„Na denn mal los“: Was Baerbock-Nachfolger Wadephul als Außenminister vorhat
Der CDU-Politiker Wadephul löst die Grünen-Politikerin Baerbock ab – und strebt als Außenminister einen Kurswechsel an. Welchen?
Berlin – Johann Wadephuls erster Job als Nachfolger von Annalena Baerbock: Er reist gemeinsam mit dem neuen Bundeskanzler Friedrich Merz nach Frankreich und dann nach Polen. Beide Politiker gehören der CDU an, die mit Wadephul jetzt zum ersten Mal seit 60 Jahren wieder einen Außenminister stellt.
Mit Wadephul und Merz liegen sowohl Richtlinienkompetenz als auch Außenpolitik bei der CDU
Kanzleramt und Auswärtiges Amt liegen somit jetzt bei einer Partei; Wadephul betont seine inhaltliche Nähe zu Merz. Was ist also für die außenpolitischen Linien Deutschlands für die nächste Zeit zu erwarten, angesichts zweier konservativer Gemüter? Wadephul selbst hat angekündigt: Er wolle eine „grundnüchterne Prioritätensetzung“ vornehmen.
Wadephul (CDU) will feministische Außenpolitik von Baerbock (Grüne) nicht fortsetzen
Er wolle die feministische Außenpolitik der Grünen Baerbock nicht fortsetzen, so Wadephul, sondern sich „auf die ganz großen Konfliktherde“ wie den Ukraine-Krieg, den Konflikt in Nahost und etwa den Iran konzentrieren. Deutsche Außenpolitik müsse konsequent auf die Interessen Deutschlands und Europas ausgerichtet werden, forderte Wadephul bei der Amtsübergabe durch Baerbock im Auswärtigen Amt (AA).
Dies erfordere eine Konzentration auf das Wesentliche – „die Wahrung der Sicherheit, der Freiheit, des Wohlstandes Deutschlands und Europas“. Fair enough.
Es gibt mit Baerbock aber auch Überschneidungen: Wadephul lehnt feministische Außenpolitik nicht rundheraus ab. In „kleinen Runden“ verfalle er bei derartigen Konzepten „nicht in Hohn und Spott“, berichtete die FAZ. Was den Krieg in Gaza angeht, ist Wadephul klar für Solidarität mit Israel – wie aber Baerbock auch für eine verhandelte Zweistaatenlösung.
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Baerbock-Kurs gegen Scholz wird sich bei Wadephul und Merz wohl nicht wiederholen
Mit Blick auf Russlands Präsident Wladimir Putin hatte Wadephul in der Vergangenheit die Regierung unter Olaf Scholz (SPD) dafür kritisiert, sie habe zu viele rote Linien gezogen. Das Zaudern der vergangenen Jahre in Bezug auf Waffenlieferungen „hat am Ende Putin nur ermutigt“, meinte er zum Tagesspiegel.
Merz, der sich wiederholt für Taurus-Lieferungen an die Ukraine aussprach, kann also hoffen, im Gleichklang mit Wadephul Außenpolitik machen zu können – anders als bei der Ampel-Koalition, in der sich Baerbock gerne mit einem eigenständigen Kurs von Kanzler Scholz absetzte.
Transatlantiker Wadephul trifft auf die „MAGA“-Außenpolitik von Trump
Seinen Amtskollegen in den USA, US-Außenminister Marco Rubio, muss Wadephul erst noch treffen. Wird dann die „Brandmauer“ – die Kritiker bei der CDU längst bröckeln sehen – auch ein Thema sein? Rubio bezeichnete die Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eben erst als „Tyrannei“.
Wadephul versteht sich nicht nur als Europäer, sondern auch als Transatlantiker. Wie Merz. Eine spannende Frage ist deshalb, wie die Zusammenarbeit mit dem sich radikal von der Nato abwendenden US-Präsident Donald Trump laufen wird.
Kanzler Merz will außenpolitischen Schwerpunkt setzen – Wie viel Einfluss hat Wadephul?
Uneinig sind sich Beobachter, ob Wadephuls Außenministerium – relativ gesehen – an Einfluss verlieren wird. Merz will mehr als Scholz außenpolitisch aktiv sein, und das Kanzleramt hat eben das letzte Wort. Im Auswärtigem Amt hinterließ Baerbock Wadephul in ihrem Büro Geschenke, als sie Abschied als Außenministerin nahm: einen Blumenstrauß, eine Tasse mit der Aufschrift „Moin“, und ein Buch von Torsten Körner: „In der Männer-Republik: Wie Frauen die Politik eroberten.“ Zu sehen war das in einer von Baerbocks Instagram-Stories. Damit sich der „liebe Johann“ in seinem neuen Job „heimisch“ fühlt, hieß es dazu.
Wadephul ist ebenfalls auf Instagram, pflegt aber eine andere Bildsprache. Sein Redestil ist auch anders als der von Baerbock: nüchtern, kurz und knapp. Wadephul schloss seine Ansprache bei der Amtsübergabe mit Baerbock mit dem norddeutschen Spruch: „Na denn mal los.“ Der gebürtige Husumer ist verheiratet und Vater dreier Kinder. (frs mit Agenturen)