Mileis Argentinien zeigt Brics um Putin und China kalte Schulter
Argentinien tritt unter Präsident Javier Milei nicht wie von seinem Vorgänger geplant den Brics-Staaten bei und positioniert sich damit gegen China und Russland.
Buenos Aires – Nur wenige Tage nach seiner Vereidigung zum Präsidenten Argentiniens erklärte Javier Milei im Dezember, dass das Land nicht wie geplant im Januar dem Brics-Staatenbündnis beitreten werde. Das hatte eigentlich die vorherige Regierung rund um den Präsidenten Alberto Ángel Fernández beschlossen.
Argentinien verschiebt Brics-Mitgliedschaft
Den Brief, der auf den 22. Dezember 2023 datiert ist, hatte zunächst die argentinische Website TN im Wortlaut veröffentlicht. Der Präsident schreibt darin unter anderem: „Wie Sie wissen, unterscheidet sich die außenpolitische Prägung der Regierung, der ich einige Tage lang vorgestanden habe, in vielerlei Hinsicht von der Vorgängerregierung. In diesem Sinne werden einige Entscheidungen der vorherigen Geschäftsführung überprüft.“
Eine dieser Entscheidungen ist, die Vollmitgliedschaft bei den Brics-Staaten zu verschieben: „In diesem Zusammenhang möchte ich Sie darüber informieren, dass die Aufnahme der Argentinischen Republik in die Brics als Vollmitglied zum 1. Januar 2024 zum jetzigen Zeitpunkt nicht als angemessen erachtet wird.“
Brics-Staaten vereinen höhere Wirtschaftsleistung als G7
Brasilien, China, Indien und Russland gründeten das Staatenbündnis 2006. Als erstes Land stieß Südafrika 2010 hinzu. Zum 1. Januar 2024 traten Ägypten, Äthiopien, Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate bei. Diese Entscheidung trafen die bisherigen Mitglieder bei ihrem Gipfel im vergangenen August in Johannesburg. Ziel ist es, den Zusammenschluss der Schwellenländer dauerhaft als Gegenstück zu den G7-Staaten zu positionieren.
Das scheint auch immer mehr zu gelingen. Im Zuge der ursprünglich auf elf Länder geplanten Erweiterung wurden Zahlen publik, wonach das Bündnis 46 Prozent der Weltbevölkerung umfasse und 37 Prozent der globalen Wirtschaftskraft erwirtschafte. Die G7-Staaten kommen laut Zahlen des Statistischen Bundesamts aus dem Jahr 2022 auf 31 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts. Allerdings macht die Bevölkerung dieser Länder lediglich zehn Prozent der Bevölkerung aus.
Maduro bewertet Mileis Rückzug kritisch
Mit oder ohne Argentinien: Die Brics-Ausweitung hat die Position von China und allen voran von Russland gegenüber dem Westen gestärkt. Nicolás Maduro, Präsident Venezuelas, bewertet Mileis Rückzug vom geplanten Beitritt kritisch. Laut der russischen Nachrichtenagentur TASS sagte er im Gespräch mit der französischen Zeitung Le Monde diplomatique: „Indem er [Javier Milei] Argentinien aus den Brics-Staaten ausschließt, geht er gegen die Argentinier vor. Das ist eines der ungeschicktesten und dümmsten Dinge, die Milei gegen Argentinien getan hat.“
Milei habe mit der Entscheidung „Argentinien ins 19. Jahrhundert zurückversetzt“. Wann Argentinien nun den Beitritt zu den Brics-Staaten plane, ließ Milei in seinem Schreiben zunächst offen. (mit dpa-Material)