Scholz drängt auf Gesetz gegen Kalte Progression – FDP blockiert Steuerentlastung vor Neuwahl
Der Kanzler möchte noch vor der Neuwahl ein Gesetz gegen die Kalte Progression beschließen. Eine Partei stellt sich nun quer – deren Zustimmung dafür notwendig ist.
Berlin – Beim Gesetzesentwurf zur Eindämmung der sogenannten Kalten Progression in der Besteuerung will die FDP so nicht mehr mitziehen. Damit ist das Vorhaben vor der Neuwahl des Bundestags obsolet, nachdem auch die Union das Vorhaben der zerbrochenen Ampel-Koalition so nicht mittragen will.
Er habe zwar für die steuerliche Entlastung gekämpft, sagte der FDP-Vorsitzende und frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Allerdings sind in dem Ampel-Gesetzentwurf Kompromisse enthalten, die wir als im wahrsten Sinne des Wortes freie Demokraten jetzt nicht mehr akzeptieren müssen. Wenn die Rumpfregierung Scholz also mit der FDP die Menschen doch entlasten will, dann nur pur und ohne weitere Parteiideologie.“ Ansonsten werde der nächste Bundestag ein solches Vorhaben rückwirkend beschließen.
Steuerentlastung: FDP blockiert Ampel-Gesetzesentwurf zur Kalten Progression vor der Neuwahl
Mit dem Entwurf soll verhindert werden, dass Bürger durch den ansteigenden Steuertarif auch dann mehr an den Fiskus zahlen müssen, wenn ihre Gehaltserhöhung nur die Inflation ausgleicht.
SPD und Grüne sind faktisch auf die Unterstützung ihres Ex-Koalitionspartners FDP angewiesen, um das Vorhaben noch vor der Bundestagswahl zu beschließen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zwar CDU-Chef Friedrich Merz aufgefordert, noch vor dem Jahresende Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger zuzustimmen – die Union sprach sich jedoch für eine Entscheidung erst nach der Bundestagswahl und einer rückwirkenden Entlastung aus.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der Augsburger Allgemeinen: „Wir sind nicht der Reparaturbetrieb dieser gescheiterten Koalition“. Der Abbau der kalten Progression werde, „wenn wir regieren sollten, kommen. Schnell, aber seriös finanziert und nicht als panische PR-Aktion.“ (dpa/jal)