Die Grünen kritisieren die Social-Media-Aktivitäten des Bürgermeisters scharf. Sie sehen darin unfaire Vorteile im Wahlkampf gegenüber anderen Kandidaten.
Vaterstetten – An den sozialen Medien kommen heutzutage kaum ein Politiker oder eine Kommune vorbei. In Vaterstetten betreiben sowohl die Gemeinde als auch Bürgermeister Leonhard Spitzauer (CSU) unter seinem Namen jeweils einen eigenen Instagram-Account. Der Vorwurf der Grünen: Spitzauer vermische dienstlich mit privat und Partei. Und spanne Rathaus-Mitarbeiter ein.
Spitzauer verneint dies nachdrücklich. Um die Gemeinde-Posts kümmere sich die Rathaus-Öffentlichkeitsarbeit, um seine Posts er selbst. „Aber wer hat dann beim Beitrag zur Ausbildungsmesse die Kamera gehalten“, hakt David Göhler (Grüne) nach. Zwischen den Fotos gab es einen Videoclip vom Grußwort des Bürgermeisters. Das sei klar dienstlich gewesen und stamme von der Rathausmitarbeiterin, erläutert Spitzauer.
Gemeinde Vaterstetten hat auch Posts von Maria Wirnitzer (SPD) und David Göhler (Grüne) geliked
Für die Grünen vermischen sich vor allem bei Collabs, also kombinierten Posts auf beiden Accounts, zu sehr die Grenzen. Da er eine deutlich größere Reichweite habe, profitiert die Gemeinde davon, so Spitzauer. In der Regel gehe es da um Informationen zu amtlichen Dingen und Inhalte, die der Bürgermeister vertrete. Leonhard Spitzauer folgen auf Instagram über 2000 Menschen, bei der Gemeinde sind rund 1600 Follower verzeichnet.
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Auf den Vorwurf, die Gemeinde Vaterstetten like immer wieder die Bürgermeister-Posts, hat Spitzauer bereits reagiert und angewiesen, keine externen Posts mehr zu liken. Beim Durchschauen habe er jedoch festgestellt, dass auch Posts von Maria Wirnitzer (SPD) und David Göhler (Grüne), sowie von den Parteien CSU, SPD, Grünen und FDP ein Herz erhalten hätten.
„Ähnlich wie der unseres Ministerpräsidenten“ – Account richtet sich an die Öffentlichkeit
„Leonhard Spitzauer“ sei ein öffentlicher Account, der sich mit ihm als politische Person befasse und sich an die Öffentlichkeit richte, so der Bürgermeister. „Ähnlich wie der unseres Ministerpräsidenten.“ Die Inhalte seien in der Regel klar zuzuordnen – durch entsprechende Logos, den Textbeitrag oder den Kontext. Auch bei anderen politischen Accounts, wie dem vom Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) oder dem Würzburger Oberbürgermeister Martin Heilig (Grüne), würden sich dienstlich, privat und ehrenamtlich oft vermengen. Beim Martinsumzug in Parsdorf sei er beispielsweise als Bürgermeister, aber auch als Feuerwehrler und als Vater gewesen. Er spalte nicht jede Rolle in verschiedene Accounts auf. „Ich bin ja nicht schizophren.“ Als Bürgermeister sei man sowieso rund um die Uhr im Amt, kommentierte Roland Meier (FW).
„Die Social-Media-Aktivitäten des Bürgermeisters haben in den letzten Monaten deutlich zugenommen“, sagt Grünen-Sprecher Axel Weingärtner auf EZ-Nachfrage. Dabei würden amtliche und parteipolitische Aktivitäten nicht getrennt. Amtliche Posts und Wahlkampf würden immer wieder ineinander übergehen. Und der Bürgermeister profitiere der Bürgermeister durchaus von Rathausmitarbeitern, findet Weingärtner. „Es ist offensichtlich, dass hierdurch die Bürgermeisterkandidaten der anderen Parteien benachteiligt sind.“ Dass auch Söder es so mache, also nicht zwischen Amt und Parteiinteressen unterscheide, „macht es nicht besser“.