach einem kontroversen Fernsehinterview, in dem er offen über die Korruption bei Eskom sprach, Ende Februar hastig seine sofortige Kündigung eingereicht. Marokane war bisher CEO des angeschlagenen südafrikanischen Zuckerunternehmens Tongaat Hulett und hatte zuvor bereits bei Eskom gearbeitet.
„Ich freue mich darauf, mit dem Führungsteam, dem Eskom-Vorstand, der Regierung und anderen wichtigen Interessengruppen zusammenzuarbeiten, um mehr Strom zu erzeugen, die Kapazität der Stromleitungen zu erhöhen, und die Umstrukturierung von Eskom weiter voranzutreiben, um die Zukunft von Eskom nachhaltiger zu gestalten“, sagte Marokane, der vor Ende März seinen Posten antreten wird. Die Herausforderungen sind immens. Laut einem kürzliche erschienenen Bericht von BloombergNEF kann die Just Energy Transition Südafrika bis zu 125 Milliarden Euro kosten, um die Stromversorgung weiter aufrecht zu halten.