Krieg im Nahen Osten - USA sind „besorgt“ über Berichte zu Phosphor-Einsatz durch Israel

US-Präsident Biden sagt Israel weitere Unterstützung zu

07.29 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat Israel weitere Unterstützung im Kampf gegen die Hamas-Terroristen zugesagt. „Wie ich nach dem Anschlag (am 7. Oktober) sagte, ist mein Engagement für die Sicherheit des jüdischen Volkes (...) unerschütterlich“, sagte Biden am Montagabend bei einem Empfang zum jüdischen Chanukka-Fest im Weißen Haus in Washington vor rund 800 Gästen.

„Wir werden Israel weiterhin militärisch unterstützen, bis es die Hamas losgeworden ist, aber wir müssen vorsichtig sein, sie (die Israelis) müssen vorsichtig sein“, sagte Biden. „Die öffentliche Meinung in der ganzen Welt kann sich über Nacht ändern, das können wir nicht zulassen.“

Biden betonte nach Angaben des Weißen Hauses, die USA setzten sich unermüdlich für die sichere Rückkehr der Geiseln ein. „Und ich werde nicht aufhören, bis wir jeden von ihnen nach Hause gebracht haben.“ Er arbeite auch daran, mehr „humanitäre Hilfe für unschuldige palästinensische Zivilisten“ zu bekommen.

Biden kritisierte den weltweiten Antisemitismus: „Es gibt eine Welle von Antisemitismus in Amerika und auf der ganzen Welt. Widerwärtig.“ Er fügte hinzu: „Es gibt keinen Platz für Hass in Amerika.“ Zu seinem Verhältnis mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sagte der US-Präsident, dieser habe ein altes Foto von Biden auf seinem Schreibtisch stehen - damals sei er ein 32-jähriger Senator gewesen. Auf die Rückseite des Fotos habe er geschrieben: „Bibi, ich liebe dich, aber ich bin mit nichts einverstanden, was du sagst.“ Und so sei es auch heute.

Das Chanukka-Fest erinnert an die Wiedereinweihung des zweiten Tempels in Jerusalem nach einem Aufstand gegen die Griechen 164 vor Christus und an das „Lichtwunder“ eines acht Tage brennenden Leuchters. Es dauert dieses Jahr bis zum 15.

Minister: Letzte Hamas-Hochburgen im nördlichen Gazastreifen vor Fall

5.50 Uhr: Die letzten beiden Hochburgen der islamistischen Hamas im nördlichen Teil des Gazastreifens sind nach Angaben des israelischen Verteidigungsministers von israelischen Einheiten umzingelt. Die Hamas-Kommandozentralen in den Stadtvierteln Dschabalia und Schedschaija seien eingekreist und stünden kurz vor dem Zusammenbruch, sagte Joav Gallant israelischen Medien zufolge am Montagabend. „Die Bataillone, die als unbesiegbar galten und sich jahrelang auf den Kampf gegen uns vorbereitet haben, stehen kurz vor der Zerschlagung„, fügte er hinzu.

Hunderte von Hamas-Aktivisten hätten sich in den letzten Tagen den israelischen Truppen ergeben, was “zeigt, was mit der Terrorgruppe geschieht“, sagte Gallant. Augenzeugen berichteten Medienberichten zufolge von schweren Kämpfen und Dutzenden von Opfern in der Umgebung des Flüchtlingslagers Dschabalia.

Israels Militär und Geheimdienst: Kampfgeist von Hamas ist gebrochen

03.25 Uhr: Angesichts der Kapitulation zahlreicher Hamas-Kämpfer im Gazastreifen gehen das israelische Militär und der Inlandsgeheimdienst Schin Bet davon aus, dass der Kampfgeist der islamistischen Organisation bricht. „Wir üben großen Druck auf. Ich denke, dass sie sich ergeben und mit erhobenen Händen heraus kommen, zeigt, dass ihr Kampfgeist gebrochen ist. Das beschleunigt unsere Erfolge, schließlich wollen wir schnell vorankommen„, sagte Generalstabschef Herzi Halevi am Montag bei einem Treffen mit dem Leiter des Schin Bet, Ronen Bar, in der Hamas-Hochburg Chan Junis. “Wir sichern unsere Geländegewinne im Norden und im Süden des Gazastreifens.“

Zuletzt hatten sich nach israelischen Angaben immer mehr Hamas-Kämpfer ergeben. Zudem wurden bislang laut dem Nationalen Sicherheitsberater Zachi Hanegbi etwa 7000 Hamas-Terroristen getötet. Israels massive Luftangriffe und die Bodenoffensive sollen laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde inzwischen jedoch auch rund 18.000 Menschen getötet und mehr als 49.200 verletzt haben.

USA „besorgt“ über Berichte zu Phosphor-Einsatz durch Israel

Dienstag, 12. Dezember, 00.40 Uhr: Die USA haben sich „besorgt“ über Berichte gezeigt, wonach Israel bei Angriffen auf den Libanon weißen Phosphor aus US-Produktion eingesetzt haben soll. „Wir haben diese Berichte gesehen, wir sind natürlich besorgt darüber“, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Kirby, am Montag. „Wir werden Fragen stellen, um zu versuchen, etwas mehr zu erfahren.“

Die „Washington Post“ hatte zuvor berichtet, bei einem israelischen Angriff im Südlibanon mit neun verletzten Zivilisten sei offenbar von den USA gelieferter weißer Phosphor eingesetzt worden. Ein für die Zeitung arbeitender Journalist fand demnach Reste von drei Artilleriegeschossen mit Seriennummern, aus denen hervorgehe, dass sie 1989 und 1992 in den Vereinigten Staaten hergestellt wurden.

Der Einsatz von weißem Phosphor als chemische Waffe ist nach internationalem Recht untersagt. Die Nutzung zur Beleuchtung von Schlachtfeldern ist jedoch erlaubt. Zudem kann er verwendet werden, um Rauchschwaden zu erzeugen.

Der Libanon hatte Israel vorgeworfen, diese Waffe wiederholt eingesetzt zu haben. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erklärte ihrerseits, „Beweise für den illegalen Einsatz von weißem Phosphor durch Israel“ zwischen dem 10. und dem 16. Oktober zu haben. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte Israel Mitte Oktober vorgeworfen, weißen Phosphor im Gazastreifen und im Libanon einzusetzen. Die israelische Armee wies dies zurück.

Scholz telefoniert mit Jordaniens König zur Lage in Nahost

21.42 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich telefonisch mit Jordaniens König Abdullah II. über den Gaza-Krieg ausgetauscht. Scholz habe dabei unterstrichen, dass sich Deutschland „für den größtmöglichen Schutz von Zivilisten und eine substanzielle Verbesserung und Verstetigung der humanitären Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen einsetzt“, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montagabend in Berlin mit.

Scholz und König Abdullah II. seien sich darüber einig gewesen, dass es gelte, an die Zukunft des Gazastreifens und der Westbank nach dem Ende der bewaffneten Auseinandersetzung zu denken. Eine nachhaltige Lösung, die Israelis und Palästinensern ein Leben in Frieden und Sicherheit ermöglicht, könne nur in einer Zwei-Staaten-Lösung liegen, schrieb Hebestreit in einer Mitteilung.

Israels Verteidigungsminister: Hamas-Bataillone im Norden Gazas stehen vor Zusammenbruch

19.41 Uhr: Die Hamas-Bataillone Jabaliya und Shejaiya im nördlichen Gazastreifen stehen „kurz vor der Auflösung“. Das gab der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant bekannt. „Wir haben die letzten Hochburgen der Hamas in Jabaliya und Shejaiya eingekreist. Die Bataillone, die als unbesiegbar galten und sich jahrelang darauf vorbereitet haben, uns zu bekämpfen, stehen kurz vor der Zerschlagung“, so Gallant auf einer Pressekonferenz.

Auch hätten sich in den letzten Tagen Hunderte Hamas-Terroristen ergeben. Unter den festgenommenen Kämpfern seien auch Terrorsiten, die an dem Terrorüberfall auf Israel am 07. Oktober beteiligt waren. „Sie erzählen uns sehr interessante Dinge“, fügte Gallant hinzu.

Dann wendet er sich an den geflohenen Hamas-Führer Yahya Sinwar: „Ergeben Sie sich oder sterben Sie. Es gibt keine dritte Option.“