„Wir müssen sofort aufräumen“ : Trump geht gegen Biden-Staatsanwälte vor – jeder soll gefeuert werden
Seit Donald Trump erneut im Weißen Haus regiert, wurden bereits mehrere Dekrete erlassen. Der Republikaner will nach der Biden-Regierung gründlich „aufräumen“.
Washington D. C. – US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben die Entlassung sämtlicher noch unter Joe Biden ernannter US-Bundesstaatsanwälte veranlasst. Er warf seinem demokratischen Vorgänger vor, das Justizministerium in den vergangenen vier Jahren politisiert zu haben. Deshalb habe er die sofortige Entlassung aller verbleibenden Staatsanwälte der „Biden-Ära“ angeordnet, erklärte Trump am Dienstag auf seiner Online-Plattform Truth Social.
„Wir müssen sofort ‚aufräumen‘ und das Vertrauen wiederherstellen“, erklärte Trump. Amerikas „goldenes Zeitalter“ müsse „ein faires Justizsystem“ haben, schrieb er weiter und führte aus: „Das beginnt heute.“
Trump und Republikaner werfen Bidens Regierung Missbrauch des Justizministeriums vor
Seit Trumps Amtsantritt wurden mehrere Beamte im Justizministerium entlassen, die an den Ermittlungen gegen ihn beteiligt waren – darunter auch Mitarbeiter des Sonderermittlers Jack Smith. Smith, der in zwei Bundesverfahren gegen Trump ermittelte, hatte das Ministerium bereits im Januar verlassen.
Trump und die Republikaner werfen der früheren Biden-Regierung vor, das Justizministerium für politische Zwecke missbraucht zu haben. Besonders im Fokus stehen die Ermittlungen und Anklagen gegen Trump, unter anderem wegen seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol im Januar 2021.
Die Bundesanwälte sind die obersten Strafverfolgungsbeamten der Regierung in jedem Bezirk. Sie sind formal dem Justizministerium unterstellt. Insgesamt gibt es 93 solcher Bundesanwälte – einen für jeden der 94 Bundesgerichtsbezirke des Landes. Zwei Bezirke teilen sich einen Bundesanwalt. (afp/jal)