FDP-Generalsekretär äußert sich zur Ampel-Krise um Lindner-Papier: „Ehrliches Angebot“
Die Liberalen stehen geschlossen hinter dem Grundsatzpapier ihres Bundesvorsitzenden. Generalsekretär Djir-Sarai fordert Beschlüsse vom Koalitionsausschuss.
Berlin – Die Ampel-Koalition steht nach dem Bekanntwerden des 18-seitigen Grundsatzpapiers mit wirtschaftlichen Forderungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor einer richtungsweisenden Woche. Nachdem sich Bundeskanzler Olaf Scholz bereits am Sonntagabend zu Gesprächen mit Lindner im Kanzleramt getroffen hatte, stand am Montagvormittag unter anderem eine Pressekonferenz mit dem Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, an. Am Mittag (12.15 Uhr) treffen sich Bundeskanzler Scholz und Finanzminister Lindner erneut – zum Krisengipfel im Kanzleramt. Zugegen ist dann auch der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck (Grüne).
FDP-Generalsekretär Djir-Sarai zufolge braucht Deutschland „die Wirtschaftswende“
In der kürzlich angetretenen Debatte um Lindners wirtschaftspolitische Forderungen werde man seitens der Liberalen nun abwarten, wie sich Grünen-Politiker Habeck zu den Vorhaben des Bundesfinanzministers äußert. Dies resümierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montagvormittag im Rahmen einer Pressekonferenz nach einer Präsidiumssitzung in Berlin, wie die Bild-Zeitung berichtet.
Der FDP-Generalsekretär betonte die Wichtigkeit Lindners wirtschaftlicher Vorhaben und erklärte, dass Deutschland „die Wirtschaftswende“ brauche. Parteichef Lindner habe ein „ehrliches Angebot“ gemacht, wie das Land wirtschaftlich einen anderen Kurs einschlagen könne.
Übereifrige Entscheidungen schloss Djir-Sarai zum aktuellen Zeitpunkt aus. Weil nun eine Reaktion Habecks abgewartet werden müsse, werde es keinerlei Entscheidungen vor Mittwoch geben. Auf Nachfrage, was er damit meine, erklärte Djir-Sarai der Bild-Zeitung zufolge, dass die „Dinge, die jetzt diskutiert werden“, erst am Mittwoch im Koalitionsausschuss beraten werden sollen. Bereits am Samstag äußerte sich Djir-Sarai mit einem Statement auf dem Kurznachrichtendienst X zum Thema: „Die Menschen in Deutschland erwarten Lösungen für die Probleme, gerade in der Wirtschaftspolitik“, erklärte der FDP-Generalsekretär da bereits.
Nach Lindner-Papier: FDP erhofft sich wirtschaftspolitische Entscheidungen vom Koalitionsausschuss
An das Treffen des Koalitionsausschusses am Mittwoch haben die Liberalen aber hohe Erwartungen – sie erhoffen sich eine wirtschaftspolitische Neuausrichtung der Ampel-Koalition. Am liebsten wäre ihnen natürlich, wenn diese nach dem Vorbild der Forderungen Lindners getroffen würden. So erwarte die FDP, dass am Mittwoch bei der Sitzung des Koalitionsausschuss „sehr konkrete Dinge“ vereinbart werden, um der deutschen Wirtschaft neue Impulse zu geben, wie Djir-Sarai am Montag laut Nachrichtenagentur AFP auch erklärte.
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Offen ließ der FDP-Generalsekretär in seinen Ausführungen dagegen, ob die FDP die Ampel-Koalition verlassen werde, falls sich Lindner mit seinen Forderungen zur Wirtschafts- und Haushaltspolitik nicht durchsetzen kann. Djir-Sara äußerte sich hierzu lediglich ausweichend und sagte: Die Erwartung der FDP sei, „dass wir sachlich und nüchtern in der Lage sein sollten, am Mittwoch in der Sitzung des Koalitionsausschusses diese Dinge gemeinsam zu bewerten“, entgegnete er. Aktuell befänden sich die Spitzen der Koalitionsparteien in intensiven Gesprächen, um eine Vorlage für das Treffen des Koalitionsausschusses vorzubereiten.
FDP steht geschlossen hinter Lindners Grundsatzpapier – Djir-Sarai kritisiert Habeck
Vehemente Kritik übte Djir-Sarai an den Grünen und insbesondere an Bundeswirtschaftsminister Habeck, den er zur Vorlage eigener Konzepte aufrief. „Wir wollen jetzt wissen, was der eigentlich zuständige Wirtschaftsminister vorschlägt“, sagte Djir-Sarai. Habecks bisherige Vorschläge für eine Belebung der Konjunktur seien entweder rechtlich nicht durchsetzbar oder „mit der Realität nicht im Einklang“ gewesen, betonte er. Zudem trügen sie nicht zum Erreichen der von der FDP gesetzten Ziele bei.
Im Konzeptpapier, das am Freitag laut Angaben Lindners aus Indiskretion an die Öffentlichkeit gelangte, fordert Lindner auf insgesamt 18 Seiten eine Reihe wirtschaftspolitischer Wendungen, um die von Inflation und Krisen verschiedenster Branchen geschüttelte deutsche Wirtschaft auf einen neuen Weg zu bringen. Zumal die Bundesregierung ihre Konjunkturerwartung Anfang Oktober erst deutlich nach unten korrigiert hatte und 2025 mit einem erneuten Rückgang des Wirtschaftswachstums um 0,2 Prozent rechnet.
Für die Liberalen ist das Grund genug, sich geschlossen und laut Angaben von Generalsekretär Djir-Sarai einstimmig hinter die Forderungen ihres Bundesvorsitzenden nach einem wirtschaftspolitischen Kurswechsel zu stellen. In ihm fordert Lindner unter anderem ein sogenanntes Belastungsmoratorium Lindner sowie Steuersenkungen. Zudem sollen im selben Zuge mitunter der Solidaritätszuschlag für alle abgeschafft und die vereinbarten Klima-Ziele auf 2050 verschoben werden. (fh)