Wege aus der Haushaltskrise – Scholz spricht im Bundestag
10.18 Uhr: Scholz geht nun auf die Bedenken der Bürger ein. Manch einer sei durch gezielte Falschmeldungen in den sozialen Medien verunsichert worden. "In Ihrem Alltag – hier und heute – ändert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts – völlig unabhängig davon, ob Sie Kindergeld oder BaFöG bekommen, eine Rente oder Wohngeld."
10.16 Uhr: Wie geht die Regierung mit der "neuen Realität" nun um, fragt Scholz. Die Ausgaben aus dem Klimafonds seien sofort gesperrt werden, mit Ausnahme der Ausgaben, die der Bund schon vertraglich zugesagt hat sowie Maßnahmen zur Energieeffizienz im Gebäudebereich.
10.13 Uhr: Diese Hilfen seien wichtig und richtig gewesen, sagt Scholz. Ebenso wie die Hilfen für das Ahrtal nach der Flut 2021. Viele Abgeordnete applaudieren. Scholz sagt, dass auch in diesem Haushalt die Hilfen für das Ahrtal und die Energiepreishilfen erneut mit Ausnahmeregelung im Haushalt verankert werden.
10.10 Uhr: Scholz thematisiert den Wegfall der Gaslieferungen aus Russland. "Sie alle kennen die Folgen. Die Marktpreise gingen durch die Decke", sagt Scholz. Das sei an einem Industrieland wie Deutschland nicht spurlos vorbeigegangen. Die Energiepreisbremse 2022 sei richtig gewesen. "Denn so haben wir Millionen Bürgerinnen und Bürgern und vielen Betrieben durch diese enorm schwierige Zeit geholfen." Scholz betont: Es reiche nicht aus, nur auf den vergangenen Winter zu schauen. Es sei immer auch um diesen kommenden Winter gegangen.
10.07 Uhr: Deutschland sei in den vergangenen zwei Jahren von "schweren, unvorhergesehen äußeren Krisen" erschüttert worden, sagt Scholz und nennt die Corona-Pandemie und Russlands Angriff auf die Ukraine. Auf Letzteres sei Deutschland unzureichend vorbereitet gewesen, so Scholz. Daraus habe die Bundesregierung gemeinsam mit der Union die Konsequenzen gezogen. Scholz bedankt sich dafür bei CDU-Chef Merz.
10.05 Uhr: Die Bundesregierung habe intensiv über das Urteil in Karlsruhe beraten. Diese Beratungen seien noch nicht abgeschlossen. "Sorgfalt geht dabei vor Schnelligkeit", sagt er. Wieder gibt es lautes Lachen. "Dieses Urteil schafft eine neue Realität", betont Scholz.
10.05 Uhr: Scholz spricht nun über die Schuldenbremse. Vieles im Umgang mit der Schuldenbremse sei rechtlich nicht eindeutig erklärt, sagt Scholz. Einige Abgeordnete quittieren das mit lautem Lachen.
10.03 Uhr: Scholz äußert sich zunächst zu den freigelassenen israelischen Geiseln. Er sei erleichtert, dass sie nun in Freiheit sind. "Dass unter den Freigelassen auch mehrere Deutsche sind, ist ein weiterer Grund zur Freude." Er bedankt sich bei allen, die sich "in unzähligen vertraulichen Gesprächen, durch unermüdliche Diplomatie" dafür eingesetzt haben. Die Bundesregierung werde sich mit ganzer Kraft für die Freilassung weiterer Geiseln einsetzen, die sich noch in den Händen der Hamas befinden.