Trump zettelt den Handelskrieg an: Dem Kanzler kommt er damit gerade recht
Der neue Präsident im Weißen Haus zieht durch. Für Olaf Scholz liefert das willkommene Wahlkampfmunition. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.
Öffnet sich da gerade das nächste „Tor zur Hölle“? Donald Trumps jetzt tatsächlich erfolgte Zollkriegserklärung an Kanada und Mexiko ist eine brutale Aggression. Sie richtet sich gegen Länder, die bisher enge Partner der USA waren, anders als etwa der bis jetzt weitgehend verschonte Systemrivale China. Doch in Trumps neuer Weltordnung, die nur noch das Recht des Stärkeren kennt, gelten alte Gewissheiten nichts mehr.
Der neue Präsident ist von Zöllen besessen. Europa dürfte es als nächstes treffen. Dass der wahlkämpfende deutsche Kanzler sogleich zum Gegenschlag ausholt und dem US-Präsidenten seinerseits Vergeltungszölle androht, zeigt die Brisanz der Lage. Widerstand gegen Trump dürfte sich für ihn auch an der Wahlurne auszahlen.
Trump im Zollkrieg mit Europa? Die USA sitzen am längeren Hebel
Ein Zollkrieg schadet allen, auch den US-Verbrauchern, in Form höherer Preise und in der Folge höherer Zinsen. Das weiß natürlich auch der Präsident im Weißen Haus, der seinen Wählern eigentlich weniger Teuerung versprochen hat. Doch wahr ist leider auch: Trump sitzt am längeren Hebel. Europa braucht die USA als Absatzmarkt und Schutzschild gegen Russland mehr, als die USA Europa brauchen. China und Russland fallen wegen des Ukrainekriegs als Verbündete der Europäer aus.
Der Bundesverband der (besonders verletzlichen) deutschen Industrie rät daher richtigerweise, eigene Waffen für eine Gegenreaktion ins Schaufenster zu stellen, der US-Seite parallel aber Angebote zu unterbreiten, um eine Eskalationsspirale zu verhindern.
Scholz muss Spielräume für Kompromisse mit Trump lassen
Das sollte auch der Kanzler so halten, auch wenn es erst mal nicht schadet, Entschlossenheit zu signalisieren. Spielräume für Kompromisse gibt es: So müssen US-Autoexporteure im Durchschnitt bisher dreimal so hohe Zölle für Ausfuhren nach Europa zahlen wie umgekehrt europäische Autobauer für Lieferungen in die USA. Auch benötigt Europa US-Rüstungsgüter, weil die eigenen Produktionskapazitäten nicht reichen. Ein Deal wäre also möglich. Fragt sich nur, welchen Preis Trump am Ende aufruft.