Höhere Ausgaben für die Verteidigung - Verteidigungsausschuss-Vorsitzende weisen Trump-Forderung zurück

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), hat die Forderung des designierten US-Präsidenten Donald Trump, die Nato-Staaten sollten künftig fünf statt zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben, zurückgewiesen.

Faber weist Trump-Forderung zurück: „Werden eher drei als fünf Prozent sein“

„Die 32 Nato-Staaten werden sich auf ein neues gemeinsames Minimum jenseits des Zwei-Prozent-Ziels einigen müssen“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Das werden aber eher drei als fünf Prozent sein.“ Faber betonte außerdem: „Und das wird im Konsens beschlossen.“

Trump hatte sich bei einer Pressekonferenz in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida geäußert und mit Blick auf die anderen Nato-Staaten nachgeschoben: „Sie können es sich alle leisten.“

Strack-Zimmermann: „Nicht Pi mal Daumen eine Zahl in den Raum stellen“

Auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), wies Donald Trumps Forderungen zurück. „Wir sollten uns jetzt nicht von jeder Aussage von Trump kirre machen lassen“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Trump, der sich als Deal Maker versteht, erhofft sich natürlich auch, dass der erhöhte finanzielle Einsatz der europäischen Partner vor allem besonders der US-Industrie zugutekommt.“

Deutschland brauche eine starke Armee, betonte die FDP-Politikerin. „2 Prozent vom BIP reichen dafür definitiv nicht mehr aus, angesichts der komplexen Bedrohungen. Wir erleben doch seit 2014, wie brutal Russland agiert und das mit Unterstützung von China, Nordkorea und dem Iran, und das auf europäischen Boden.“ Es sei umso wichtiger, gemeinsam mit der Nato und der Europäischen Union Fähigkeiten aufzubauen und diese finanziell entsprechend zu hinterlegen. „Aber bitte nicht aus der hohlen Hand heraus Pi mal Daumen eine Zahl in den Raum stellen.“

Strack-Zimmermann räumte ein, dass Europa grundsätzlich mehr in die Verteidigungsfähigkeit investieren muss. „Die Vereinigten Staaten erwarten zu Recht, dass die Mitglieder der Nato deutlich mehr Geld für ihre Landes-  und gemeinsame Bündnisverteidigung in die Hand nehmen“, sagte sie. „Das ist angesichts der geographischen Lage und des wirtschaftlichen Potenzials und der Größe Deutschlands auch angemessen, nachdem wir uns über Jahrzehnte hinter den USA versteckt haben in der Hoffnung, wir können uns schon auf sie verlassen und sie werden für unsere Sicherheit gerade stehen.“