Bekannter Autor Akunin in Russland als "Terrorist" gelistet

Präsident Selenskyj begrüßt die neuen EU-Sanktionen gegen Russland. Ein bekannter russischer Schriftsteller wird in Russland an den Pranger gestellt. Alle Infos im Newsblog.

Washington: Haben Mittel für ein weiteres Militärhilfepaket für Kiew

6.36 Uhr: Die US-Regierung hat eigenen Angaben nach noch Mittel für ein weiteres Militärhilfepaket für die Ukraine in diesem Jahr. "Aber wenn das erledigt ist (...) muss der Kongress unverzüglich handeln", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Eine genaue Zahl, wie viel Geld noch für Militärunterstützung für die Ukraine zur Verfügung steht, nannte Kirby nicht.

Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 haben die USA unter Führung des demokratischen Präsidenten Joe Biden militärische Hilfe in Milliardenhöhe für Kiew bereitgestellt oder zugesagt. Die Freigabe weiterer Mittel wird derzeit von einem Streit im US-Parlament zwischen Republikanern und Demokraten blockiert.

China stärkt Energiepartnerschaft mit Russland

4.51 Uhr: China will die Zusammenarbeit mit Russland im Energiebereich verstärken. "Angesichts der Volatilität des Weltenergiemarktes und der externen Risiken und Herausforderungen halten Russland und China stets an den Prinzipien des gegenseitigen Vertrauens und des gegenseitigen Nutzens fest, entwickeln die Zusammenarbeit im Energiebereich kontinuierlich weiter und leisten so einen positiven Beitrag zur Gewährleistung der globalen Energiesicherheit", zitiert die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA den chinesischen Botschafter in Russland, Zhang Hanhui. China erwarte eine Ausweitung der Kooperation entlang der gesamten Produktionskette im Energiesektor.

Montag, 18. Dezember

Nach Kriegskritik: Autor Akunin in Russland als "Terrorist" gelistet

23 Uhr: Nach seiner Kritik am Krieg gegen die Ukraine ist der bekannte Schriftsteller Boris Akunin in Russland als "Terrorist" und "Extremist" gelistet worden. Die russische Finanzaufsichtsbehörde Rosfinmonitoring führt Akunin, der bereits seit Jahren im Ausland lebt, nun in einem entsprechenden Verzeichnis, wie am Montag bekannt wurde. Zudem bestätigte Russlands Ermittlungsbehörde, dass gegen den Kremlkritiker in Abwesenheit ein Verfahren nicht nur wegen angeblicher Rechtfertigung von Terrorismus, sondern auch wegen "Falschnachrichten" über die russische Armee eröffnet wurde.

Akunin, der 1956 im damals zur Sowjetunion gehörenden Georgien geboren wurde und der mit bürgerlichem Namen Grigori Tschchartischwili heißt, ist vor allem für Kriminalromane bekannt. In Deutschland sind seine Werke im Aufbau Verlag erschienen. Vor einigen Tagen wurden Ausschnitte aus einem Gespräch veröffentlicht, in das kremltreue Fake-Anrufer den 67-Jährigen gelockt hatten und in dem er unter anderem erklärt, Spenden für die von Russland angegriffene Ukraine gesammelt zu haben. Der russische Verlag AST erklärte daraufhin, den Verkauf von Akunins Büchern zu stoppen.

"Das Verbot von Büchern, die Einstufung irgendeines Schriftstellers als Terrorist – das scheint wie ein kleines Ereignis", schrieb Akunin auf seiner Homepage. Doch in Wirklichkeit handele es sich um einen "Meilenstein" im Umgang mit kritischen Künstlern in Russland. Schriftsteller seien nämlich seit dem Großen Terror unter Sowjetdiktator Josef Stalin (1879-1953) nicht mehr des Terrorismus beschuldigt worden. "Passt auf Euch auf und verliert Euch nicht, falls Ihr in Russland seid. Und falls Ihr ausgereist seid, Ihr euch aber in der Fremde schwer tut und über eine Rückkehr nachdenkt: Kommt nicht zurück", fügte Akunin an andere Kritiker gerichtet hinzu. "Die Nacht wird immer schwärzer und schwärzer werden. Aber danach wird es dennoch dämmern."

Selenskyj begrüßt neue EU-Sanktionen

21.32 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das zwölfte EU-Sanktionspaket gegen Russland begrüßt. Er danke den europäischen Partnern für diese Maßnahme, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache am Montag. Die 27 Mitgliedsstaaten hatten zuvor unter anderem beschlossen, dass russische Diamanten und Diamantschmuck künftig nicht mehr in die Europäische Union eingeführt werden dürfen.

Rund 22 Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sieht das neue EU-Sanktionspaket zudem vor, den zuletzt kaum noch wirkenden Preisdeckel für russische Ölexporte in Drittstaaten zu verschärfen. Auch für weitere Güter gibt es Handelsbeschränkungen. "All das wird wirklich dabei helfen, die wirtschaftliche Grundlage des Krieges zu verringern", sagte Selenskyj.