Nato ohne USA? EU bereitet Deal mit Trump vor – Deutschland dabei
Weil sie nicht wissen, ob die USA unter Trump in der Nato bleiben, bereiten sich EU-Staaten vor. Der US-Präsident soll bald informiert werden.
Den Haag - Die Zeit drängt: Die Europäische Union (EU) sortiert sich verteidigungspolitisch, weil Donald Trump in den Vereinigten Staaten das Präsidentenamt wieder innehat und sie im Unklaren lässt, ob und inwieweit die USA noch im transatlantischen Militärbündnis Nato bleiben.
Ohne Donald Trump und die USA? Europäer besprechen Nato-Plan für Unabhängigkeit
So hat sich die wahrscheinlich künftige Bundesregierung aus Union und SPD in Deutschland auf ein gewaltiges Sondervermögen für die Bundeswehr verständigt. Und ein Intimus des wohl kommenden Kanzlers Friedrich Merz (CDU) hat auf Anfrage von Merkur.de von IPPEN.MEDIA hunderttausende deutsche Soldaten vorgeschlagen. Während Nachbar Polen wegen der Aggression aus Russland die größte Landstreitmacht Europas vorantreibt.
Der Ukraine-Krieg ist Mahnung genug. Und viele internationale Beobachter gegen davon aus, dass es das noch nicht war, mit dem Imperialismus des Moskau-Regimes von Kreml-Chef Wladimir Putin. Die Financial Times (FT) berichtet jetzt von den Vorbereitungen eines Vorschlages der Europäer an die Trump-Regierung. Und zwar soll es dabei um eine strukturierte Übergabe maßgeblicher Nato-Aufgaben in den nächsten fünf bis zehn Jahren gehen.
EU-Staaten der Nato bereiten sich vor: Verlassen die USA unter Donald Trump die Nato?
Großbritannien, Frankreich, Deutschland und die Skandinavier seien in informellen Gesprächen dazu, schreibt die FT mit Verweis auf vier nicht präzisierte Beamte. Ziel sei die Verlagerung finanzieller und militärischer Verantwortlichkeiten in der Verteidigungsallianz von den Amerikanern auf die Europäer. Der festgezurrte Plan soll der US-Regierung Trumps dem Bericht zufolge noch vor dem turnusmäßigen Nato-Gipfel in Den Haag (Niederlande) im Juni präsentiert werden. Ein Durcheinander bei einem nicht ausgeschlossenen einseitigen US-Austritts aus der Nato solle somit präventiv vorgebeugt werden, heißt es in dem Bericht.
Der Vorschlag enthalte Zusagen zum Aufbau klar definierter militärischer Fähigkeiten, um den 78-jährigen Republikaner zu einer geordneten Übergabe jener Aufgaben zu bewegen, die bislang durch die USA gewährleistet werden, schreibt die FT. Dazu könnte die auf Satelliten gestützte geheimdienstliche Überwachung sowie die Luftlogistik großer Kontingente gehören. Oder zum Beispiel eine geschlossene einheitliche Luftverteidigung an der Nato-Ostflanke, wo sich die Amerikaner etwa in Polen engagieren.
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Wegen Donald Trump: EU-Strategiepapier zur Zukunft der europäischen Verteidigung
An diesem Freitag (21. März) hatte EU-Kommission ein eilig vorbereitetes Strategiepapier zur Zukunft der europäischen Verteidigung präsentiert. In dem sogenannten Weißbuch wird beschrieben, wie die EU auf gegenwärtige Bedrohungen durch das Moskau-Regime oder durch andere globale Akteure reagieren würde. Deutschland hatte zum Beispiel noch unter der Ampel-Koalition in die Wege geleitet, die Luftverteidigung der Bundesrepublik massiv zu verstärken. Der Bestand von neun Patriot-Luftverteidigungssystemen mit jeweils einer Reichweite von 160 Kilometern soll zum Beispiel von neun auf 17 Flugabwehr-Batterien erhöht werden. (pm)