„Wir wollen, dass die Ukraine gewinnt“: Blinken verspricht Unterstützung – Eine Frage bleibt offen
US-Außenminister Antony Blinken verspricht, alles für einen Sieg der Ukraine zu tun. Die Frage der Waffenfreigabe ist noch ungeklärt.
Kiew – Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken in Kiew erneut für die Freigabe westlicher Waffen mit großer Reichweite geworben. „Es ist wichtig, dass die ukrainischen Argumente gehört werden“, teilte der ukrainische Präsident nach Gesprächen mit Blinken und dem britischen Außenminister David Lammy mit.
Die Ukraine fordert seit Monaten, dass die westlichen Verbündeten die bisher geltenden Einschränkungen für die reichweitenstarken Waffen aufheben. Kiew will dann mit den Raketen militärische Ziele im russischen Hinterland zerstören.
Blinken in Kiew: „Wir wollen, dass die Ukraine gewinnt“
Blinken ging zunächst öffentlich nicht auf die Frage ein, ob die USA die Beschränkungen für die Waffen aufheben. Er kündigte aber an, dass die USA alles für einen Sieg der Ukraine und für einen „gerechten und dauerhaften Frieden“ im Ukraine-Krieg tun werden. „Wir wollen, dass die Ukraine gewinnt“, sagte Blinken bei einer Pressekonferenz mit Lammy. Er deutete an, dass die Frage der Erlaubnis für den Einsatz von weitreichenden Waffen durch die Ukraine bei einem Treffen von Großbritanniens Premierminister Keir Starmer mit US-Präsident Joe Biden am Freitag in der US-Hauptstadt besprochen werde.
Selenskyj hatte schon Ende August angekündigt, dass er im September Biden seinen Siegesplan vorstellen wolle. Selenskyj könnte dies mit einem Besuch bei der UN-Generalversammlung in New York verbinden.
„Wir bleiben dem ukrainischen Sieg verpflichtet“, sagte Blinken. Die Nachricht an Kremlchef Wladimir Putin sei klar, dass die Hilfe nicht nachlassen werde. Blinken kündigte neue US-Hilfen im Umfang von mehr als 700 Millionen US-Dollar an (mehr als 636 Millionen Euro). Für die Reparatur von Energie-Infrastruktur und Stromanlagen würden 325 Millionen US-Dollar bereitgestellt, zudem 290 Millionen US-Dollar humanitäre Hilfe etwa für Trinkwasser und Medizin sowie 102 Millionen US-Dollar für die Minenräumung.
Ukraine-Krieg: Iran dementiert Vorwürfe über Lieferung ballistischer Raketen an Russland
Blinken und Lammy kritisierten bei ihrem Auftritt auch, dass der Iran Russland für den Krieg ballistische Kurzstreckenraketen bereitgestellt habe. Der Iran bestreitet das. Die beiden Außenminister warnten vor einer gefährlichen Eskalation in dem Krieg. Die Raketen würden die russische Aggression gegen die Ukraine noch einmal verstärken, sagte Blinken. Die Ukraine forderte mit Blick auf die mutmaßliche Lieferung iranischer Raketen für Russland, dass nun auch der Westen im Gegenzug seine Beschränkungen für die reichweitenstarken Waffen aufheben müsse.
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Kremlsprecher Dmitri Peskow wies zurück, dass Russland vom Iran Raketen erhalten habe. Die Anschuldigungen entbehrten jeder Grundlage, weil die russischen Streitkräfte selbst ein volles Arsenal mit allen Waffen hätten, die für die Fortsetzung des Krieges gegen die Ukraine notwendig seien. Zugleich machte Peskow deutlich, dass Russland bereits von einer Freigabe der Waffen für die ukrainischen Angriffe ausgehe.
Selenskyj bekräftigt beim Krim-Gipfel in Kiew: Keine Abtretung der Krim an Russland
Präsident Selenskyj schloss bei dem Treffen erneut eine Abtretung der russisch annektierten Halbinsel Krim aus. „Die Ukraine handelt nicht mit ihrem Land und lässt ihre Leute nicht im Stich“, unterstrich Selenskyj bei dem Treffen. Das gehöre zur Moral der Ukraine. Er rief die Anwesenden dazu auf, bei der Rückholung von in russischer Gefangenschaft befindlichen Ukrainern zu helfen.
Insbesondere hob der Staatschef dabei die muslimische Minderheit der Krimtataren als besonders durch die russischen Behörden verfolgte Gruppe auf der Krim hervor. Selenskyj appellierte an die muslimisch geprägten Nachbarstaaten Türkei und Aserbaidschan, Druck auf Russland auszuüben.
Selenskyj zufolge gab es mehr als 60 Gipfelteilnehmer. Unter anderem waren der litauische Präsident Gitanas Nauseda, der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenkovic und die lettische Regierungschefin Evika Silina anwesend. Der Großteil der Redner beschränkte sich allerdings auf Videobotschaften, darunter auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. (afp/jal)