Mitglieder der DPG bestätigten Vorstandsbeschluss mit klarer Mehrheit
Das Ergebnis war eindeutig: Mit 233:60 Stimmen haben die Mitglieder der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (DPG) bei ihrer Versammlung am Mittwoch in Berlin für den Ausschluss der AfD-Bundestagsabgeordneten Gerrit Huy (72) gestimmt. Die Inningerin, die im Bundestagswahlkreis Weilheim als Direktkandidatin angetreten und über die Liste in den Bundestag eingezogen war, hatte gegen ihren Rauswurf Berufung eingelegt.
Laut dem früheren Bundestagsabgeordneten Klaus Breil (FDP), selbst Mitglied bei der DPG und für den Ausschluss von Huy, gab es bei der Versammlung „keinerlei neuen Argumente“. Huy habe ihre Argumente vorgetragen, der Vorstand, der die AfD-Abgeordnete bereits ausgeschlossen hatte, die seinen. Hauptgrund für den Rauswurf war Huys Teilnahme am Potsdamer Treffen, bei dem über die sogenannte Remigration von Menschen aus Deutschland gesprochen worden ist. Zudem, so der Vorstand, verstoße Huy gegen die Vereinssatzung, in der es heißt, „dass jede Benachteiligung oder Bevorzugung von Personen aufgrund Geschlecht, Rasse, Herkunft, Ethnie oder Religion abgelehnt wird“.
Allein durch ihre Teilnahme an dem Treffen und eine ausbleibende freiwillige Distanzierung habe Huy das Ansehen der DPG „in grober Weise beschädigt“, wird DPG-Präsident Stefan Zierke in einem Bericht der Berliner Zeitung zitiert. Dem Verein und seinen Mitgliedern sei nicht zumutbar, Teilnehmer des Potsdam-Treffens „in ihren Reihen zu haben“. Eine andauernde Mitgliedschaft sei mit der Vereinssatzung unvereinbar, heißt es weiter.
„Selbstverständlich werde ich gegen diese völlig verfehlte Entscheidung Klage erheben“, so Huy gestern. Die Machtpolitik der Altparteien setze sich auch in der DPG fort. Die DPG ist ein Zusammenschluss von Politikern aus verschiedenen Parlamenten, die 1951 nach englischem Vorbild gegründet wurde, und sich dem Austausch jenseits von Parteigrenzen verschrieben hat.