Rund 40 Mitarbeiter der Fachklinik Bad Heilbrunn demonstrierten am Mittwoch gegen Gehaltseinbußen. Die Klinikleitung untersagte die Aktion auf dem Gelände, die Polizei wurde eingeschaltet.
Bad Heilbrunn – Mit einer „aktiven Mittagspause“ demonstrierten am Mittwoch rund 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bad Heilbrunner Fachklinik gegen drohende Gehaltseinbußen und für eine schnelle Einigung bei den Tarifverhandlungen. Alles andere begeistert war davon offenbar die Klinikleitung. Sie untersagte die Demonstration auf dem Klinikgelände und verständigte die Polizei. „Ich arbeite jetzt seit 23 Jahren an der Fachklinik – aber so einen Fall hatten wir noch nie“, sagt Stefan Ege-Dustmann, Mitglied der Tarifkommission.
„Kolleginnen und Kollegen hatten Angst“
Die Gewerkschaft rechnete mit 80 Teilnehmern. „Aber viele Kolleginnen und Kollegen hatten Angst, sich vor der Klinik zu zeigen, weil der Arbeitgeber gesagt hat, dass er die Kundgebung auf seinem Terrain verbietet“, sagt Ege-Dustmann. Man habe innerhalb der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di diskutiert und beschlossen, sich trotz aller Widerstände auf dem Parkplatz zu treffen. Bereits seit Januar würde die Gewerkschaft mit dem Arbeitgeberverband über einen neuen Entgelttarifvertrag verhandeln. Die Arbeitergeber wollten seinen Angaben zufolge die Struktur des Entgelt-Tarifvertrags ändern und einige Berufsgruppen neu eingruppieren. Dies würde für manche deutliche Gehaltsverschlechterungen bedeuten, „auch für mich“. Dagegen wehrt sich die Gewerkschaft: „Kein Kollege, keine Kollegin darf durch die Neuregelung schlechter gestellt werden“, sagt Tobias Opitz, ebenfalls Beschäftigter der Fachklinik und Mitglied der Verhandlungskommission.
„Rote Linie ist erreicht“
Um dieses Ziel zu erreichen, sollten bestimmte Zulagen im Übergangs-Tarifvertrag festgeschrieben werden: „Aber selbst das wollte der Arbeitgeberverband nicht mitmachen“, sagt Ege-Dustmann: „Das war der Grund, warum wir endlich mal eine Kundgebung organisiert haben – es ist eine rote Linie erreicht.“ Am Montag sollen die Verhandlungen fortgesetzt werden.
„Das sind wir so nicht gewohnt“
Ege-Dustmann kann sich an „vier bis fünf“ aktive Mittagspausen in der Vergangenheit erinnern, zum Streik sei es in der Bad Heilbrunner Fachklinik jedoch noch nie gekommen. Die „aktiven Mittagspausen“ hätten bislang immer auf dem Klinikgelände stattfinden dürfen: „Aber dieses Mal hat sich der Arbeitgeber eines Schlechteren besonnen.“ So sei die Polizei angerückt, Gewerkschaftssekretär Domingo Heber müsse mit einer Anzeige rechnen. Ege-Dustmann: „Das sind wir so auch nicht gewohnt.“
Kundgebung sollte auf andere Straßenseite verlagert werden
Andreas Rohrhofer, stellvertretender Polizeichef von Bad Tölz, bestätigt den Einsatz. Die Demonstration sei beim Landratsamt nicht angemeldet gewesen. Es sei allerdings keineswegs darum gegangen, die Kundgebung aufzulösen, das Demonstrationsrecht sei ein hohes Gut. Die Kundgebung sollte vielmehr auf die andere Straßenseite verlagert werden. Das Klinikgelände sei Privateigentum, so Rohrhofer, „und es stört den Betriebsablauf, wenn Leute mit Trillerpfeifen draufstehen. Wenn Leute in der Zufahrt stehen, ist das nicht ganz gut.“ Größere Maßnahmen seien aber nicht notwendig gewesen, „weil sich die Versammlung eh gerade aufgelöst hat, als wir gekommen sind“. Die Klinikleitung wollte sich nicht äußern.